Lebenslängliche Arbeitslosenrente nur für EU-Grenzgänger

Arbeiten lohnt sich in Frankreich wegen der ruinösen Arbeitslosenversicherung und der 35-Stundenwoche oft nicht mehr. Emmanuel Macron hatte die Präsidentenwahlen in Frankreich gewonnen mit dem Versprechen, höhere Zahlungen aus der EU beziehen zu wollen, und er war gegen eine Bestrafung von Missbräuchen bei der lebenslänglichen Arbeitslosenrente. Die Schweiz soll den grössten Anteil bezahlen.

von Marco Chiesa, Nationalrat, Leiter Alterszentrum Lugano TI

Durch eine Scheinharmonisierung sollen die Kosten des unbezahlbaren Systems – gemäss einem Beschluss der EU-Sozialminister vom 21.6.2018 – auf andere Länder überwälzt werden. Wegen der schlechten Wirtschaftspolitik hat Frankreich die grösste Zahl von Grenzgängern, die im Ausland arbeiten. Die EU glaubt felsenfest, dieser zukünftige Milliarden-Geldstrom werde die Konsumausgaben in Frankreich und so die Wirtschaft in Frankreich ankurbeln.

Schlaues Vorgehen der EU

Die EU hat schon einmal das System der Arbeitslosenversicherung geändert, worauf dann die Schweiz sofort grös-sere Millionenbeiträge an Frankreich und Deutschland zahlte. Dann kam plötzlich die Forderung, bereits nach einem Tag Arbeit den französischen Grenzgängern eine lebenslängliche Arbeitslosenrente zahlen zu müssen. Die Schweiz lehnte ab, worauf der EU nichts anderes übrigblieb, als für alle EU-Grenzgänger eine lebenslängliche Rente vorzusehen. Scheinbar aber nur für EU-Grenzgänger. Schweizer, die in der EU arbeiten, sollen keine lebenslänglichen Renten erhalten, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU sei. Aber zahlen sollen wir!

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16.08.2018 | 1079 Aufrufe