Mysteriöses Verschwinden von Philipp Müllers Interview

2014 noch meinte der damalige FDP-Präsident Philipp Müller, dass die Schweiz «das unsouveränste Land in Europa» werden würde, wenn es dem EU-Rahmenabkommen zustimmt. Heute relativiert er und weicht entsprechenden Nachfragen aus.

Von Dr. Pedro Reiser, Zürich

Am 6. Juli 2014 publizierte die «SonntagsZeitung» ein brisantes Interview mit dem damaligen FDP-Präsidenten Philipp Müller. Darin äusserte er sich zum EU-Verhandlungsmandat betreffend Rahmenabkommen mit der Schweiz:

«So, wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen. Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten. Das will die FDP sicher nicht. Zudem will das nur eine verschwindend kleine Minderheit in der Schweiz, mit der grossen Mehrheit ist das nicht zu machen – auch mit der FDP nicht.»

«Keine Priorität»

Am 7. Mai 2015 fand eine Podiumsdiskussion im «Kaufleuten» in Zürich statt, an der auch Philipp Müller teilnahm. Bei dieser Gelegenheit fragte ich Herrn Müller öffentlich, ob er immer noch der Meinung sei, die Schweiz wäre das «unsouveränste Land in Europa», falls der institutionelle Rahmenvertrag unterzeichnet würde. Müller wich aus und sagte, der Rahmenvertrag sei nicht auf der Traktandenliste des Parlaments und habe keine Priorität.

In der «SRF-Arena» vom 4. März 2016 stellte ich nochmals die gleiche Frage an Müller. Er antwortete: «Sie wissen wahrscheinlich, dass das institutionelle Rahmenabkommen im Moment auf Eis liegt, weil man gemerkt hat, es hat keine Mehrheit, nicht im Parlament, nicht in der Bevölkerung …Ich stehe nach wie vor dazu: mit dieser Vorlage, die da einmal angedacht wurde, die aber mittlerweile aufs Eis gelegt wurde, kämen wir nicht weiter.»

Vor einigen Tagen wollte ich das Interview Müllers in der «SonntagsZeitung» vom 6. Juli 2014, das ich mehrmals «online» gelesen hatte, herunterladen und speichern. Ich suchte das Müller-Interview bei der «SonntagsZeitung-Online» und bei «Google».

Das Interview ist verschwunden, obwohl es vor einigen Wochen noch zu finden war. Bei «Google» findet man ältere und neuere «SonntagsZeitungs»-Artikel. Nur dieses Interview ist verschwunden. Bei der «SonntagsZeitung-Online» findet man alle Texte ab August 2014 bis heute. Es fehlt also genau der Juli 2014.

Wer hat das Löschen veranlasst?

Es drängt sich die Frage auf: Wer hat das Löschen des Müller-Interviews bei «Google» und «SonntagsZeitung-Online» veranlasst? Philipp Müller? Die FDP? Vorauseilender Gehorsam der «SonntagsZeitung»-Redaktion?

Interessant ist jedoch, dass man den zusammengefassten Inhalt des Interviews weiterhin im Netz findet. Die Aussage «Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen» warf hohe Wellen. Deshalb informierten die meisten Medien darüber und zitierten Müllers brisante Aussage wortwörtlich. So findet man Berichte und Kommentare über Müllers «SonntagsZeitung»-Interview in der «NZZ», im «Tagesanzeiger», in der «BaslerZeitung» und im «Blick».

Was bedeutet das Verschwinden des Müller-Interviews?

Der Bundesrat führt seit einiger Zeit zwei wichtige Verhandlungen mit der EU. Einerseits geht es um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, andererseits um den institutionellen Rahmenvertrag, d.h. die «dynamische» Übernahme von EU-Recht und die Unterstellung unter die EU-Gerichtsbarkeit. Nach der Brexit-Abstimmung in Grossbritannien will der Bundesrat, nach eigenen Angaben, diese Verhandlungen abschliessen. Das Verschwinden des Müller-Interviews könnte bedeuten, dass der Bundesrat bereit ist, die Forderungen der EU betreffend institutionellen Rahmenvertrag anzunehmen. Die Schweiz wäre dann das «unsouveränste Land in Europa». Peinlich für Philipp Müller! Peinlich für den Bundesrat! Eine Katastrophe für die Schweiz!

Ständerat Philipp Müller (Foto: philipp-mueller.ch)

 

26.06.2016 | 779 Aufrufe