Der FDP-Präsident und der Asylmissbrauch

Sein Interview, gewährt vor ein paar Wochen, hat wahrhaftig Aufsehen erregt: Mit seiner Forderung der Begrenzung des Ausländeranteils an der Gesamtbevölkerung auf achtzehn Prozent vor Jahren in die Politik gekommen, forderte der heutige FDP-Präsident in seinem Interview, Eritreer seien von der Schweiz generell nicht mehr als Flüchtlinge aufzunehmen. Höchstens «vorläufige Aufnahme» sei ihnen noch zu gewähren, da nahezu keiner der hier Asyl verlangenden Eritreer persönlich «an Leib und Leben bedroht» sei.

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Kommentar des Chefredaktors

Wahrhaftig, diese Forderung des FDP-Präsidenten schlug ein. Über alle Medien wurde sie innert Stunden landesweit verbreitet.

Seither hat die dafür zuständige Nationalratskommission eifrig am neuen Asylgesetz gefeilt. Es kommt im September im Nationalrat zur Behandlung. Eigenartig dabei: Der angekündigte Eritreer-Antrag Philipp Müllers findet sich in der Vorlage nirgends. Ein solcher Antrag, erfährt man, sei gar nie gestellt worden. Dabei ist Philipp Müller persönlich Mitglied dieser vorbereitenden Kommission. Ob er ihn im Rausch des damit erzielten Medienechos einfach wieder vergessen hat?

Philipp Müller, erfährt man weiter, habe in entscheidenden Beratungsphasen des neuen Asylgesetzes oft durch Abwesenheit geglänzt. So stehen wir vor der Tatsache: Der von Philipp Müller so lauthals angekündigte «energische Eritreer-Antrag» existiert schlicht und einfach nicht. Dennoch blieb Philipp Müllers Mitgliedschaft in besagter Kommission nicht folgenlos. Es gelang ihm – trotz häufiger Abwesenheit – die FDP-Abordnung Arm in Arm mit den Linken, den Grünen und der CVP zur pauschalen, jede Diskussion verweigernden Ablehnung all jener Anträge zu motivieren, die von der SVP eingebracht worden waren zur Abwehr des zunehmend grassierenden Asylmissbrauchs. All diesen – ausnahmslos sorgfältig begründeten – Anträgen verweigerte die FDP mitsamt linkem Anhang jegliche Gefolgschaft. Auch die FDP garantiert damit jedem illegalen Einwanderer einen Gratisanwalt – und verzichtet auf jede Massnahme gegen Asylmissbrauch.

Eigenartig: Den Medien, die Müllers Eritreer-Forderung so plakativ breitgeschlagen haben, scheint Müllers Kehrtwende völlig entgangen zu sein. Oder zeigt ihr Schweigen, dass sie voll dabei sind in der Koalition «Alle gegen die SVP»?

Ulrich Schlüer

 

26.08.2015 | 1636 Aufrufe