Zürcher Migrations-Konferenz 2011
Wahn und Wirklichkeit bei «Gutmenschen»

Von Dr. Daniel Regli, Historiker, Zürich

Anfang Oktober 2011 lud das Präsidialdepartement der Stadt Zürich zur jährlichen Migrationskonferenz. Gut 150 Personen, die sich beruflich im Bereich Migration/Integration engagieren, trafen sich im Zürcher Volkshaus, um Gedankenanstösse zum Thema «Integrationsförderung im liberalen Rechtsstaat» zu erhalten.

Die Rednerliste war gut bestückt, so dass substantielle Beiträge zu erwarten waren. Für den kritischen Zuhörer zeigten die Analysen und Lösungsvorschläge der Referate allerdings derart gravierende Mängel, dass eine öffentliche Entgegnung notwendig ist.

Eremit im Elfenbeinturm
Nach der Begrüssung durch die Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch sprach Professor Georg Kreis, Historiker, Pro-Europäer und Präsident der in SVP-Kreisen so unbeliebten Antirassismus-Kommission. Man muss Kreis immerhin zu Gute halten, dass er ein offenes Buch war.

Der Referent liess seinem Leiden über die «vielen Diskriminierungen» im Staate Schweiz freien Lauf. Im Speziellen kritisierte Kreis die staatlichen Behörden, die asylsuchende und immigrierte Personen vielfach unrecht behandeln würden. So beanspruche die staatliche Souveränität z.B. das Recht zu bestimmen, wer Asylrecht verdiene und wer nicht. Auch werde definiert, wer als «integrierbar» gelte und wer nicht. Damit, so Kreis, diffamiere man Personen auf Grund ihrer Ethnie oder Nationalität.

Im weiteren monierte Georg Kreis, dass es keine verwaltungsrechtlichen Verbote gegen die Diskriminierung geben würde. Immigranten mit fremdländischen Namen hätten z.B. schlechtere Chancen bei der Berufswahl. Die Gleichstellung werde somit generell zu wenig umgesetzt. Eine Schweiz, die so handle‚ sei ein autoritärer Rechtsstaat, der sturen Legalismus höher gewichte als die Menschlichkeit.

Sodann nahm Kreis die «Rechts-Populisten» (wer das nun wieder sein mag?) aufs Korn. Diese würden die Lage zusätzlich verschlimmern, indem sie den Behörden generelle Laxheit im Umgang mit Immigranten vorwerfen. Der Referent schloss mit dem gutmenschlichen Appell, dass sich Immigrierende in einem liberalen Rechtsstaat vor allem freiwillig integrieren sollten und möglichst kein Zwang angewendet werden dürfe.

Der politische Nutzen der professoralen Ausführungen tendierte gegen Null. Wortreich bekundete Kreis seine Mühe mit jeglicher Ungleichbehandlung in Gesellschaft und Staat. Damit waren seine Ausführungen letztlich religiöser und nicht politischer Natur. Es ist schliesslich die Religion, die ein Paradies verspricht, in welchem niemand mehr Unrecht leidet. Die Politik hingegen hat mit dem realen Aufbau eines Staatswesens zu tun. Hier wird geplant, gearbeitet, entschieden. Und es werden Fehler zuhauf gemacht. Das ist normal und unumgänglich.

Antiautoritärer Idealist
Kreis ist ein antiautoritärer Idealist. Wenn er z.B. dem Souverän das Recht vorenthält, Asylrecht zu definieren, bedeutet das nichts weniger als dass der Professor die Ausübung staatlicher Macht grundsätzlich verachtet. Das ist Anarchie! Offenbar hat der Alt-68er die Versprechungen von Rousseau und Marx in sein tiefstes Wesen aufgesogen. Haben die beiden Theoretiker nicht einen Zustand des absolut befreiten Menschen in Aussicht gestellt? Ein Paradies, das keine Gesetze, keine Moral und keinen ordnenden Staat kennt? Ein Zustand absoluter individueller Freiheit, in welchem der autonome Mensch nur noch gemäss seinen Bedürfnissen lebt, ohne dass ihn jemand einschränkt oder diskriminiert?

Dass sich ein staatlich gut besoldeter Professor auf eine derart unpraktikable Definition von Gesellschaft einlässt, erstaunt. Das ist kein Staatsentwurf, sondern ein Versuch, den infantilen Wahn grenzenloser Bedürfnisbefriedigung zu realisieren. Ein solches Modell funktioniert nur auf einer Insel, auf der lediglich ein einzelner Mensch lebt. Sobald ein Mitmensch auftaucht, kollidieren die Interessen – und Grenzziehungen werden nötig. Das ist für linksautonome Menschen definitiv zu viel! Sie hassen Grenzen und wollen sich von niemandem etwas sagen lassen. Sie mögen sich noch «sozial» nennen (socius = lat. Gefährte), doch taugt ihre Theorie nur zum abgeschottet egomanen Leben. Darum haben ihre Partnerschaften und Ehen eine so geringe Haltbarkeit. Egoisten taugen weder für kleine noch für grosse Gemeinschaften.

Mit den realen Herausforderungen der Staatskunst haben diese Theorien nichts gemeinsam. Politik hat nicht das Paradies zu organisieren, sondern das Zusammenleben von eher schwierigen Menschen. Bei dieser Aufgabe erfordert auch die Abwehr linksautonomer Wahnvorstellungen einen hohen Einsatz. Denn die Fixierung von Georg Kreis und seinesgleichen, möglichst niemanden falsch zu behandeln, erzeugt ebenfalls viel Unrecht. Der gutmenschlich freigelassene Gewalttäter mordet wieder. Schweizer sind rassistischen Angriffen auf Leib und Leben ausgesetzt. Schmarotzer vergreifen sich via Sozialamt weiterhin am Gut fremder Menschen. Vandalen zerstören weiterhin öffentliches und privates Eigentum. Leider haben religiös motivierte Gutmenschen für die Ausmasse dieses von ihnen verursachten Unrechts meistens keine Erkenntnis. Sie verdrängen die Kollateralschäden ihrer Paradiessuche und geben vor, auf dem Weg zur humanen Gesellschaft weiterhin gut voranzuschreiten.

Gutmenschlicher Islam
Als nächstes erhielten die anwesenden Sozialarbeiter/-innen und Verwaltungsbeamten/-innen der Migrationskonferenz einen Input zum Thema Integrationsförderung von Muslimen. Referentin war einmal mehr die Islamwissenschafterin Rifa’at Lenzin. Der Titel ihres Referats «Toleranz für Intoleranz?» liess auf eine ausgewogene Auseinandersetzung mit dem heiklen Thema hoffen. Zudem betonte Frau Lenzin gleich zu Beginn ihres Referats, dass es einen analogen Begriff zu «Toleranz» weder im arabischen noch im türkischen noch im persischen Sprachraum gebe. Wer nun hoffte, die Referentin würde Vorschläge machen, wie ein liberaler Staat mit einer illiberalen Religion zu verfahren habe, sah sich jedoch bald getäuscht.

Auch Frau Lenzin konnte der Versuchung nicht widerstehen, eine Sammlung von wünschbaren, aber politisch unbrauchbaren Inhalten zu servieren. Bereits ihre erste These hätte in der Umma der ca. 1,5 Milliarden Moslems heftigsten Protest hervorgerufen. Lenzin meinte, ein Rückgriff auf den Propheten Mohammed helfe in diesen Fragen nicht wirklich. Moslems sollten sich der Gegenwart stellen und fortschrittsorientierte Lösungen suchen. Denn der «modernistische Islam» sei in der Politik willkommen.

Über den Einfluss modernistischer Moslems macht sich Frau Lenzin wenigstens keine Illusionen. Sie unterteilte die in westlichen Nationen lebenden Moslems in drei Gruppen:

  • Die Modernisten würden versuchen, alles Anstössige aus dem Islam zu eliminieren, um so die denkbar geschmeidigste Form des Islam in die westliche Gesellschaft zu integrieren. Diese Modernisten kämen zwar bei westlichen Politikern gut an, jedoch nicht bei den gebildeten Gläubigen.
  • Als Reaktion auf die versuchte Säkularisierung des Islams würden sodann die konservativ-islamistischen Kräfte auf den Plan treten. Mit ihrem Ansinnen, einen rückwärtsgerichteten Islam zu realisieren, hätten diese einigen Rückhalt bei den Gläubigen. Die Referentin zweifelte jedoch daran, dass diese Gruppe fähig ist, «die Integration des Islam in theologischer aber auch gesellschaftspolitischer Hinsicht in einen europäischen Kontext zu bringen.»
  • Schliesslich gebe es eine fortschrittliche Gruppe von Moslems, die in der «Lage wäre, durch theologische Reflexion die emanzipatorischen Potentiale islamischen Denkens freizulegen und ein dialektisches Verhältnis zwischen dem Islam und der hiesigen Gesellschaft zu begründen.» Leider habe diese Gruppe am wenigstens Chancen, sich Gehör zu verschaffen, weil sie weder bei den westlichen Politikern noch bei der Mehrzahl der Muslime wirklich Anklang finde.

Offenbar zählt sich Frau Lenzin zur dritten Gruppe der sich emanzipierenden Moslems. Nur so konnte sie den Versammelten zurufen: «Ein guter Moslem hat kein Problem mit Frauenrechten!» Das ist der Hammer! Mit einer solchen Aussage beweist die Referentin, dass sie ihr Unterscheidungsvermögen zwischen Wahn und Wirklichkeit definitiv eingebüsst hat. Nun ist auch klar, warum sie gleich zu Beginn jeden Rückgriff auf Mohammed ausschliessen wollte. Schliesslich hatte der Prophet dreizehn Frauen und zusätzlich unzählige Gespielinnen. Wer auf dem Hintergrund eines solchen Harems noch von modernen Frauenrechten spricht, verliert jede Glaubwürdigkeit!

Konkrete Anweisungen, wie der liberale Staat z.B. mit der Intoleranz fundamentalistischer Moslems verfahren könnte, hat die Referentin keine gegeben. Ihre Ausführungen gipfelten in der Forderung, dass die Moslems in der Schweiz einen öffentlich-rechtlichen Status erhalten sollten. Auch müsse es erlaubt sein, Minarette zu bauen. Gefragt sei auch nicht einfach Toleranz gegenüber den Moslems, denn Toleranz sei ein Zeichen von Macht. Der Staat müsse als neutral Handelnder lediglich die Pluralität in der Gesellschaft sicherstellen und den Religionen gleich lange Spiesse in die Hand geben.

Zeugen Jehovas und geadelte Individuen
Auch die weiteren zwei Referenten der Zürcher Migrationskonferenz kommen aus Studier- und Schreibstuben. Keiner der beiden brachte viel Verständnis mit für die Sicherheitspolitik eines zeitgenössischen Einwanderungslandes.

Zuerst unterstützte der Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ, Patrick Bahners, die These von Frau Lenzin, wonach auch den deutschen Moslems ein öffentlich-rechtlicher Status zu gewähren sei. Seine aussergewöhnliche Argumentation bedarf einer kurzen Wiedergabe: Die Zeugen Jehovas hätten beim Bundesverfassungsgericht die Anerkennung eines öffentlich-rechtlichen Status erstritten. Bahners wies darauf hin, dass es sich bei den Zeugen Jehovas um eine Organisation handle, welche die ganze Welt von ihrem Glauben zu überzeugen versuche. Da auch der Islam eine Religion mit weltmissionarischem Anspruch sei, könnten Moslems den Spruch der Richter als Präzedenzfall einfordern, wenn sie eines Tages ebenfalls den öffentlich-rechtlichen Status beanspruchten.

Natürlich darf ein FAZ-Journalist einer Gruppe von Schweizer Immigrations-Beamten das geniale Resultat seiner Gedanken-Arbeit unterbreiten. Sicherlich hat Bahners dafür ein saftiges, aus Steuergeldern bezahltes Honorar erhalten. Der Vergleich und die vorgeschlagenen Strategie allerdings entlockt einem Sicherheitspolitiker höchstens ein müdes Lächeln. Die Zeugen Jehovas zählen ca. vier Millionen Mitglieder weltweit. Sie sind Pazifisten und verweigern jeglichen Militär- und Kriegsdienst. Die Zahl der Moslems wurde erwähnt: 1,5 Milliarden. Zudem sind sowohl die kriegerische Geschichte als auch das aktuelle Gewaltpotenzial der Nachfolger Mohammeds hinlänglich bekannt. Bahners, Bahners! Die These des eingeflogenen FAZ-Journalisten war offenbar sogar dem Zürcher Präsidialamt zu unpassend. Bahners Referat wurde, im Unterscheid zu jenen der anderen drei Referenten, auf der städtischen Webseite nicht aufgeschaltet.

Auch der letzte Referent, Yves Kugelmann, Chefredaktor der jüdischen Wochenzeitung «tachles», brachte die Sache nicht auf den Boden politischer Realität. Wie seine Vorredner hob er ab in antiautoritäre Träumereien. Kugelmann klagte die westliche demokratische Gesellschaft an, sie hätte die Errungenschaften der Aufklärung längst preisgegeben und sich der unsozialen Marktwirtschaft verschrieben. Die Aufklärung habe damals das Volk als Masse abgeschafft und das Individuum mittels eines Gesellschaftsvertrags geadelt. Niemand sei gezwungen worden, sich einer Mehrheitsgesellschaft anzugleichen. Vielmehr sei die individuelle Freiheit gestärkt worden. Heute dagegen verlange eine faktisch nicht existierende Schweizer Mehrheitskultur von den Zugewanderten die Assimilation. Das ist gemäss Kugelmann nichts anderes als Vernichtung des anderen durch Gleichmacherei.

Es blieb schleierhaft, wo Kugelmann in unserer Gesellschaft einen Assimilierungszwang feststellen konnte. Beweise lieferte er keine. Weder konnte er von Pizza-Bäckern noch von Kebab-Produzenten berichten, die in absehbarer Zukunft nur noch Bratwurst und Rösti servieren dürfen.

Kugelmann wechselte das Thema und polemisierte gegen vermeintlich volksnahe Parteien, die auf Ausgrenzung setzen und somit gegen die Moderne antreten. Diesen Gruppierungen warf er vor, das «Fremde» aus Sicherheitswahn arrogant auszugrenzen. Immerhin anerkannte der Referent die Verfassung und die Gesetze als Fundament des Staates. Allerdings kann Gutmensch Kugelmann nicht akzeptieren, dass die staatlichen Gesetze die Identität oder die Kultur der Zugewanderten tangieren. Der liberale Staat müsse garantieren, dass alle anwesenden Parallel-Gesellschaften gleichberechtigt nebeneinander existieren sollten. Eine solche Theorie mag in einem linken Wolken-Kuckucksheim funktionieren. In der Realität werden Verfassung und Gesetze kulturelle Gegebenheiten tangieren und verändern.

Dass an staatlich bezahlten, jährlich stattfindenden Konferenzen solch politischer Unsinn dargeboten wird, ist mehr als ärgerlich. Personen und Organisationen, die sich für eine sichere und gedeihliche Zukunft der Schweiz einsetzen, sind gerufen, wo immer und wann immer möglich, solche Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und mit vehementer Gegenwehr zu bekämpfen.

Daniel Regli

 

27.10.2011 | 1940 Aufrufe