Bürgerprotest in Seelisberg

Der mutige Bürgerprotest der Seelisberger bewirkte, dass der Urner Regierungsrat zurück gerudert ist und die geplante Errichtung eines Massen-Asylzentrums in der 700-Seelen-Gemeinde «vorerst» fallen lässt. Der Fall Seelisberg widerspiegelt zwei schon mehrfach beobachtete Phänomene. Erstens: Es befremdet, mit welcher Arroganz und Unverfrorenheit gewählte Regierungsmitglieder gegenüber der eigenen Bevölkerung zuweilen auftreten. Zweitens: Entschiedener, beharrlicher Widerstand gegen intransparent kommunizierte Behördendiktate kann sich durchaus lohnen.

Der Freitags-Kommentar vom 19. August 2016,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

Diesen Donnerstagabend wird Barbara Bär, als Regierungsrätin des Kantons Uri für das Asylwesen verantwortlich, wohl noch einige Zeit in Erinnerung behalten. Am 4. August 2016 lud die FDP-Politikerin die Bevölkerung von Seelisberg zum Info-Abend – um die besorgten Bürger vor beschlossene Tatsachen zu stellen und ihnen klar zu machen, dass sie zur geplanten Umnutzung des Hotel Löwen als Unterkunft für 60 junge Armutsmigranten gar nichts zu melden hätten.

Doch es kam etwas anders. 400 Seelisbergerinnen und Seelisberger sind gekommen – ein Grossteil von ihnen verschaffte seiner Enttäuschung lautstark Luft. Die Menge kochte vor Wut, wie diese Videoaufnahmen zeigen. Eine Sprecherin der neu gegründeten IG für eine vernünftige Asyllösung in Seelisberg unterbrach Regierungsrätin Bär gleich zu Beginn und gab ihr zu verstehen: «So nicht!». Mehrere Votanten warfen der Regierungsrätin mangelnden Respekt und fehlende Höflichkeit vor. Sie habe mit ihrer politischen Dreistigkeit Unfrieden in der gesamten Gemeinde gestiftet.

Die Bewohner der CVP-geprägten Tourismus-Hochburg machten keinen Hehl daraus, dass sie durchaus bereit seien, echte Flüchtlinge aufzunehmen. Aber bis zu 60 Asylbewerber, worunter vorwiegend junge Männer und keine Familien seien, mitten im Dorfzentrum und in der Schulzone unterzubringen, sei unverhältnismässig und für die gastfreundliche Gemeinde nicht verkraftbar. Unter Protest verliessen die Besucher nach und nach den Saal. Der Anlass musste abgebrochen werden. «Kommen Sie wieder, wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag präsentieren können», sagte eine Bürgerin.

Eigenmächtiges Vorgehen

In der Folge kamen immer neue Fakten ans Licht, welche die Vorgehensweise der Regierungsrätin Barbara Bär in ein schiefes Licht rückten. So liess sie, schon bevor die Bevölkerung zum Info-Anlass geladen wurde, bereits Personal für die Asylunterkunft rekrutieren. Recherchen der «Basler Zeitung» enthüllten, dass Bär ferner plante, 178 Asylsuchende in den ehemaligen Neat-Baracken in Amsteg einzuquartieren – ohne vorgängig mit der Gemeinde in Kontakt getreten zu sein. Selbst der Gesamtregierungsrat war erst über das Projekt informiert worden, nachdem das Vorhaben gescheitert war. Derweil organisierten sich die Seelisberger und waren bereit, bis zum Letzten Widerstand zu leisten – unterstützt von ihrem Gemeinderat, der sich auf die Seite des Volkes stellte.

Mitte August wurde es dem Urner Regierungsrat zu bunt. Barbara Bär wurde faktisch entmachtet, die Pläne für eine Asylunterkunft in Seelisberg vorerst auf Eis gelegt. «Wir versuchen lediglich, die Thematik von nun an gemeinsam anzugehen», kommentierte Landammann Beat Jörg sein Entgegenkommen. FDP-Regierungsrätin Bär ging in einer derart starrköpfigen und unsensiblen Art und Weise ans Werk, dass sie vom Urner Gesamtregierungsrat zurecht zurückgepfiffen worden ist.

«Unterwerfungskultur»

Dass die Kantone angesichts der anhaltenden Völkerwanderung nach Europa immer stärker unter Druck geraten, neuen Platz für Asylbewerber zu schaffen, kann allerdings nicht ihr angelastet werden. Barbara Bär ist auch nicht verantwortlich dafür, dass die Schweiz nach wie vor als eines der Lieblingsziele Hunderttausender von Armutsmigranten gilt. Sie gehorcht bloss der Asyl-Doktrin von Bundesrätin Sommaruga, wonach die Behörden ausdrücklich die Order zu befolgen haben, ihre Asylunterkünfte mit eiserner Hand zu erstreiten – der Enteignungsparagraph im neuen Asylgesetz lässt grüssen. «Gegen aussen Willkommenskultur, gegen Innen Unterwerfungskultur» – so die Devise.

Dass diese stur konfrontative Linie der Behörden zumeist mehr Scherben hinterlässt statt zu tragfähigen Lösungen beiträgt, scheint partout zu keiner Einsicht zu führen. Die Liste der Konfliktherde, welche die asylpolitische «Von Oben herab»-Doktrin nach dem Gusto Sommarugas in den letzten Jahren entflammte, wird mit Seelisberg noch länger. Bettwil, Aarburg, Safenwil im Kanton Aargau, das luzernische Fischbach, Gamsen im Wallis, Amden im Kanton St. Gallen – alles Schauplätze, bei denen sich die Bürger vehement gegen behördliche Asyldiktate zur Wehr setzten und erst auf Biegen und Brechen teils Erfolge, teils zumindest Zugeständnisse erringen konnten.

Eine gerechte Unterbringung von Asylsuchenden und somit eine friedliche Lösung der Asylmisere wird nicht gelingen, wenn Kantonsregierungen kleinen Dörfern wie Bettwil oder Seelisberg ohne jedes Augenmass eine Anzahl Asylbewerber aufhalsen will, welche einen Bevölkerungsanteil von 10 Prozent ritzt oder gar übersteigt. Was Gemeinden in der ganzen Schweiz von diesen beiden Dörfern lernen können: Bürger, tut Euch zusammen, organisiert Euch und werdet laut – gegen eine intransparente Informationspolitik und unverhältnismässige Asyldiktate. Widerstand kann sich lohnen.

 

Grafik: Screenshot der Website von www.seelisberg.ch