Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 19. August 2011

Das Wirtschafts-Unterstützungspaket des Bundes
Zwei Milliarden

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Dass der Bund zwei Milliarden zugunsten der Exportwirtschaft und des Tourismus – Hauptopfer des internationalen Währungszerfalls – aufbringen will, das kann akzeptiert werden.

Nicht die angebliche Aufwertung des Frankens bedingt diesen Einsatz. Der in unberechenbaren Schüben stattfindende Zerfall von Euro und Dollar ruft nach staatlicher Einflussnahme. Dabei muss aber mit Nachdruck die Frage gestellt werden, in welcher Form der angekündigte Zwei-Milliarden-Einsatz erfolgen soll. Was sollen diese zwei Milliarden Franken bewirken?

Bürokratie-Aufblähung ist der falsche Weg
Bern scheint sich entschieden zu haben: Ein Programm ausserordentlicher Sofort-Subventionen sollen der Exportwirtschaft und dem Tourismus Erleichterung verschaffen. Was genau subventioniert werden soll, das muss die Verwaltung noch herausfinden.

Nur schon für diese Abklärung – einer Abklärung zugunsten einer improvisierten Umverteilungs-Operation – ist zusätzliche Bürokratie erforderlich. Weil gleichzeitig die staatliche Einflussnahme auf Preise von Importgütern ausgedehnt werden soll, steht die Schaffung neuer Stellen in der Finanzverwaltung bereits fest – Kosten verursachende Stellen, die nie mehr wegzubringen sein werden.

Was an Administration neu geschaffen wird, das pflegt in Bern zu überleben – auch wenn die Aufgabe, für welche neue Administration ursprünglich geschaffen wurde, längst gelöst ist. Bürokraten finden, wenn eine Aufgabe abgeschlossen ist, immer neuen Bedarf für administratives Personal.

Mit den zwei Milliarden erfolgt also – zumindest teilweise – Staatsausbau anstatt Förderung der auslandsabhängigen Wirtschaft.

Gründe für Dollar- und Euro-Zerfall
Welche Gründe – so ist weiter zu fragen – haben eigentlich den dramatischen Zerfall von Euro und Dollar ausgelöst? Die Antwort ist klar: Die USA haben sich insbesondere mit äusserst kostspieligen Kriegen (Irak und Afghanistan) finanziell überfordert. Die EU hat mit dem (inzwischen faktisch gescheiterten) Projekt Einheitswährung den weniger leistungsfähigen Süd-Mitgliedländern derart attraktive Verschuldungsmöglichkeiten eröffnet, dass diese Staaten der Versuchung massiver, sie heute bei weitem überfordender Überschuldung nicht widerstehen konnten.

Es war der mit immer aufwändigerer Bürokratie inszenierte Harmonisierungs-wahn, der es den EU-Südländern erlaubte, sich komfortable Sozialapparate zuzulegen, die sie heute nicht im entferntesten mehr finanzieren können. Die daraus resultierende Überschuldung hat das Euro-Desaster in Brüssel ausgelöst.

Rettung kann nur massiver – der Bevölkerung allerdings nur schwer zumutbarer – Abbau der Staatstätigkeit bringen. Die EU versucht allerdings genau das Gegenteil: Jene Staatslenker und Funktionäre, die das dem Zentralismus verschriebene Harmonisierungs-Desaster verschuldet haben, versuchen jetzt die Flucht in den Super-Zentralismus – nämlich die von Brüssel zentral kontrollierte Wirtschaftslenkung für ganz Europa. Machtballung statt Dezentralisierung auf der Grundlage von Selbstverantwortung, zentralisierte Umverteilung statt föderalistischer Wettbewerb: Genau der Weg, welcher die Europäische Union an den Rand des Zerfalls geführt und das Fundament des Euro untergraben hat, genau dieser Weg wird zum Rettungsweg erklärt – eine Einbahnstrasse in den Abgrund!

Erkannte Fehler nicht wiederholen
Die Schweiz ist – zum Glück – nicht Mitglied der Europäischen Union und somit nicht an den Euro gekettet. Mit blosser Nicht-Mitgliedschaft ist es heute allerdings nicht getan. Wichtiger ist, die tödlichen Fehler, welchen die EU heute zum Opfer fällt, hierzulande nicht auch noch zu begehen. Die europäischen Staaten haben ihre Schwächung herbeigeführt durch den nicht mehr finanzierbaren Zentralismus.

Die Alternative zur Europäischen Union heisst nicht bloss Nicht-Beitritt. Sie muss auch heissen: Selbstverantwortung statt Zentralisierung. Entlastung der Staatsapparate statt Herbeiführung immer neuer Staatslasten.

Steuer-Entlastung statt Subventionen
Wie also soll die Schweiz die im Prinzip bereits gesprochenen zwei Milliarden richtig einsetzen? Gewiss nicht für zusätzliche Subventionen, die den Bürgern mittelfristig neue Steuern aufladen und die den Staatsapparat mit Sicherheit weiter aufblähen werden.

Angesichts des Währungsdesasters im Euro- und im Dollar-Raum ist Staatsentlastung vielmehr das Gebot der Stunde. Statt zwei Milliarden neue Subventionen auszuschütten, müsste Bundesbern im Dringlichkeitsverfahren bereits auf Ende September 2011 die Mehrwertsteuer um insgesamt zwei Milliarden senken. Dies hätte sofort spürbare Auswirkungen auf sämtliche Haushalte – weil sämtliche Haushalte von der Mehrwertsteuer betroffen sind. Die Betriebe bekämen – ohne dass die privaten Haushalte Kaufkraft verlieren würden – mehr Spielraum für zurückhaltendere Lohnpolitik mit dem Ziel des Erhalts ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Nicht Bürokratie aufblähende Subventionen sind vonnöten. Das richtige Rezept heisst vielmehr: Steuerabbau. Entlastung bei der Mehrwertsteuer würde die rascheste Wirkung zeigen.

Ulrich Schlüer

 

19.08.2011 | 3379 Aufrufe