Zum neusten «Kooperations-Angebot» der Eveline Widmer-Schlumpf

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 16. August 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Wiederholt schon ist man zum Eindruck gelangt, viel devoter könne sich Bundesbern gegenüber denen, die Raubzüge auf unseren Finanzplatz inszenieren, kaum mehr benehmen. Aber der Tiefstpunkt scheint noch nicht erreicht.

Soeben hat das Schweizer Finanzministerium Brüssel einerseits, den Brüssel angeschlossenen EU-Regierungen andererseits ein neues Angebot unterbreitet: «Rechtshilfe» sei die Schweiz künftig auch jenen Staaten gegenüber zu leisten bereit, die aus der Schweiz geraubten Bankdaten maximalen Gewinn zu erzielen trachten. Zwecks maximaler Ausbeutung gestohlener Ware leistet Bundesbern «Rechtshilfe», auf dass die Schweiz als Diebstahl-Opfer maximal ausgebeutet werden könne… – Die neue Regelung soll – einmal mehr – im Dringlichkeitsverfahren durch die Räte gepeitscht werden.

Das Ende aller Rechtsstaatlichkeit

Rechtshilfe stützt sich, wie ihr Name zum Ausdruck bringt, auf geltendes Recht. Zu Rechtshilfe verpflichten sich Rechtsstaaten einander gegenüber, auf dass vermeintlich oder tatsächlich rechtmässige Ansprüche, die aus rechtmässigem zwischenstaatlichem Verkehr entstanden sind, in rechtlich einwandfreien Verfahren beleuchtet und dann befriedigt oder abgewiesen werden können.

Diebstahl, Raub, Hehlerei und ähnliche kriminelle Machenschaften lösten auch im internationalen Verkehr zwischen Rechtsstaaten bisher nie irgendwelche rechtlich begründbare Verpflichtungen aus. Kriminelle Taten sollten Rechtsstaaten auf der Grundlage zwischenstaatlich getroffener Vereinbarungen eigentlich verfolgen. Das gilt besonders auch für Diebstahl, für Raub, für Hehlerei und Ähnliches. Damit würden sich Rechtsstaaten von skrupellosen Raubrittern einwandfrei unterscheiden.

Würde Amtshilfe also wirklich so gelten, wie sie vereinbart worden ist, müssten Datenräuber verfolgt und gerichtlichen Verfahren überantwortet werden.

Das ist Vergangenheit. Die heillose – allerdings selbstverschuldete –Überschuldung der USA und fast aller EU-Staaten liessen alle Regeln grenzüberschreitendenden rechtsstaatlichen Verhaltens radikal erodieren. Nicht nur, dass sog. Rechtsstaaten Datenräuber nicht verfolgen. Sie geschäften vielmehr mit ihnen. Sie kaufen ihnen unter Einsatz von Abermillionen ihr Raubgut ab. Sie ermuntern sie damit zu weiterem Datenraub. Sie nehmen völlig skrupellos die Rolle von Hehlern ein. Denn sie verkaufen andern Staaten gegen klingende Münze jenen Anteil am Raubgut, der im eigenen Land keinen, einer andern Regierung aber sehr wohl Nutzen bringt. Mit Amtshilfe und Rechtsstaatlichkeit hat solcher Handel mit Raubgut nichts mehr zu tun. Bloss noch mit Faustrecht, ausgeübt von Stärkeren gegenüber vermeintlich Schwächeren.

Der Schwächere muss mitspielen

Das skrupellose Vorgehen der Starken bringt offensichtlich Erfolg – sofern die Schwächeren mitspielen. Mitspielen, so wie Bundesbern immer wieder mitzuspielen bereit ist. Jedenfalls die Finanzministerin Bundesberns. Nie hat sie gegen offensichtlichen Datenraub, gegen derart offensichtlich begangene Kriminalität offiziell – durch Zitierung des Botschafters, durch Demarche beim Finanzminister des Diebstahl-Landes – protestiert. Nie hat sie ernsthaft auf Einhaltung zwischenstaatlich vereinbarter Regelungen, die jedes kriminelle Handeln zum Schaden des Vertragspartners ausschliessen, ernsthaft gepocht. Nie hat sie Datenraub oder Kauf offensichtlichen Raubgutes als das bezeichnet, was solche Handlungen darstellen: Feindselige Akte im Rahmen eines Wirtschaftskriegs, den vermeintlich Stärkere unter Verrat aller rechtlichen Grundsätze gegen Schwächere inszenieren.

Wer allerdings zu solch kriminellem Tun duckmäuserisch schweigt, wird Kollaborateur der von Staaten inszenierten grenzüberschreitenden Kriminalität.

Es ist das schweizerische Finanzministerium, geleitet von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, das sich solchem Vorwurf aussetzt. Noch versteckt es sich zwar hinter einer Verlagsauslegung, die es notdürftig noch als rechtens glaubt verkaufen zu können: Derjenige, der Datenraub zu Lasten der Schweiz tatsächlich begangen habe, erfahre – wenigstens vorläufig – keine Amtshilfe, beteuert jedenfalls Widmer-Schlumpf. Wenn der Datenräuber sein Raubgut, also die von ihm geraubten Daten aber – auch um den daraus erzielbaren Gewinn zu maximieren – weiterverkauft, dann darf derjenige, der dem einwandfrei identifizierten Räuber offensichtliches Raubgut abkauft, auf Rechtshilfe durch die Schweiz zählen. Ob er seinerseits den aus von der Schweiz beanspruchter Rechtshilfe gewonnen Gewinn an Wissen dem effektiven Räuber der Daten gratis oder gegen Entgelt zurückreicht – darum will sich Eveline Widmer-Schlumpfs Finanzministerium offensichtlich nicht kümmern. «Augen und Ohren zu» nennt man die «Haltung», die Bundesbern gegenüber diesem Aspekt befolgt.

«Höhere Interessen»

Man müsse sich, beteuert die Finanzministerin, aufgrund höherer Interessen so verhalten, wie sich Bundesbern derzeit verhalte: Damit unser Land nicht auf irgend welche «schwarze Listen» gesetzt werde. So begründet Eveline Widmer-Schlumpf ihre Bereitschaft zur Kollaboration mit offensichtlichen Erpressern der internationalen Finanzanarchie, in der aus eigenem Verschulden überschuldete Regierungen offenbar jedes «nutzbringende» Mittel zur Geldbeschaffung zuzugestehen ist, solange diese sich als mächtig genug zeigen, illegales Handeln auch durchzusetzen.

Vor solchen Ansprüchen gibt allerdings wohl nur klein bei, wer selber von einer glänzenden Rolle in Brüssel träumt. Und der bereit ist, diesem Traum von einer solch vermeintlich glänzenden Rolle in der internationalen Staatenwelt auch all das zu opfern, was für die Schweiz zu bewahren er in seinem Eid versprochen hat, bevor er sein hohes Regierungsamt hier angetreten hat. Ausverkaufspolitik scheint selbst Mitglieder der Landesregierung zu Helfershelferinnen der Aushöhlung internationalen Rechts zu verleiten. Dafür Ausreden präsentierend, die an Verhältnisse im «gemischten Hundezwinger» erinnern, wo sich das kleine Hündchen durch stete Unterwürfigkeit die Gunst der grossen, starken Hunde zu erkaufen trachtet – aber doch nur immer Bisse und Tritte erntet.

Die Opfer der Fusstritte

Gälten diese Bisse und Fusstritte bloss der Finanzministerin persönlich, so könnte man achselzuckend darüber hinweggehen. Aber die Bisse und Tritte gelten unserem Land, gelten der Schweiz, gelten der schweizerischen Rechtsordnung – motiviert aus dem Hunger Überschuldeter nach hier in der Schweiz von Schweizerinnen und Schweizern im Lauf der Jahrzehnte erarbeiteter Wirtschaftskraft, die das Land reich gemacht hat. Dieser Reichtum ist heute offensichtlich Gegenstand des Ausverkaufs durch die, die unser Land, wie sie Brüssel inzwischen bereits versprochen haben, fremdem Recht, EU-Willkürrecht zu unterwerfen bereit sind. EU-Recht ist tatsächlich nur noch Willkürrecht, wenn dieses «Recht» Datenraub nicht bloss nicht ahndet, vielmehr dazu nutzt, um Schuldenlöcher im eigenen Herrschaftsbereich selbst unter Anwendung illegaler Methoden notdürftig zu füllen.

Es ist Christoph Blochers Bundesfeier-Rede zu verdanken, dass die Einschätzung des Senats von Frankreich zur «Verhandlungsstärke» der Schweiz publik geworden ist. Man müsse die Schweiz, schreibt dieser Senat in seinem umfangreichen Finanzbericht, lediglich lange und hart genug unter Druck setzen. Es habe sich gezeigt, dass Berns Classe politique schliesslich immer nachgebe. Diese Classe politique gibt allerdings nicht nach auf ihre eigenen Kosten. Sie gibt nach auf Kosten der Schweiz.

Ulrich Schlüer

 

16.08.2013 | 5290 Aufrufe