Nicht arithmetisch als Spiegel der Parteienstärke müsse die Konkordanz verstanden werden, meint Denis von Burg in seiner Kolumne, sondern sie sei im Sinne eines Minimalkonsenses in politischen Grundsatzfragen zu definieren. Also sei die SVP, die den Bilateralismus mit der EU hinterfrage, nicht regierungsfähig.

Aber was machen wir nun mit den Bundesrätinnen Calmy-Rey und Sommaruga in diesem Herbst? Ihre Partei, die SP, will die Armee und den Kapitalismus abschaffen und drängt in die EU. Bleibt die SP aber im Gegensatz zur SVP trotzdem regierungsfähig? Und was ist mit Schneider- Ammann (FDP), der im Stillen zusammen mit Calmy-Rey an einem Rahmenvertrag mit der EU bastelt, damit wir künftig bei den Bilateralen späteres EU-Recht automatisch zu übernehmen hätten?

Denis von Burg ist mit seiner Ansicht offensichtlich auf dem Holzweg. Die Schweiz kennt kein, auch nur grob formuliertes, gemeinsames Regierungsprogramm. Unsere direkte Demokratie verlangt, dass das Volk als oberster Souverän im Bundesrat, unserer höchsten Exekutivbehörde, nach der Parteienstärke vertreten ist.

In diesen Tagen wurde uns auch eindrücklich gezeigt, dass Redlichkeit eines Kandidaten für höchste Ämter unabdingbar ist. Obwohl die zuständige Kommission Beyeler als Bundesanwalt als wählbar erklärte, haben ihn die Parlamentarier völlig zu Recht abgewählt. Es ist zu hoffen, dass sich die Parlamentarier im Herbst daran erinnern, auf welch verschlungenen Wegen sich Widmer-Schlumpf ihren Bundesratssitz ergattert hat.

Wolfgang Sidler, Luzern

20.06.2011 | 1544 Aufrufe