Die Bilateralen: Ihre Anwendung und ihr Nutzen

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 29. November 2013

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

In dramatischen Worten beschwört der Bundesrat sein Volk: Verlange die Schweiz angesichts anhaltender Massenzuwanderung eine Neu-Aushandlung der Personenfreizügigkeit mit Brüssel, dann lasse die EU sämtliche Bilateralen platzen.

Es gibt bilaterale Verträge mit der Europäischen Union, die der Schweiz eigentlich auch Nutzen eintragen müssten. Der Bundesrat gerät ob der sich mehrenden Klagen zur schrankenlosen Massenzuwanderung aber derart ins Jammern und Schlottern, dass er völlig zu vergessen scheint, von Nachbarn auch einmal die Einhaltung von unserem Land nützenden Bilateralen zu verlangen, wenn diese Verträge dort mit Füssen getreten werden.

Mailands Weltausstellung

In Mailand findet in absehbarer Zeit eine Weltausstellung statt. Die Regierung des dramatisch überschuldeten Italien stellt dafür sage und schreibe fünfzehn Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung – womit, nebenbei festgestellt, Italiens Schuldenberg schlicht um fünfzehn Milliarden anwächst.

Mit diesen fünfzehn Milliarden werden in Mailand öffentliche Investitionen vorgenommen. Öffentliche Investitionen unterstehen in der EU den Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens. Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein bilateraler Vertrag, in welchem sich auch die Schweiz diesen Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens, wie sie in der EU gelten, unterstellt.

Gemäss diesem Vertrag und den dazu in der EU geltenden Regeln müssen Materialbeschaffungen sowie Investitionen der öffentlichen Hand europaweit ausgeschrieben werden. Sämtliche Firmen aus EU-Ländern – aufgrund der bilateralen Verträge auch Schweizer Firmen – können für solche Vorhaben offerieren. Und es gilt die Regel, wonach im Prinzip das günstigste Angebot zwingend zu berücksichtigen sei. Aufgrund dieser Regeln wurde zum Beispiel die Totalerneuerung der Autobahn A1 zwischen Winterthur und Wil kürzlich von einem Stuttgarter, nicht von einem schweizerischen Tiefbau-Unternehmen ausgeführt. Aus diesem Grund stirbt in der Schweiz die Heimarbeit für die Armee. Ausländische Günstig-Offerten für Armee-Textilien rauben den Schweizer Heimarbeiterinnen und -arbeitern ihr Einkommen. Internationale Verträge, welche die Schweiz akribisch genau einzuhalten pflegt, sind dafür verantwortlich.

Italienische Vertragsauslegung

Man müsste meinen, die auf Pump vorgenommenen Milliarden-Investitionen in Mailand für die dortige Weltausstellung könnten auch Schweizer Firmen zu interessanten Aufträgen verhelfen. Wer das glaubt, der täuscht sich – er kennt Italien und dessen Umgang mit von Italiens Regierung unterzeichneten Verträgen offenkundig nicht. Schweizer Firmen haben mit Offerten in Mailand nicht den Hauch einer Chance. Das wird derzeit hierzulande hochoffiziell als feststehende Tatsache verbreitet.

Warum Schweizer Firmen mit Offerten in Mailand keine Chance haben? Ganz einfach: Italien hat zu den ausgeschriebenen Arbeiten derart raffinierte bürokratische Hürden konstruiert, dass kein nicht-italienischer Anbieter Zuschlagschancen hat. Das ist Vertragserfüllung à l’italienne. Bundesrat Johann Schneider-Ammann, derzeit unermüdlich durchs Land weibelnd und die Vorteile der Bilateralen preisend, müsste wohl der Mafia beitreten, bis auch Schweizer Firmen in Italien in die Kränze kämen…

Bern schweigt

Protest aus Brüssel, Protest aus Bern gegen diese offenkundige, dreiste Verletzung jener EU-Regeln, die zu befolgen sich in einem bilateralen Vertrag mit der EU auch die Schweiz verpflichtet hat? Solches wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Dass insbesondere Tessiner, aber auch Schweizer Firmen in anderen Kantonen aufs infamste übers Ohr gehauen werden, lässt Bern in Stummheit erstarren. Und die Italiener halten sich wohl ihre Bäuche vor Lachen darüber, dass es jenseits ihrer Landesgrenze Firmen geben soll, die an so etwas wie «Vertragstreue» von Seiten Brüssels oder Roms glauben…

Übrigens: Bern malt bekanntlich als Horrorszenario an die Wand, dass Schweizer Forderungen nach Neuverhandlung der krasse Fehlentwicklungen bewirkenden Personenfreizügigkeit zur Annullierung sämtlicher bilateraler Verträge führen könnten. Abgesehen von der Haltlosigkeit dieser in Bern (nicht in Brüssel!) erfundenen Drohung: Die internationale Ausschreibung staatlicher Investitionsvorhaben und die gleichberechtige Teilnahme aller Firmen an solchen Ausschreibungen ist längst weltweit gültige WTO-Regel. Sie gälte zwischen der Schweiz und Italien auch, wenn kein entsprechender bilateraler Vertrag zwischen Bern und Brüssel bestünde. Wer mit Vertragsannullierung droht, drischt leeres Stroh!

Schengen und Dublin: Tausendfach durchlöchert

Zum Thema Einhaltung bilateraler Verträge ist zwischen der Schweiz und Italien bekanntlich noch ein weiteres, brisantes Dossier offen. Ein Dossier, das der Schweiz – von Italien mit schadenfreudiger Erheiterung quittiert – jährlich Milliardenlasten aufbürdet.

Das Dossier trägt die Überschrift «Schengen und Dublin». Es steht also in unmittelbarem Zusammenhang zur vielgelobten Personenfreizügigkeit.

Italien ist – gemäss Schengen-Vertrag – für den Schutz seiner EU-Aussengrenze verantwortlich. Doch über Italien gelangen Jahr für Jahr Zehntausende illegaler Einwanderer nach Europa. Die meisten werden – unter krassester Verletzung bilateraler Verträge mit der Schweiz – in unser Land durchgeschleust. Frankreich – auch in den Schengen-, auch in den Dublin-Vertrag, auch in die Personenfreizügigkeit à la EU eingebunden – hat seine Grenze gegen Italien längst geschlossen. Es führt dort, eigentlich Schengen-widrig, akribische Grenzkontrollen durch. Also meiden illegale Einwanderer diese Grenze. Die Schweiz – untertänigst auf den Schengen-Vertrag verweisend – hält seine Grenzen sperrangelweit offen. Also kann Italien seine notorische Vertragsverletzung im wahrsten Sinne dieses Wortes einfach auf die Schweiz «abladen».

Auch der Dublin-Vertrag – der die Schweiz eigentlich vor illegaler Einwanderung schützen müsste – wird von Rom nur noch verlacht. Gemäss diesem Dublin-Vertrag, an welchen die Schweiz aufgrund eines bilateralen Vertrags gebunden ist, wäre Italien verpflichtet, alle Ankömmlinge, die mit dem Begehren um Asyl italienischen Boden betreten, sorgfältig zu registrieren. Italien pfeift auf diesen Vertrag. Es bedient sich längst einer anderen Methode: Es «vergisst» das Registrieren, schleust stattdessen alle übers Mittelmeer in seinem Süden eintreffenden illegalen Einwanderer kurzerhand weiter an Orte in unmittelbarer Nähe seiner Nordgrenze. Faktisch verhilft Italien jährlich Abertausenden zum illegalen Grenzübertritt zu Lasten der Schweiz: Vertragstreue auf Italienisch.

7,2 Milliarden Schaden jährlich

Diese illegale Einwanderung – die es gemäss Dublin-Vertrag schlicht nicht geben dürfte – kostet die Schweiz jährlich rund 7,2 Milliarden Franken. Die zur illegalen Einwanderung erstellte Vollkostenrechnung pro Jahr hat die «Schweizerzeit» bereits vor Monaten – bis jetzt von niemandem angefochten – vorgelegt.

Offensichtliche, grobe Verletzung eines bilateralen Vertrags durch Italien und die gesamte EU bürdet der Schweiz also jährliche Lasten in der Grössenordnung von über 7 Milliarden Franken auf. Der Bundesrat versinkt darob in Bände sprechendes Schweigen.

Kriechen und Duckmäusern

Gegenüber Brüssel ist Kriechen und Duckmäusern angesagt. Und den Schweizerinnen und Schweizern gegenüber werden Verträge in allen Farben gelobt, die seitens der EU insgesamt und seitens Gründungsmitgliedern der EU, wie Italien eines ist, in einer Skrupellosigkeit gebrochen werden, die ihresgleichen sucht.

Das ist um so alarmierender, als diejenigen, die als Resultat des bundesrätlichen Nichtstuns unser Land überfluten, bereits auch die Spitze der hiesigen Kriminalitäts-Statistik erklommen haben. Das Schweizervolk verlangt also nicht Neuverhandlung von funktionierenden Verträgen. Es geht um Verträge, mit denen die Schweiz in einem Ausmass und mit Kostenfolgen betrogen wird, wie Ähnliches zumindest europaweit kaum feststellbar ist.

Einen unfähigeren als den heute derart jämmerlich vor Brüssels Vertragsbrüchen kriechenden Bundesrat hatte unser Land wohl noch nie.

Angesichts seines notorischen Schweigens zu schwersten Vertragsbrüchen zu Lasten der Schweiz drängt sich eine Schlussfolgerung von selbst auf: Das einzige Interesse der Mehrheit unserer Landesregierung scheint darauf ausgerichtet, den Ausverkauf elementarer schweizerischer Rechte, den Ausverkauf von Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes voranzutreiben.

Nur das Volk kann den Bundesrat stoppen. Soll die Schweiz als eigenständiger Staat überleben, dann muss das Volk den Bundesrat stoppen.

Ulrich Schlüer

29.11.2013 | 5297 Aufrufe