Kürzlich wurde der bisherige Interimspräsident der Nationalbank, Thomas Jordan, wie erwartet zum neuen Präsidenten des Direktoriums der Nationalbank gewählt. Landauf landab hört man nur Lob für den neuen SNB-Chef. Auch die Wahl von Jean Studer zum Präsidenten des SNB-Bankrates löste grosse Genugtuung aus. Was erwartet uns aber wirklich aufgrund der heutigen Wahlen in die Nationalbank?

Thomas Jordan bekräftige nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten des SNB-Direktoriums die unbedingte Verteidigung der Untergrenze des Euro zum Schweizerfranken. Aufgrund der Wahl von Jean Studer, welcher der SP angehört, ist davon auszugehen, dass das SNB-Direktorium diesbezüglich vom Bankrat Rückendeckung erhalten wird. Die SP möchte ja sogar eine Anhebung der Untergrenze. Dabei erstaunt, wie sorglos man durch alle Parteien hindurch diese hochriskante Wechselkurspolitik der Chefs der Nationalbank beurteilt.

Thomas Jordan behauptet, die SNB könne allfällig negatives Eigenkapital durch das Drucken von Banknoten wieder aufstocken (siehe Vortrag vor der Statistisch Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel). Er bezeichnet somit Banknoten als Eigenkapital der Nationalbank anstatt als Fremdkapital. Wir haben es also mit einem Notenbankpräsidenten zu tun, der Fremdkapital und Eigenkapital der Nationalbank miteinander verwechselt. Deshalb geht er mit der Festsetzung der Euro-Untergrenze ein horrendes wirtschaftliches Risiko ein, weil er offensichtlich gar nicht versteht, was er tut. Es droht der Schweiz eines Tages ein ganz böses Erwachen – nämlich dann, wenn der Eurokurs unter die Marke von 1.20 fällt und die SNB hohe Bestände an Euros in Ihrem Portefeuille hält und «unbeschränkt» weitere Euros kauft, wie Jordan glaubhaft droht.

Zur Erinnerung: Die SNB hat bisher alle ihre Eurobestände durch Aufnahme von Schulden finanziert. (Jordan behauptet, durch das Drucken von Banknoten, was aber nicht der Wahrheit entspricht, siehe SNB-Bilanz). Die SNB hat bereits jetzt wesentlich mehr Schulden als Bund, Kantone und Gemeinden (210 Milliarden) zusammen und fast so viele Schulden wie der Staat Griechenland! Die Schweiz ist somit insgesamt (inklusive Nationalbank) schon jetzt deutlich stärker verschuldet als beispielsweise der Staat Griechenland (die Schulden unserer Nationalbank sind zu den Staatsschulden zu addieren; die Schulden der Nationalbank sind ebenfalls Staatsschulden).

Im Falle von negativem Eigenkapital der Nationalbank droht, dass die Schweizer Banken, welche der SNB Kredit gewährt haben, um Euros zu kaufen, diese Kredite an die SNB entsprechend abschreiben müssen. Das könnte zu Bankenkonkursen in unserem Lande führen. Auch droht, dass die Nationalbank weitere Eurokäufe über Kredite finanzieren muss, welche sie hoch zu verzinsen hat. Es droht dann ein starker Zinsanstieg in unserem Lande. Immobilienbesitzer, Mieter und Unternehmer werden gleichermassen darunter leiden – jene, welche über die Frankenstärke am meisten gejammert haben, werden dann über die hohen Zinsen und die so ausgelöste Inflation wieder am stärksten jammern. Treffen wird es aber – wie immer bei Inflationssteuern – die Schwächsten, d.h. die Rentner usw.

Machen die neuen Chefs der Nationalbank ihre Drohung wahr und kaufen Euros in unbeschränkter Menge, um diesen zu stützen (z.B. für eine Billion Franken), so muss die SNB entsprechende Kredite aufnehmen. Die Schulden der SNB werden dann bald zwei- bis dreimal so hoch sein wie beispielsweise die griechischen Schulden. Die SNB wird uns dies als «Buchverluste» verkaufen und an ihren Eurobeständen festhalten. Sie wird nicht die Grösse haben, ihre Fehlinvestition zuzugeben und ihre Euros zu verkaufen. Nein! In den nachfolgenden Jahren wird deshalb mit weiteren Verlusten der SNB im dreistelligen Milliardenbereich zu rechnen sein, bis die Last für die Schweiz zu gross wird.

Sicher ist, dass die EU der Schweiz dann nicht zu Hilfe eilen wird wie den Griechen – wir sind ja nicht Teil der EU. Die Gefahr droht, dass wir dann der EU ausgeliefert sind und beizutreten haben – wobei die EU dann am längeren Hebel sitzt.

Dr. rer. pol. Marc Meyer,
Riehen BS

08.05.2012 | 1055 Aufrufe