Fünf Vorschläge, um gegen das Asylchaos aktiv zu werden 

Die aktuelle Asyldebatte im Nationalrat hat bestätigt, dass die Politik unfähig ist, Lösungen zu erarbeiten, um den dramatischen Migrationsströmen nachhaltig zu begegnen. Sie versagt auf ganzer Linie und hat ausser moralisierenden Durchhalteparolen nichts zu bieten. Die Bürger müssen deshalb das Ruder selbst in die Hand nehmen.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 11. September 2015,
von Olivier Kessler, stv. Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Classe politique trägt in der Asylfrage nicht zur Lösung der Probleme bei – sie selbst ist Teil des Problems. Von der träumerischen Vorstellung geritten, in der Schweiz gäbe es unendlich viele Ressourcen und unendlich viel Platz, um notfalls die ganze Welt aufnehmen, betreibt sie eine Politik der «erzwungenen Integration» (Prof. Hans-Hermann Hoppe). Dies tut sie auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Sie plündert ihre eigene Bevölkerung – ihren Arbeitgeber – schamlos aus, knebelt sie mit immer höheren Steuern, Abgaben und Gebühren und vertreibt sie teilweise sogar aus ihren Wohnungen, um neue Einwanderer einzuquartieren. Diese Woche hatten im Nationalrat beispielsweise alle Parteien ausser der SVP beschlossen, Immigranten neu «Gratisanwälte» auf Kosten der Schweizer Steuerzahler zur Verfügung zu stellen.

Weil die politische Klasse mit ihrem Gebaren das Menschenrecht der Schweizer auf Selbstbestimmung mit Füssen tritt und es für sie offenbar keine obere Limite der Ausbeutung der Steuerzahler gibt, ist es an der Zeit, dass die produktive Klasse sich gegen diesen Raubzug durch die Herrscher in Bundesbern zur Wehr setzt. Die Bürger selbst müssen das Steuer in die Hand nehmen. Auch weil die Politik vom Volk beschlossene Gesetze ignoriert.

Beispielsweise haben die Schweizer Stimmbürger 2013 in einer Volksabstimmung klar gesagt, dass Wehrdienstverweigerung kein Grund sein darf, um als Flüchtling anerkannt zu werden. Viele Politiker geben aber bekanntlich nicht mehr viel auf Volksentscheide. Auch heute – zwei Jahre später – wird immer noch rund die Hälfte aller Eritreer als Flüchtlinge anerkannt. Die andere Hälfte wird vorläufig aufgenommen, was de facto heisst, dass diese Menschen ebenfalls für immer in der Schweiz bleiben und auf Kosten der Steuerzahler unterhalten werden.

Weil die Politik das Volk ignoriert, vergleichbar einem Angestellten der die Anweisungen des Arbeitgebers kontinuierlich missachtet, muss das Volk nun handeln, wenn es in Zukunft von Politikern noch ernstgenommen werden will. Nachfolgend einige Lösungsvorschläge, was jeder einzelne ab sofort tun könnte:

  1. Alle Politiker abwählen, die den Volkswillen missachten

Missachtet ein Angestellter die Weisungen des Chefs, wird er in der Regel verwarnt und bei nicht einsetzendem Lerneffekt entlassen. In der Politik darf das nicht anders sein. Es ist simpel: Politiker, die höhere Hürden für Volksinitiativen oder bewusst Volksentscheide hintertreiben, gehören nicht mehr auf den Stimmzettel am 18. Oktober.

  1. Widerrechtlich agierender Classe politique die Einnahme kürzen

In der Schweiz gilt der Grundsatz, dass jede Steuer in der Verfassung eine Grundlage haben muss. Zudem wird auch die Höhe der Steuern vom Volk und nicht von der Classe politique festgelegt. In einem immer noch laufenden Staatsstreich versucht die Politik diese Prinzipien ausser Kraft zu setzen. Obwohl sich das Volk 2013 dazu entschieden hat, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund darstellt und dass man solche Menschen folglich nicht mit Steuergelder unterstützen möchte, macht Bundesbern weiter, als hätte es diesen Entscheid nie gegeben. Damit verletzt sie das Menschenrecht auf Selbstbestimmung der Bürger – ein klassisches Abwehrrecht gegen gierige Staaten. Wenn vom Volk beschlossene Asyl-Gesetze bewusst ignoriert werden, wäre es nun an der Zeit, der Classe politique die Einnahmen zu kürzen, damit sie dieses widerrechtliche Spiel nicht mehr länger betreiben kann.

Es gibt zwei Wege, dies zu erreichen: Einerseits bietet sich der politische Weg an. In der Schweiz haben die Stimmbürger glücklicherweise noch das Recht, Volksinitiativen zu lancieren. Als Stimmbürger kann man seine Stimme demzufolge immer so abgeben, dass der Politik Mittel entzogen werden und dem Bürger wieder mehr zum Leben bleibt. Dadurch bleibt dem Bürger wieder mehr Geld, dass er nach seinem Gutdünken ausgeben kann – unter anderem vielleicht auch für die Hilfe von echten Bedürftigen.

Was ist aber, wenn Politiker auch diese Volksentscheide ignorieren? In einem solchen Fall müssen sich die Bürger überlegen, ob sie sich in Interessensgemeinschaften (beispielsweise im Bund der Steuerzahler) zusammenschliessen und ihre Steuern allesamt nicht mehr bezahlen, bis kriminelle Politiker keine andere Wahl mehr bleibt, als sich wieder an Gesetze zu halten.

  1. Bei Entwicklungshilfe genau hinschauen

Wer die Flüchtlingsströme aufhalten will, muss die Probleme an der Wurzel bekämpfen. Die aktuellen Flüchtlingsströme haben sicherlich vielerlei Gründe. Eine gewichtige, oftmals vernachlässigte Ursache ist die grossflächig gescheiterte Entwicklungshilfe. Die Politik hat mit Milliarden von Entwicklungshilfefranken die Armut in jenen Ländern künstlich befördert, aus welchen nun so viele Menschen auswandern. Durch das Überfluten der dortigen Märkte mit Gratis-Lebensmitteln wurden einheimische Landwirtschaftsbetriebe unrentabel. Die Abhängigkeit von der Entwicklungshilfe-Industrie wurde dadurch zementiert. Zudem profitieren auch heute noch primär Warlords und korrupte Regimes vom Eifer dort agierender naiver Gutmenschen, welche unter der Zivilbevölkerung Ohnmacht und Elend verursachen.

Eine weitere Sofortmassnahme gegen die Flüchtlingskatastrophe wäre die sofortige Einstellung der staatlichen Entwicklungshilfe. Im Privaten muss darauf geachtet werden, dass nur jene Hilfswerke unterstützt werden, die das Leid in den entsprechenden Regionen nicht noch vergrössern. Oftmals zementieren Hilfswerke mit ihren auf den ersten Blick gutklingenden Versprechen das Elend in der Dritten Welt. Auch Entwicklungshilfe sollte lediglich eine Hilfe zur Selbsthilfe sein und nicht eine für immer aufrecht zu erhaltende Rundumversorgung von der Wiege bis zur Bahre, welche freie, mündige Bürger in abhängige und unmündige Hilfsbedürftige verwandelt. Unterstützungswürdig sind solche Hilfswerke, welche für marktwirtschaftliche Strukturen, für den Schutz von Eigentumsrechten und für die Vertragsfreiheit sorgen, welche es der Lokalbevölkerung ermöglichen, selbst Fuss zu fassen und zu prosperieren.

  1. Amerikanischem Imperialismus Widerstand leisten

Eine weitere gewichtige Ursache für die Flüchtlingsströme aus der arabischen Welt ist die US-amerikanische Interventionspolitik im Nahen Osten und in Nordafrika. Durch völkerrechtswidrige Angriffskriege zur Ausbeutung von Erdöl- und Gasvorkommen haben die Vereinigten Staaten den Aufstieg von radikal-islamistischen Bewegungen erst ermöglicht. Der IS, vor dem nun viele Menschen auf der Flucht sind, ist ein Produkt amerikanischer Kriegspolitik. Wer also in Zukunft weitere Flüchtlingsströme verhindern will, muss der US-Kriegspolitik die Stirn bieten. Leider sehen immer noch zu wenig Menschen den Zusammenhang zwischen den Interventionen Washingtons und dem Chaos im Nahen Osten. Jeder kann in seinem Umfeld aufklärerisch tätig werden und auf die ursprünglichen Täter hinweisen. Dies bewirkt in Zukunft hoffentlich, dass sich die Europäer geschlossener gegen die imperialistische Kriegstreiberei der USA stellen – im Wissen darum, dass es die Europäer sind, welche die Folgen der Migrationsströme primär auszubaden haben.

  1. Eigenverantwortliche Flüchtlingshilfe

Nachdem die Steuer-, Abgaben- und Gebührenlast zurückgefahren wurde, werden viele Leute dazu befähigt, Flüchtlinge in Eigenverantwortung aufzunehmen bei sich zuhause oder in von ihnen zur Verfügung gestellten Unterkünften. Anstatt – wie die Demo-Teilnehmer in Zürich – lediglich nach von anderen wahrzunehmende «Solidarität» zu schreien und die Verantwortung an den Staat abzuschieben, wäre dies eine echt solidarische Lösung. Jeder, der es sich leisten kann und das will, soll so Flüchtlingen helfen können, solange er für alle Kosten aufkommt, die dadurch verursacht werden. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder, der helfen will, helfen kann. Auf der anderen Seite wird niemandem eine höhere Steuerlast auferlegt, der es sich selbst nicht leisten kann, selbst zu helfen oder der seine Mittel lieber für die Hilfe vor Ort einsetzt will. Wer hingegen einfach Flüchtlinge auf Kosten von anderen Steuerzahler aufnehmen will, fördert den Missmut, den Hass und den Rassismus. Eine solche Grundstimmung wäre in der aktuellen Flüchtlingskrise verheerend für die Stabilität des Landes. Eigenverantwortliche Flüchtlingshilfe entkräftet hingegen die meisten Argumente gegen das Aufnehmen von Flüchtlingen, die heute durchaus ihre Gültigkeit haben – beispielsweise, dass diese auf unsere Kosten leben würden. Die Wahrscheinlichkeit von Konflikten zwischen Einheimischen und Migranten kann durch diese freiheitliche Flüchtlingspolitik drastisch reduziert werden.

 

US-Intervention im Irak (Bild: Flickr)

 

11.09.2015 | 3226 Aufrufe