Unserer Bundesrätin Simonetta Sommaruga liegt die SVP-Initiative zwecks Begrenzung der Einwanderung schwer auf dem Magen, wie sie dies neuerlich bei ihrer Pressekonferenz zeigte. Sie befürchtet letztendlich die Aufkündigung der bilateralen Verträge seitens der EU. Brauchen wir uns aber darüber wirklich Sorgen zu machen? Die EU-Länder sind an diesen Verträgen doch weit mehr interessiert als unser Land. Die Exporte der EU in die Schweiz liegen z.B. weit höher als unsere entsprechenden Ausfuhren in die EU.

Frau Sommaruga benützt indes genau dieses Argument, um für die Schweizer Wirtschaft den Teufel an die Wand zu malen. Man wird den Eindruck nicht los, dass unsere Landesvertreter weit lieber um die Gunst der ohnehin allzu mächtigen Wirtschaftskreise buhlen als um die des einfachen Volkes. So lehnt sie eine Begrenzung der Zuwanderung «mit staatlichen Mitteln» weiterhin formell ab, obwohl die massive Zunahme der Bevölkerung die Infrastruktur in diversen Bereichen (wie Bahn, Strassen, Schulen usw.) bereits arg überfordert.

Und umsonst wartet das Volk im Ausländerbereich auf wirksame Massnahmen gegen die grosse Zahl von Kriminellen. In der Wirtschaft kann andererseits der Handel seine Machtstellung noch so missbrauchen. Man lässt diese Kreise frei gewähren, wenn sie z.B. ihre übersetzten Importgewinne nicht an die Kundschaft weitergeben oder wenn sie einzelne Inlandprodukte aufs massivste verteuern. Hierzu sei nur ein einziges Beispiel erwähnt: Einem hiesigen Landwirt vergütet man für einen Liter Milch lediglich 53 Rappen. Im Laden des gleichen Ortes zahlt der Kunde Fr. 1.60, obschon das Erzeugnis keinerlei Wertzuwachs erhalten hat.

Traugott Voegeli-Tschirky,
Leibstadt AG

09.07.2012 | 1302 Aufrufe