Masseneinwanderung eingedämmt?

Bundesbern behauptet, weil derzeit weniger Asylbegehrende übers Mittelmeer nach Europa gelangen, nehme der Einwanderungsdruck deutlich ab. Verschwiegen wird dabei, dass gleichzeitig der Familiennachzug massiv zunimmt, weil fast allen illegal Eingewanderten «vorläufige Aufnahme» und damit meist auch das Recht auf Familiennachzug gewährt wird. Auf die Sozialwerke hat diese Entwicklung verheerende Auswirkungen.

Freitags-Kommentar vom 29. September 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die Behauptung wird uns gegenwärtig zumindest allwöchentlich aufgetischt: Über die sog. «Mittelmeer-Route» kämen neuerdings weit weniger Asylbegehrende nach Europa und in die Schweiz als früher. Von «Masseneinwanderung» könne keine Rede mehr sein.

Es trifft zu, dass Organisationen, die sich als «Hilfswerke» ausgegeben und Schwarzafrikanern zu sicherer Überfahrt nach Sizilien verholfen haben, das Handwerk gelegt werden konnte – weil sie, teils vermutet, teils nachweisbar mit Schleppern unter einer den «Geschäftsgewinn» aufteilenden Decke steckten. Die Zahl der via Mittelmeer nach Europa gelangten Afrikaner ist deshalb tatsächlich – zumindest vorübergehend – gesunken.

Und der Familiennachzug?

Zu behaupten, man habe folglich die Masseneinwanderung «jetzt im Griff», ist dennoch unzulässig. Denn eine andere Zahl, auch sie Zeugnis anhaltender oder gar sich verstärkender Masseneinwanderung, wird eisern unter dem Deckel gehalten.

Wer via Mittelmeer die illegale Einwanderung (illegal ist diese Einwanderung, wenn sie mit gefälschten oder angeblich verlorenen Papieren und mit verweigerten oder gefälschten Schilderungen über angebliche «Fluchtgründe» gelingt) in die Schweiz schafft, wird hier zumeist «vorläufig aufgenommen». Es gelingt ihm, sich – nicht allzu selten mit Hilfe einer von seinem Schlepper gegen gutes Geld gelieferten «Flüchtlingsbiographie» – als Staatsbürger eines Landes auszugeben, in das eine Rückführung anzuordnen unzumutbar scheint. Damit bleibt er hier, für lange, nicht bloss «vorläufig», weit eher für sein ganzes Leben.

Sehr bald erhält er als «vorläufig Aufgenommener» auch das Recht auf Familiennachzug. Und auch dieser sich rasch vermehrende Familiennachzug ist Teil der Masseneinwanderung. Die Gemeinden, denen der Familiennachzug zugewiesen wird, können dazu vielstrophige Lieder singen…

Zuverlässige Zahlen zu der via Familiennachzug erfolgenden Masseneinwanderung zu vermitteln, das scheint dem Departement Sommaruga derzeit nicht opportun. Lieber werden die «Erfolge im Mittelmeer» plakativ hervorgestrichen. Über das Ausmass des von den vorläufig Aufgenommenen ausgehenden Familiennachzugs legt man vorderhand lieber den Mantel des Schweigens.

Solche «Informationspolitik» seitens der Verwaltung mag nachvollziehbar sein. Aber für unser Land hat sie verheerende, kaum mehr beherrschbare Sachzwänge verursachende Folgen. Denn ein übergrosser Teil dieses Familiennachzugs landet hier direkt in der Sozialhilfe. Der Bund bezahlt zwar die daraus resultierenden Anfangskosten. Die Gemeinden haben danach angesichts des exorbitant zunehmenden Ausmasses der Einwanderung durch Familiennachzug jahrelang, ja jahrzehntelang dafür zu bluten – wenn nicht gar zu verbluten.

Rentenreform

Der Schweizer Souverän hat am 24. September 2017 den AHV-Ausbau gestoppt. Allenthalben spricht man seither von rasch zu realisierender Rentenreform. Andernfalls drohe dem AHV-Fonds die Ausblutung.

Eines der drängendsten Probleme, dem sich die AHV gegenüber sieht, wird dazu allerdings eisern totgeschwiegen: Per illegaler Einwanderung einerseits, per den illegal Eingewanderten gestattetem Familiennachzug andererseits gelangen jährlich Zehntausende in die Schweiz, die hier nie einen Franken AHV-Prämie einzahlen werden, die indessen, sobald sie das entsprechende Alter erreichen, volle Rente beziehen werden. Die Schieflage, in welche ein dem Umlageverfahren (die heutigen Prämienzahler kommen unmittelbar auf für die von den Senioren derzeit bezogenen Renten) unterstelltes Rentensystem unweigerlich gerät, birgt Explosionsgefahr, wenn solche Ausbeutung eines auf Solidarität ausgelegten Systems länger anhaltend zugelassen wird. Die Verwaltung weiss das genau – um so konsequenter diffamiert die Funktionärskaste der hiesigen Asylindustrie jeden, der diese ausweglose Schieflage, in welche unsere AHV derzeit getrieben wird, bei ihrem wahren Namen nennt.

Ähnliche Ursachen-Leugnung begleitet die ständig steigenden Krankenkassenprämien. Wer Zehntausenden Gratis-Medizin auf Kosten der laufend weniger werdenden Prämienzahler gestattet, der manövriert auch das zum Schutz der Bevölkerung vor ruinösen Krankheitskosten geschaffene Sozialwerk in den Kollaps.

Die Menschenrechts-Keule

Besonders stossend: Als elementare Menschenrechte mit Füssen tretend werden all jene diffamiert, welche die Überprüfung zwar behaupteter, aber bezweifelbarer Familienzugehörigkeit fordern.

Aus Gemeinden, denen aus dem Familiennachzug untragbare Soziallasten entstehen, vernimmt man immer wieder Zweifel, ob behauptete, den Familiennachzug auslösende Familienbande auch der Wahrheit entsprechen. Ob nicht auch der Familiennachzug zunehmend Zweig des Millionen eintragenden Schleppergeschäfts geworden sei: Wer entsprechend bezahlen kann, kauft beim Schlepper eine Biographie, die ihn der Familie eines bereits «vorläufig Aufgenommenen» zuordnet.

DNA-Analysen, die tatsächliche Familienbande von betrügerisch behaupteter familiärer Verwandtschaft einwandfrei trennen könnten, werden von der Asylindustrie empört als «Menschenrechtsverletzung» gegeisselt. Deshalb unterbleiben solch klärende Kontrollen. Die Schlepper jubilieren.

Das Recht auf Transparenz

Einst galt in der Demokratie die Grundregel, dass einerseits jeder Einwohner mit seinen Steuerleistungen die Lasten der öffentlichen Hand mitzutragen habe. Im Gegenzug wurde jedem Steuerzahler das Recht eingeräumt, über die Verwendung der der öffentlichen Hand überlassenen Steuergelder jederzeit umfassend Auskunft verlangen und erhalten zu können.

Die öffentlichen Haushalte unterstehen – zumindest theoretisch – noch heute diesem Transparenz-Gebot. Aber für den Sozial- und den Asylbereich ist es längst zur Farce verkommen. Die Funktionärsbürokratie in der Verwaltung hat dem Transparenz-Gebot eigenmächtig längst geringeres Gewicht zugesprochen als dem Datenschutz – auch jenem zugunsten von Sozialhilfebetrügern und Asylanten. Damit haben sich die Funktionäre jeglicher Rechenschaftspflicht entzogen. Die Verwaltungen liefern höchstens noch Gesamtsummen zu unscharf umschriebenen Aufgaben. Einzelheiten werden dem Steuerzahler vorenthalten. Betrugsverdacht bleibt unbeantwortet; wer hartnäckig weiterfragt, wird der Menschenrechtsverletzung bezichtigt.

Das Departement Sommaruga verweigert seit Jahren verbissen eine Gesamtkosten-Rechnung zum Asylwesen. Es speist Fragende, auch Parlamentarier ab mit begrenzten Teilbeträgen für Kosten, die allein im Departement anfallen. Was der AHV verloren geht, was die Gemeinden an Krankenkassenprämien für Asylanten übernehmen müssen, was die öffentliche Hand an Gesundheitskosten für echte und unechte Probleme und Wehwehchen von Arbeit verweigernden Ausländern zu leisten hat, was die Schulung der Kinder den Gemeinden abfordert, was im Gerichtswesen an Kosten anfällt – Verfahrenskosten einerseits, Kosten für Gratisanwälte für sich als mittellos bezeichnende Asylanten oder Einwanderungsbetrüger andererseits – dafür werden Kostenrechnungen nie geliefert. Der Bürger soll zahlen und seinen Mund halten!

Quo usque tandem… – wie lange noch, Steuerzahlerin und Steuerzahler der Schweiz, wollt Ihr hinnehmen, von der Staatsbürokratie der Asylindustrie derart dreist übers Ohr gehauen zu werden?

Ulrich Schlüer

Bild: «Schweizerzeit»

29.09.2017 | 2105 Aufrufe