Anlässlich ihrer Halbjahres-Bilanz erklärte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, der Bundesrat habe die Banken zwar ermächtigt, im Rahmen der Selbstverteidigung Daten zu liefern. Dies jedoch unter der Auflage, dass der Datenschutz und das Arbeitsrecht eingehalten werden. Selbst einer Nichtjuristin dürfte aber klar sein, dass die Banken Mitarbeiter-Daten an die USA nicht ausliefern können, ohne den Datenschutz und Arbeitgeberpflichten zu verletzen.

Unter Führung von Widmer-Schlumpf erteilt der Bundesrat den Banken also eine Bewilligung, obschon er weiss, dass diese nur unter Verletzung des Rechts handeln können. Typisch für das Handeln von Widmer-Schlumpf: Man gibt die Verantwortung ab und wäscht seine Hände in Unschuld.

Erinnert man sich daran, wie sie einst zu ihrem Bundesratsmandat gekommen ist, erstaunt diese Haltung wenig. Aber immer noch stört sich der Boulevard scheinbar nicht an diesem immer wieder dubiosen Verhalten. Wie lange schauen wir Bürgerinnen und Bürger diesem Schmierentheater noch zu?

Wolfgang Sidler,
Luzern

06.09.2012 | 1274 Aufrufe