Die Sozialhilfe-Kosten entgleisen dramatisch

Ein Jahres-Segelturn für 142‘000 Franken als «Sozialhilfe» an einen Vierzehnjährigen in Schmerikon/SG, der offenbar keine Erziehung genossen hat, hält nur den vorläufig letzten Höhepunkt in der Geschichte über den völlig aus dem Ruder laufenden Sozialhilfe-Missbrauch fest.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 26. September 2014,
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die kleine Gemeinde Hagenbuch in der Nähe von Winterthur, die für eine einzige Familie mit mehreren fremdplatzierten Kindern Monat für Monat rund 60‘000 Franken als sog. «Sozialhilfe» aufzubringen hat, hat die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Doch nur allzu klar ist: Der «Fall Hagenbuch» ist nur einer von vielen.

Die Kesb befiehlt

Seit in der Schweiz den «Kinder- und Erwachsenenschutz-Behörden» (Kesb) die Allmacht übertragen wurde über Sozialhilfeleistungen, entgleist das, was früher der Fürsorge-Hoheit der Gemeinden unterstellt war, buchstäblich grenzenlos. Da werden Gemeinden reihenweise durch ihnen zugemutete Sozialhilfeleistungen in den Ruin getrieben. Die Kesb erklären sich für die Ausrichtung solcher Leistungen als ausschliesslich zuständig – lassen die Rechnungen für das von ihnen Verfügte aber einfach den Wohngemeinden der von ihren Anordnungen Beglückten zustellen. Die Wohngemeinden dürfen – beziehungsweise müssen – blindlings bezahlen. Oft erfahren sie überhaupt nichts über die Hintergründe von Verfügungen, zu denen ihnen die Rolle stummer Zahlstellen zugewiesen worden ist.

Die Kesb handeln, wenn sie so vorgehen, nicht illegal. Ein relativ neues eidgenössisches Gesetz stellt ihnen die Allmacht, die sie heute innehaben, ausdrücklich aus. Diesem Gesetz entspringen Fehlentscheidungen, die jetzt gigantische Kostenlawinen auslösen.

Gemeinden entmachtet

Bis zur Machtübertragung der Kesb in der Sozialhilfe war wohl jede Gemeinde der Schweiz regelmässig mit Fürsorge-Aufgaben konfrontiert. Immer gab es Familien und Einzelne, die, in Notlage geraten, Unterstützung nötig hatten. Solange Unterstützungs-Massnahmen abschliessend von den Gemeinden verfügt und finanziert wurden, erfolgte Hilfe in aller Regel Einzelfall-bezogen – zumeist unter Einbezug von Arbeitgebern, von Familienangehörigen, von Nachbarn, von privaten Hilfswerken oder von anderswie mit der eingetretenen Notlage Vertrauten. Weil dabei immer auf die konkrete Notlage von Betroffenen eingegangen werden musste, fühlten sich die in Not Geratenen meist auch menschlich unterstützt. Sie blieben Persönlichkeiten, wurden nicht «Fälle». Und entwickelten dadurch gar nicht selten auch Eigenanstrengungen mit dem Ziel, sich Schritt für Schritt aus ihrer Unterstützungs-Situation herauszuarbeiten.

Das Unterstützungssystem war im Gleichgewicht – auch finanziell. Nicht Normen – heute allzu oft die Skos-Richtlinien – dominierten die Sozialhilfe. Dafür dem jeweiligen Einzelfall gerecht werdende individuelle Anstrengungen – keineswegs bloss finanzieller Natur.

«Professonalisierung»

Die politische Linke – sich in den staatlichen Funktionärsapparaten nicht zuletzt dauernd abhängige und damit auch treue Anhängerschaft sichernd – nahm zunehmend Anstoss an dieser bemerkenswert gut funktionierenden Einzelfall-bezogenen Fürsorge. Sie erhob den Ruf nach «Professionalisierung». In den Städten und in den zunehmend an abstrakten internationalen Normen orientierten Gerichten fanden sie Unterstützung – und setzte sich schliesslich politisch durch.

Die Gemeinden wurden zu reinen Zahlstellen ohne Mitsprache degradiert. Reine Funktionärsgremien wie die Kesb erhielten per Gesetz alle Verfügungsmacht. Gerichte befreiten sie davon, über ihre Ausgaben-Entscheide Rechenschaft ablegen zu müssen: Dies könnte Hilfsbedürftige vor der Öffentlichkeit «blossstellen» – und das sei «menschenrechtswidrig».

Seither diktieren die Kesb das Geschehen. Sie erlassen Massnahmen – frei von allem Kostenbewusstsein. Die Gemeinden haben dafür zu bezahlen, ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten.

Missbrauchs-Inflation

Je grosszügiger Leistungen ausgerichtet werden, desto mehr Arbeitsfaule möchten sich am Topf der Sozialhilfe laben. Die «Basler Zeitung» dokumentiert (24. September 2014), wie sich Sozialhilfe-Missbraucher neuerdings ihre Wohnorte aussuchen. Sie lassen sich dort nieder, wo sie – aufgrund aufwändiger telefonischer Abklärungen – am meisten ergattern können. Und sie erklären frank und frei, unter gar keinen Umständen je zu persönlicher Arbeitsleistung bereit zu sein. Und fast immer gelangen sie an die Töpfe, die ihnen ein Dasein ohne Anstrengung garantieren.

Wer solch offensichtlichen Missbrauch noch mit Menschenrechten glaubt rechtfertigen zu müssen, macht sich zweifellos der «Beihilfe zum Missbrauch» schuldig. Er müsste – eher heute als morgen – aus seiner Position entfernt und für den von ihm mitverursachten Schaden haftbar gemacht werden.

Kesb zunehmend überfordert

Die Folge des wachsenden Ansturms auf Sozialhilfe-Leistungen im verhängnisvoll zentralisierten System zeichnen sich ab: Die Kesb sind zunehmend hoffnungslos überlastet. Und das verursacht eine weitere Kostenlawine: Wird einer Kesb eine «Gefährdungsmeldung» z.B. bezüglich gewisser Kinder übermittelt, fehlt aber der angesprochenen Kesb die erforderliche Zeit, den Hintergrund der eingegangenen Meldung genauer abzuklären, dann entscheiden sich die Kesb-Funktionärsgremien in der Regel sofort für Fremdplatzierungen – weil sie nicht verantwortlich sein wollen, wenn der Gefährdungsmeldung – selten genug – je ein schwerwiegendes Ereignis folgen sollte.

Das ist der Grund dafür, dass die Zahl der Fremdplatzierungen inflationär zunimmt. Und dass die Kosten der Sozialhilfe regelrecht explodieren. Denn Fremdplatzierungen erfordern nur allzu rasch jährliche Aufwendungen von 60‘000 Franken und mehr. Das System, beruhend auf einem radikal verunglückten Gesetz, entgleist. Die Kosten explodieren.

Bereits eröffnen sich auch Perspektiven für neue private «Geschäftstätigkeit»: Ehemalige Kesb-Funktionäre gründen Firmen, die – gegen reiche Entschädigung – Betreuungsfunktionen (im Fachjargon auch «Sondersettings» genannt) übernehmen. Gute Beziehungen zu ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in den Funktionsapparaten garantieren rasch volle Kassen.

Die Linke reagiert

Der «Fall Hagenbuch» hat jetzt Reaktionen ausgelöst. Besonders die politische Linke sieht sowohl wohlbezahlte Pfründen als auch ihre sich darin einnistende Anhängerschaft gefährdet. Deshalb erhebt sie den Ruf nach «Vergemeinschaftung» der Kosten. Den hoffnungslos überlasteten Gemeinden sei Hilfe zu leisten – aus den Kantonskassen, aus der Bundeskasse.

Wer solcher Kostenverlagerung nach dem Gusto der Linken zustimmt, leistet Beihilfe zur Verewigung offensichtlicher Missbräuche. Je rigoroser Anordnungskompetenz und Kostenpflicht voneinander getrennt, Anonymisierung der Leistungserbringung also gefördert wird, desto stärker werden Missbräuche zunehmen, desto unkontrollierbarer werden die Ausgaben steigen. Nach den Gemeinden würden einfach auch die Kantone und schliesslich der Bund zugrunde gerichtet.

Es geht bei der Sozialhilfe-Abzockerei, die längst eingerissen hat, nicht um einige hunderttausend Franken. Es geht insgesamt mit Sicherheit bereits um Milliardenbeträge pro Jahr. Und die Kostenexplosion geht weiter.

Die Lösung

Soll das öffentliche Fürsorgewesen nicht entgleisen, dann ist die Hoheit darüber vollumfänglich den Gemeinden zurückzugeben. Entscheidungen über Fürsorgeleistungen gehören in die Hoheit der Gemeinden, die diese Leistungen finanzieren und den Stimmbürgern über Finanzierungen Rechenschaft ablegen müssen. Nicht Maximalnormen, vielmehr demokratische Entscheidungen – so wie sie die Verfassung vorsieht – müssen auch für die Sozialhilfe Geltung haben.

Die Funktionärsapparate der Kesb dagegen sind niemandem Rechenschaft schuldig. Deshalb fehlt bei ihnen jeglicher Ansporn auf Eindämmung der Tatsache gewordenen Kostenlawine.

Wer die Degradierung des Sozialwesens zu einer Missbrauchs-Anstalt verhindern will, muss die gesamte Hoheit über das Fürsorgewesen den Gemeinden zurückgeben. Dort wird Hilfe sowohl menschlich als auch kostenbewusst geleistet. Dafür wurde während Jahrzehnten der Beweis erbracht.

Ulrich Schlüer

 

Symbolbild von Uwe Schlick / pixelio.de

 

26.09.2014 | 5451 Aufrufe