Das Asylchaos und seine Kosten

Wer hier in der Schweiz von den Bundesbehörden eine Vollkostenrechnung verlangt zu den Folgen von Masseneinwanderung und Völkerwanderung, beisst seit Jahren auf Granit.

Der Freitags-Kommentar vom 27. Mai 2016,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Bundesbern gibt höchstens bekannt, was allein im Justiz- und Polizeidepartement, zuständig für die Ausländer-Aufnahme sowie die Abklärungen zu Asylsuchenden, an konkreten Kosten anfällt.

Verschleierung

Verlangt man genaueren Aufschluss über die Folgekosten insgesamt oder will man von Aufwendungen erfahren, die erst in den nächsten paar Jahren auftreten, wird man meist kurz und trocken abgefertigt. Was die sechstausend vom Nicht-EU-Mitglied Schweiz aus der EU-Verteilung übernommenen Asylbegehrenden kosten werden, scheint Bundesrätin Sommaruga nicht mehr zu interessieren als die Tatsache, dass eine bedeutende Zahl von EU-Mitgliedländern jede Aufnahme verweigert. Dass auch eine offenbar bedeutende Zahl Kriegsversehrter aus dem syrischen Bürgerkrieg in der Schweiz wohl auf Jahre hinaus mit ausserordentlichem Aufwand gepflegt werden sollen – auch dazu unterbleiben seriöse Kostenangaben.

Solchen Opfern des Bürgerkriegs soll selbstverständlich Hilfe geleistet werden – auch wenn sie ihnen von ihren muslimischen Brüdern in Nahost verweigert wird. Würden Behörden hinreichend sorgfältig arbeiten, müssten sie allerdings auch in der Lage sein, die Kostenfolgen solch humanitärer Gesten einigermassen genau anzugeben.

Die Steuerzahler haben nun einmal das Recht zu erfahren, was Massnahmen kosten, die mit des Bürgers Geld finanziert werden. Vor allem dann, wenn mehrere, teilweise ausserordentlich teure Massnahmen parallel zueinander zu bewältigen sind. Die Dokumentation von Kosten, welche bei der öffentlichen Hand für alle von ihr erbrachten Leistungen anfallen, sollte in einer funktionierenden Demokratie eine Selbstverständlichkeit darstellen.

Eine halbe Million Illegale

Wer sich auf die Suche begibt nach Kostenfolgen der auch in der Schweiz medial zelebrierten «Willkommenskultur», wird derzeit in Deutschland eher fündig als in der Schweiz. Dort hat der Zustrom von über einer Million Migranten, die sich alle als Flüchtlinge ausgeben, lokale und regionale Behörden ebenso aufgerüttelt wie die breite Bevölkerung.

Dass neuerdings zu vernehmen ist, dass sich nebst den gemeldeten Asylbegehrenden wohl eine weitere halbe Million Migranten illegal in Deutschland aufhalten, welche sich aus Furcht vor Rückweisung der Registrierung verweigern, löst in der deutschen Öffentlichkeit freilich erhebliche Beunruhigung aus.

Bundesbern blockt ab

In der Schweiz wurden in den letzten paar Jahren mehrere parlamentarische und andere Vorstösse an die Bundesbehörden gerichtet, endlich eine Vollkostenrechnung zur Masseneinwanderung einerseits, zu den Asylbegehrenden andererseits vorzulegen. Aber Bundesbern tut so, als würde die Sozialhilfe für länger Anwesende, als würde die Einschulung eingewanderter oder hier geborener Kinder von Einwanderern nichts kosten.

Ausgeklammert werden auch die im Gesundheitswesen (Krankenkassenkosten, Arztkosten, Zahnarztkosten) für Migranten bei den Gemeinden anfallenden Aufwendungen. Ausgeklammert wird, was an zusätzlichem Polizeiaufwand, an zusätzlichem Aufwand der Justiz, an zusätzlichen Gefängnisplätzen für Ausländer und Asylbegehrende aufzubringen ist. Von Dolmetscher- und weiteren Beratungsdiensten ganz zu schweigen.

Das Departement Sommaruga stellt sich auf den Standpunkt, dass Kostendetails die Öffentlichkeit nichts angingen. Die Steuerzahler hätten zu zahlen, im übrigen aber ihre Mäuler zu halten.

2012: 7,2 Milliarden

Vor nunmehr vier Jahren wurde dem Departement Sommaruga auf der Grundlage seriöser Nachforschungen eine Hochrechnung zu den Gesamtkosten des Ausländer-Zustroms unterbreitet. Aus gesicherten Teilzahlen wurde eine realistische Hochrechnung aller Kosten erstellt, die als Resultat einen jährlichen Betrag von 7,2 Milliarden Franken (Fr. 7 200 000 000) ergab. Diese Zahl – das ist uns aus Briefkopien bekannt – wurde mindestens fünfzigfach dem EJPD zur Kommentierung vorgelegt. Die Antwort auf all die Brieffragen war stereotyp die gleiche: Man wolle die errechnete Zahl nicht kommentieren; man kenne bloss den Aufwand des Bundes, man könne über die bei Kanton und Gemeinden anfallenden Kosten keine gesicherten Auskünfte erteilen.

Das heisst im Klartext: Die errechnete Zahl von 7,2 Milliarden Franken pro Jahr ist sicher nicht zu hoch ausgefallen. Würde damit übertrieben, so wären über die Rechner mit Sicherheit ganze Sturzfluten heftigster Vorwürfe bezüglich «populistischer Demagogie» niedergeprasselt. Aber Vorwürfe blieben aus. Woraus wohl zu schliessen ist: Die Schätzung erfolgte mit etwelcher Zurückhaltung; sie ist jeder Übertreibung aus dem Weg gegangen.

Erste Schätzungen

Zwar liefert auch Deutschland heute noch keine exakten Zahlen. Aufgrund der äusserst rasch erfolgten Einwanderung von weit über einer Million Immigranten dürfte der Überblick für eine genaue Kostenrechnung noch fehlen.

Doch Kostenrechnungen sind in Deutschland immerhin im Gang. Und seriöse Schätzungen gehen schon heute davon aus, dass mit Kosten von um die 400 Milliarden Euro zu rechnen sei – wobei nicht alles auf ein einziges Jahr beschränkt werden könne.

Wird dieser horrende Betrag auf Schweizer Verhältnisse übertragen, kommt man auf Beträge in der Grössenordnung von 40 Milliarden – Deutschland zählt schliesslich rund zehnmal soviele Einwohner wie die Schweiz. Ob die Anstrengungen in Deutschland, die Kostenfolgen der Völkerwanderung seriös zu berechnen, auch Schweizer Behörden anspornen, dem Steuern entrichtenden Bürger gegenüber endlich einmal klar zu dokumentieren, was Bundesberns Willkommenskultur an Kosten verursacht?

Was die Folgen von Masseneinwanderung, Asylanten-Zustrom und Willkommenskultur betrifft, besteht heute eigentlich nur eine einzige Gewissheit: Angesichts des Nicht-Handelns der verantwortlichen Behörden dürfte sich der Zustrom von Migranten, die vom Reichtum in Europa zehren möchten, solange über die westeuropäischen Länder ergiessen, bis hierzulande die gleiche Armut erreicht ist, welcher die Einwandernden aus Afrika heute den Rücken kehren.

Dass die Millionen junger Leute, die mit allen Mitteln im Paradies Europa Unterschlupf finden wollen, in Afrika für den Aufbau ihrer Länder eigentlich dringendst gebraucht würden, diese Tatsache haben die Hilfswerkfunktionäre längst zum Tabuthema erklärt.

 

Verschleierung der tatsächlichen Kosten. Eine Vollkostenrechnung im Asylwesen fehlt. (Bild: Viktor Mildenberger / pixelio.de)