Rechtsprechung ohne Gewaltentrennung

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 23. August 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Bundesrat Didier Burkhalter hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit des Bundesrats will die Schweiz «enger in die EU einbinden», indem unser Land dem EU-Gerichtshof unterworfen wird.

Verträge zwischen Rechtsstaaten, die sich als gleichberechtigt anerkennen, sahen seit jeher eine Streitschlichtung bei gegensätzlicher Auslegung von Vertragsklauseln vor. Dann soll ein Schiedsgericht in Funktion treten, an welchem beide Vertrags- bzw. Konfliktparteien – meist unter Vorsitz eines zuvor ernannten Neutralen – je gleich stark beteiligt sind.

Vom Vertragspartner zum Untertan

Diese Zeiten gegenseitig respektierter Gleichberechtigung sollen für die Schweiz gegenüber der EU der Vergangenheit angehören. So will es die Mehrheit des Bundesrats.

Entstehen künftig zwischen Bern und Brüssel Differenzen bezüglich der Auslegung eines beiderseits abgeschlossenen Vertrags, unterstellt sich die Schweiz vorbehaltlos dem Richterspruch des EU-Gerichts, dem Entscheid jenes Gerichts, das die Sache der Gegenpartei vertritt.

Die Schweiz ist in diesem EU-Gericht nicht vertreten. Das EU-Gericht wendet Recht an, zu dessen Entstehung die Schweiz nichts zu sagen hatte und hat. Die Schweiz unterstellt sich nach Willen einer Bunderats-Mehrheit also einer «Rechtsprechung», bei welcher fremde Richter fremdes Recht gegen die Schweiz anwenden.

Damit wäre das Untertanenverhältnis der Schweiz gegenüber der EU besiegelt.

EU-Gericht kein unabhängiges Gericht

Damit nicht genug: Der EU-Gerichtshof kann nach in Demokratien geltendem Massstab der Gewaltentrennung nicht als Gericht bezeichnet werden. In Demokratien werden Richter von den gesetzgebenden Behörden, also von der Volksvertretung gewählt – in der Schweiz in einzelnen Kantonen gar vom Volk.

Die Richter des EU-Gerichtshofs werden indessen nicht von einer Legislative gewählt. Sie werden vielmehr von den der EU angeschlossenen Staaten – in Wahrheit von den Regierungen dieser Staaten – ernannt.

Die EU-Richter sind auch nicht unabhängige, allein dem Gesetz verpflichtete Richter. Sie unterstehen vielmehr der ausdrücklichen Verpflichtung, ihre Entscheide so zu treffen, dass damit immer «der europäische Gedanke», das Zusammenwachsen der Länder Europas gestärkt würde.

Der EU-Gerichtshof gleicht damit in schlicht erschreckendem Ausmass den Gerichten im inzwischen untergegangenen sozialistischen Imperium – einer unverblümten Diktatur also. Auch die Gerichte der sozialistischen Staaten hatten nicht – zumindest nicht nur – dem Recht zu dienen. Sie hatten mit ihren Entscheiden immer in erster Linie «die Idee des Sozialismus» zu stärken – im Sinne der Stärkung der «Diktatur des Proletariats», wie das im Sozialismus hiess.

Beide Gerichte, die sozialistischen wie der EU-Gerichtshof, sind also einer klar politischen Zielsetzung verpflichtet. Der EU-Gerichtshof hat mit all seinen Entscheiden immer einen politischen, ihm von der EU-Elite vorgeschriebenen Auftrag zu erfüllen. Aber dieses «Gericht» soll fortan «Recht sprechen», wenn die Schweiz einen Vertrag anders glaubt auslegen zu können als Brüssel. Die Diener Brüssels haben dann über das Verhalten der Schweiz gegenüber Brüssel zu urteilen.

Wie einst

Wir Schweizer wären, sollte sich die bundesrätliche Idee künftig vorbehaltloser Anerkennung der vom EU-Gerichtshof bestimmten Rechtssprechung durchsetzen, zurück im Absolutismus.

Auch damals, als Herrscher, als Kaiser und Könige absolute, vom Gottesgnadentum abgeleitete Herrschaft ausübten, existierten Gerichte: Reichsgerichte, das Reichskammergericht. Auch damals wurde die personelle Zusammensetzung der obersten Gerichte von den Herrschern bestimmt. Auftrag dieser Gerichte war es, das ausdrücklich als «heilig» erklärte Reich zu schützen, also die Macht der sich auf das Gottesgnadentum berufenden Herrscher zu stärken. Nicht unabhängig gesprochenes Recht, vielmehr Stärkung der Machtfülle der Herrschenden war Aufgabe dieser von oben ernannten Gerichte.

Die Ähnlichkeit zur Leitlinie, die das EU-Gericht heute zu befolgen hat, ist schlicht frappant. Es fehlt in den verweltlichten Herrschaften von heute bloss der Bezug aufs Gottesgnadentum.

Entdemokratisierung bereits in Gang

Es sind im EU-Raum auch bereits tiefgreifende, Richtung Diktatur zielende Veränderungen in der Rechtsauffassung festzustellen: Die für die Medien verantwortliche EU-Kommissarin hat bekanntlich eine Richtlinie erlassen, welche die EU-Mitgliedländer verpflichtet, eine Begleitkommission für die Medien des Landes ins Leben zu rufen. Diese Begleitkommission hat darauf zu achten, dass die Berichterstattung aller Medien unablässig «der Idee Europa» zudiene, die Gemeinschaft der EU-Mitglieder stärke und fördere.

Auch solche Anweisung von oben ist nichts Neues unter der Sonne. Medienkommissionen mit gleichem Auftrag gab es in Europa letztmals im sozialistischen Imperium. Auch damals hatten von den Politikern eingesetzte Funktionäre sicherzustellen, dass die Medien und die Medienschaffenden unablässig die «Idee des Sozialismus» stärkten. Wer sich solcher Zielsetzung widersetzte, wurde sanktioniert.

Auch der EU-Medienerlass sieht vor, dass Medienschaffende, welche nach Meinung der Oberen der Idee Europa nicht genügend dienen, sanktioniert werden sollen – bis hin zum Berufsverbot.

Hat irgend jemand irgend eine Äusserung irgend eines EU-Richters gehört, wonach solche Medienlenkung durch die herrschende EU-Elite im Widerspruch stünde zu elementaren Freiheitsrechten, wie sie demokratische Verfassungen bislang garantiert haben?

Das EU-Gericht, dem die Schweiz unterworfen werden soll, dient nicht dem Recht, es hat – gemäss Auftrag derer, welche die Richter für dieses Gericht ernennen – die Idee Europa zu stärken, die Institutionen Brüssels zu schützen. Wir wären, sollte die Schweiz solchem Gericht unterstellt werden, tatsächlich zurück im Absolutismus. Nicht als Bestimmende, aber als Unterdrückte.

Ulrich Schlüer

23.08.2013 | 6214 Aufrufe