Es geht aufwärts – aber nur bei den Ausländerzahlen
Zahlen lügen nicht

Von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld TG

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die Ausländer- und Asylstatistik 2011 in zwei umfangreichen Berichten veröffentlicht. Das Zahlenmaterial ist erhellend, zumal die Zahlen für einmal relativ nüchtern und nicht wie sonst immer beschönigend kommentiert werden.

Wir lesen, dass am 31.12.2010 insgesamt 1‘720‘393 Personen ausländischer Nationalität ihren ständigen Wohnsitz in der Schweiz hatten. Das heisst nichts anderes, als dass jede fünfte Person unserer Wohnbevölkerung ausländischer Herkunft ist. Im internationalen Vergleich ist der schweizerische Ausländeranteil  mit 22 Prozent sehr hoch. Verglichen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegt er sogar über dem Doppelten.

In der Schweiz sind die Ausländer sehr unterschiedlich auf die 26 Kantone und Halbkantone verteilt. So entfallen mehr als die Hälfte der ausländischen Staatsangehörigen auf die Kantone Zürich, Waadt, Genf, Aargau und Bern. 64 Prozent der Ausländer kommen aus der EU-27 und der EFTA (European Free Trade Association). Nur rund ein Viertel der ständig in der Schweiz lebenden ausländischen Staatsangehörigen ist hier geboren. Auch handelt es sich bei einer geringen Prozentzahl um anerkannte Flüchtlinge. Per 31.12.2010 zählte die Schweiz 25‘342 anerkannte Flüchtlinge. Diese Zahl entspricht lediglich 1.5 Prozent des Gesamtbestandes der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung.

Immer mehr, immer fremder
Seit 1960 ist die Zahl der dauerhaft hier wohnenden Ausländer von 495‘638 auf 1‘720‘393 (2010) gestiegen. 1960 betrug der Ausländeranteil 9.3 Prozent, fünfzig Jahre danach bereits 22 Prozent. Interessant ist dabei, dass früher eine enge Beziehung zwischen den Schwankungen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Entwicklung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung bestand. Sank das BIP, so reduzierte sich der Ausländeranteil in der Schweiz und umgekehrt. Mit anderen Worten: Gab es mehr Arbeit, kamen mehr Ausländer, gab es weniger Arbeit, so gingen sie wieder.

Zu Beginn der Neunzigerjahre entwickelte sich die Ausländerzahl und die Wirtschaftskonjunktur dann aber in entgegengesetzter Richtung: Auch bei schlechter Wirtschaftslage nimmt die Einwanderung seither unvermindert zu. Dies aufgrund des Familiennachzugs und des ausgebauten Sozialstaates. Und während zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts noch über 96 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer Angehörige der Nachbarstaaten waren, machen diese im Jahr 2010 nur noch 40 Prozent aus. Derweil seit der Einführung der Personenfreizügigkeit die Einwanderung aus den EU-Staaten sprunghaft zugenommen hat, ist die Einwanderung aus den übrigen Staaten kaum geringer geworden.

Seit 1990 nimmt die ständige ausländische Wohnbevölkerung also sehr stark und konjunkturunabhängig zu. Hinzu kommt, dass die Ausländer im Vergleich zu 1960 trotz verstärkter Immigration aus dem EU-Raum wesentlich kulturfremder sind.

Personenfreizügigkeit: Alles viel schlimmer
Im Jahr 2010 sind sage und schreibe 134‘171 Personen zum ständigen Aufenthalt (zwölf Monate oder länger) in die Schweiz eingewandert. Diese Zahl liegt ca. 30 Prozent höher als der Durchschnitt der letzten Jahre. Die Neuankömmlinge erhalten mehrheitlich eine Aufenthaltsbewilligung. Diese markante Steigerung erfolgte aufgrund der bilateralen Verträge. Anders als im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit versprochen, erfolgte die Einwanderung allerdings bei Weitem nicht hauptsächlich in den Arbeitsmarkt. Nur gerade bei der Hälfte der eingewanderten Ausländer ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der vorrangige Einwanderungsgrund, der Rest wandert ein, ohne Arbeit zu haben. Und auch die in den Arbeitsprozess eingegliederte Hälfte der Einwanderer bereitet Probleme; Probleme, von denen der Bundesrat bis ins Jahr 2010 nichts wissen wollte.

SECO-Medienmitteilungen von 2009 und 2010 besagen:

«Eine negative Entwicklung bei tiefen Löhnen konnte durch die flankierenden Massnahmen weitgehend verhindert werden.»

«Damit konnte einem Druck auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen wirksam begegnet werden.»

Die Ergebnisse einer Evaluation, welche von einer Nationalratskommission in Auftrag gegeben wurde, zeigen nun auf, was eigentlich längst klar war: Die Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit hatte bereits ab 2004 einen Lohndruck zur Folge. Die Auswirkungen breiten sich nun nach und nach auf das ganze Land aus, wobei die Arbeitnehmenden mit niedrigem Bildungsniveau und das neu angestellte Personal am stärksten davon betroffen sind.

Asyl- und Einbürgerungsschlendrian
Im Asylbereich ist festzustellen, dass sich die Asylzahlen seit 1994 auf einem Bestand von etwas mehr als 15‘000 bewegen. 1998 und 1999 wurden Spitzenwerte von über 40‘000 Asylgesuchen erreicht. Vor Christoph Blochers Amtszeit pendelte sich die Zahl der Asylgesuche dann auf knapp über 20‘000 ein. Im Laufe der Amtszeit von Christoph Blocher halbierte sich die Zahl der Asylgesuche rasch, um nach seiner Abwahl unter Eveline Widmer-Schlumpf wieder um 50 Prozent zuzunehmen.

Im Jahr 2010 haben 15‘567 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Lediglich 2‘722 Personen konnten gestützt auf das Dublin-Abkommen im vergangenen Jahr einem anderen Dublin-Staat überstellt werden. Bedeutendstes Herkunftsland für Asylgesuche war erneut Nigeria mit 1‘969 Gesuchen. Nur gerade zwei Nigerianern wurde indes Asyl gewährt und eine weitere Person wurde vorläufig aufgenommen. Das heisst: 99,9 Prozent der grössten Asylbewerbergruppe der Schweiz sind Scheinasylanten!

Die Zahl der ordentlichen Einbürgerungen ist seit den Neunzigerjahren regelrecht explodiert: Wurden im Jahr 1991 noch 4‘994 ordentliche Einbürgerungen gezählt, waren es 2010 bereits deren 31‘186. Zusammen mit den erleichterten Einbürgerungen sind im Verlaufe des Jahres 2010 insgesamt 40‘403 Personen eingebürgert worden. Ein Hauptgrund für diese grosse Zunahme ist die Tatsache, dass eingebürgerte Personen nicht mehr auf ihre frühere Staatsangehörigkeit verzichten müssen.

Fazit
Die Schweiz wird immer fremder, die Personenfreizügigkeit ist eine Misserfolgsgeschichte, es wird am Fliessband eingebürgert und im Asylbereich ist seit der Abwahl Blochers der alte Schlendrian eingekehrt.

Hermann Lei

 

04.12.2011 | 13229 Aufrufe