Mit Lug und Trug gegen die Familieninitiative

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 11. Oktober 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Man muss in der heutigen Schweiz offenbar Finanzministerin werden, bis man – ohne jede Gegenfrage seitens der sich als «Vierte Gewalt» gebärdenden Medien – geradezu bombastische Verdrehungen zu einer abstimmungsreifen Volksinitiative kühl lächelnd als «Position des Bundesrats» der Öffentlichkeit präsentieren kann.

Am 24. November dieses Jahres stimmen Volk und Stände über die Familieninitiative ab.

Gegen jede Diskriminierung

Diese Familieninitiative fordert weder einen einzigen Franken an zusätzlichen Subventionen noch irgend einen neuen Steuerabzug. Sie verankert einzig ein Nichtdiskriminierungs-Prinzip in der Bundesverfassung: Familien, die ihre Kinder unter Verzicht auf ein zweites Einkommen selber erziehen und betreuen, dürfen gegenüber jenen andern Familien nicht diskriminiert werden, die ihre Kinder zwecks Erzielung eines zweiten Einkommens zumeist in staatlichen Institutionen fremdbetreuen lassen. Wo immer Steuer-Erleichterungen für die Kinderbetreuung gewährt werden, müssen diese Erleichterungen ausnahmslos allen Eltern in gleicher Art gewährt werden. Eine – von Bundesbern seit langem anvisierte, teilweise auch umgesetzte – materielle Begünstigung allein jener Eltern, die zwecks Erzielung eines zweiten Einkommens ihre Kinder fremdbetreuen lassen, wird von der Initiative als unzulässig erklärt.

Krasse Beleidigung

Die schlicht beleidigende Begründung, wonach Eltern mit zwei Einkommen mehr für den Staat täten als solche Eltern, die zugunsten der Selbstbetreuung ihrer Kinder auf ein Zweiteinkommen verzichten, ist nichts anderes als eine verletzende, ja «gschämige» Diskriminierung der selbsterziehenden Eltern.

Ausschaltung von Diskriminierung ist also das Ziel der Familieninitiative – keine Spur von Subventionsforderung, wie das selbst die sonst auf ihre Korrektheit bedachte «alte Dame von der Zürcher Falkenstrasse» fälschlicherweise behauptet.

Einige linksorientierte Frauen lassen sich – abgelichtet im SonntagsBlick – von dieser Nicht-Diskriminierungs-Initiative zu einer in Auftritt und Tonart im wahren Sinn des Wortes blindwütig entwickelten Kampagne motivieren: Mit dieser – allein zu Solidarität zwischen allen Frauen aufrufenden – Initiative sollten «die Frauen wieder zurück an den Herd» befohlen werden, unterstellen sie eifernd – und verleugnen mit solch ideologisch motivierter Behauptung eigentlich nur die als selbstverständlich vorausgesetzte Solidarität zu Frauen, denen die eigenen Kinder wichtiger sind als ein zweites Einkommen.

In die Öffentlichkeit getragen wird diese mit haltloser Unterstellung operierende Kampagne (Originaltext SonntagsBlick: «Geballte Frauenpower gegen die SVP», 15. September 2013) von der freisinnigen Zürcher Kantonsrätin Carmen Walker Späh, der grünen Alt-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber, der BDP-Nationalrätin Ursula Haller – die sich gegen jene Partei, der sie ihre Wahl in den Nationalrat zu verdanken hat, offensichtlich zu jeder Hasstirade hinreissen lässt –, der grünliberalen Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy und der Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri. Dass es Frauen gibt, die auf Einkommen verzichten, weil sie ihre Zeit den eigenen Kindern widmen wollen, lässt diese Fahnenträgerinnen der Entsolidarisierung zwischen Frauen offensichtlich jede Verpflichtung der Sach- und Wahrheitstreue gegenüber vergessen.

Widmer-Schlumpfs erfundene Rechnung

Den Gipfel an böswilliger Unterstellung aber leistet sich «unsere» Finanzministerin. An der offiziellen Pressekonferenz des Bundesrats zur Familieninitiative beschuldigt Eveline Widmer-Schlumpf die Initianten skrupellos, mit einer jährlichen Subventionsforderung von sage und schreibe 390 Millionen Franken die Bundeskasse regelrecht aushöhlen zu wollen – obwohl in der Initiative weder ein einziges Wort noch irgend eine auch nur minimale Zahl an Subventionsforderung geäussert wird.

Frau Widmer-Schlumpfs Rechnung, die sie zu ihrer Initiativtext-Verfälschung präsentiert, ist etwa die folgende: Man gehe hin und werfe jeder Familie, die ihre Kinder zwecks Erzielung eines zweiten Einkommens zur Betreuung fremdplatziert, einen mit Geld prall gefüllten Sack nach. Dann berechne man, um wieviel die Nachwerfung gleich dicker Geldsäcke an all jene Familien, die ihre Kinder unter Verzicht auf ein zweites Einkommen selber betreuen, die Staatskasse belasten würde – und bezeichne die also «herbeigezauberte» Summe kurzerhand als «Subvention»…

Und alle Medien «vergessen», zu dieser rein fiktiven, von einer munter grinsenden Finanzministerin als reine Wahrheit präsentierten Zahlenakrobatik auch nur eine einzige Silbe des Hinterfragens zu äussern…

Ethik und Anstand

Es gab einst Zeiten, da sich die Gutmenschen unter den Politikern noch nicht täglich darum bemühten, sich selbst mit nachdenklich in Falten gelegter Stirn als besonders hervorstechende Beispiele von Handelnden nach Vorgabe «politischer Ethik» ins beste Licht zu rücken. Damals galt statt solch penetranter Zurschaustellung eigenen Edelmuts noch normaler politischer Anstand. Er äusserte sich auch darin, dass gegen eingereichte Initiativen vor der Abstimmung nichts unternommen wurde, das die Umsetzung des Volksbegehrens nach allfälliger Annahme erschwert hätte. Damit wurde jenen Achtung gezollt, die ein ihnen in der Verfassung garantiertes politisches Recht in Anspruch nahmen.

Bezüglich Familieninitiative gilt dieser Grundsatz gewiss nicht mehr. Nicht nur wurden gegen diese Initiative erst in jüngerer Zeit einige Massnahmen getroffen, welche ihre Umsetzung erschweren sollen und werden. Zusätzlich werden jetzt auch noch offensichtlich erfundene Rechnungen gegen diese Initiative ins Feld geführt, welche den Initianten Motive unterschieben, die diese zu keiner Stunde je geäussert haben. So spielt «Solidarität», wenn Frauen, die für Fremdplatzierung sind, gegen andere Frauen, die nach freiem Entscheid ihre Kinder selbst erziehen und betreuen wollen, zu Felde ziehen.

Ob der Souverän dieses Landes auf das perfide Diskriminierungsmanöver, zu dessen Propagierung sich selbst die Finanzministerin in der offiziellen Pressekonferenz des Bundesrates hergegeben hat, am 24. November hereinfallen wird?

Ulrich Schlüer

Weitere Informationen auf www.familieninitiative.ch

 

 

11.10.2013 | 5868 Aufrufe