Nur durch die Annahme dieser Initiative könnte das Volk verhindern, dass der Bundesrat laufend Staatsverträge, die uns nichts als Nachteile bringen, abschliesst. Denken wir an das Bankgeheimnis, das ganz ohne Volksabstimmung vor der Abschaffung steht. Oder den EU-Beitritt auf Umwegen, den der Bundesrat durch den Abschluss unnötiger, aber bindender Verträge forcieren will.

Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf möchte bereits ein Mandat für Verhandlungen mit der EU über unsere Unternehmensbesteuerung! Das Resultat solcher «Verhandlungen» dürfte klar sein, nämlich ein erneutes Einknicken und ein weiterer Schritt Richtung Brüssel.

Die Gegner der Initiative weisen u.a. auf die Kosten von Volksabstimmungen und auf die Überforderung der Stimmbürger hin. Die Kosten solcher nachteiligen Verträge sind aber ungleich höher, als die Kosten entsprechender Volksabstimmungen. Was die Überforderung der Stimmbürger betrifft, über 70 Prozent sind gegen einen EU-Beitritt. Im Gegensatz zu unseren Magistraten, deren strategisches Ziel nach wie vor der EU-Beitritt ist.

Otto Weiersmüller,
Uetikon am See (ZH)

25.05.2012 | 1170 Aufrufe