Wenn die Schweiz – lamentieren die Funktionäre von Economiesuisse – auf dem Volksentscheid gegen die Masseneinwanderung beharre, dann seien «die Bilateralen» bedroht. Und ohne Bilaterale wäre der Schweiz der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt. Massenarbeitslosigkeit wäre die Folge:

Drei Behauptungen – drei krasse Unwahrheiten!

Erstens: «Die Bilateralen» sind – das sagt sogar Juncker – in keiner Weise bedroht.

Zweitens: Dass «die Bilateralen» den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern, ist eine falsche, wider besseres Wissen verbreitete Behauptung. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt wird seit 1972 – inzwischen durch WTO-Vereinbarungen abgesichert – durch den Freihandelsvertrag gewährleistet. Und selbst die EU bestätigt das einwandfreie Funktionieren dieses Freihandelsvertrags.

Drittens: Nicht «die Bilateralen» (insgesamt weit über hundert Vereinbarungen) stehen zur Diskussion. Es geht allein um das Paket I (sieben Verträge) der Bilateralen: Würde die Schweiz die Personenfreizügigkeit aufkünden, dann könnte die EU sechs andere Verträge dieses Pakets auslaufen lassen. Das wird sie nie tun, denn das würde auch den Vertrag über den Gütertransit durch die Schweiz beseitigen, von dem die EU enorm profitiert.

Warum verbreitet Economiesuisse solch haltlose, wahrheitsverdrehende Drohungen? Will Economiesuisse damit Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit (vom Schweizervolk am 9. Februar 2014 ausdrücklich beschlossen) um jeden Preis verhindern? Warum dies?

Dafür ist wohl der inzwischen erfundene «Inländervorrang light» ausschlaggebend, mit dem Bundesbern die Umsetzung des Entscheids gegen die Masseneinwanderung hintertreiben will. Man muss dazu wissen: «Inländer» sind keineswegs Schweizer. Als Inländer gelten unter dem Regime der Personenfreizügigkeit auch alle (bereits anwesenden und erst noch kommenden) Einwanderer aus der EU.

Will Economiesuisse deren uneingeschränkten Zuzug weiterhin sichern, damit über fünfzigjährige Schweizer leicht entlassen – «zum Teufel gejagt!» – werden können? Nicht wegen ungenügender Leistungen, nur weil junge EU-Einwanderer – per Personenfreizügigkeit zu «Inländern» erklärt – billiger sind!

Economiesuisse: Ihr seid entlarvt!

Ulrich Schlüer