"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Seit dem 9. Februar ist das Bundeshaus ein Hühnerhaus. Denn das Volk hat etwas beschlossen, das der Landesregierung abgrundtief missfällt. Trotzdem stellen sieben Bundesräte dringenden Handlungsbedarf fest. Jeder etwas anderes. Die eine will die SVP, Urheberin der verhassten Initiative gegen die Masseneinwanderung, in deren Umsetzung «einbinden». Andere wollen die SVP ausschliessen.

Der Wirtschaftsminister will den Volksentscheid «wirtschaftsfreundlich» umsetzen – in engem Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden. Eine Mehrheit der Bundesräte will genau das Gegenteil: Alle sollen mitreden, nur die am 9. Februar desavouierten Wirtschafts-Exponenten nicht. Der Aussenminister tourt derweil durch die Welt. Zu Berlin und Paris nimmt er in Bücklingshaltung die an die Adresse Berns gerichteten «Erwartungen» entgegen. Gleichzeitig drängt es ihn auf die Weltbühnen – der Illusion verfallend, die Schweiz wolle in seinem Schlepptau im dortigen Scheinwerferlicht «eine Weltrolle» spielen. Dabei gieren alle dort sich tummelnden Vertreter einer fiktiven «Weltgemeinschaft» – jeder in seinem Land auf gähnend leeren Kassen sitzend – bloss nach dem Geldbeutel des sich allseits offen zeigenden Schweizers.

Bundesbern schmollt derweil, wir würden «zur Strafe für den 9. Februar» vom europäischen Studenten-Austauschprogramm «Erasmus» ausgeschlossen. Einer aus dem Kollegium deckt allerdings auf, dass sich Bern bereits vor dem 9. Februar aus diesem Erasmus-Austauschprogramm abgemeldet hat – weil Kosten und Nutzen aus diesem Programm allzu weit auseinanderklaffen.

Meinungsverschiedenheiten sind nichts Aussergewöhnliches. Nicht einmal im Bundesrat. Nur: Warum werden dort die Gegensätze vor aller Öffentlichkeit, gleichsam im Wettlauf zu Interviews in den grossen Zeitungen ausgetragen? Will man die hektische Kopflosigkeit als Berner Kakofonie der EU demonstrativ zur Schau stellen? Glaubt der Bundesrat ernsthaft, aus der Position des sich der Lächerlichkeit preisgebenden Hühnerhauses lasse sich die Personenfreizügigkeit mit der EU erfolgversprechend neu aushandeln?

Hinter der Position Berns steht immerhin ein Volksentscheid. Da sich selbst die EU immer wieder als Verwalterin des demokratischen Erbes in Europa in Szene zu setzen bemüht, könnte der Bundesrat eigentlich aus starker Ausgangslage verhandeln. Er müsste die gute Position bloss nutzen – beziehungsweise nutzen wollen.

Ulrich Schlüer

13.03.2014 | 2756 Aufrufe