Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit»-Redaktion vom 25. Februar 2011.

Wie Desinformation entsteht
Wahlversprechen und Windfahnen-Politik

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Tatsächlich: Vor ziemlich genau sieben Jahren entstand aus meiner Feder ein Konzept, in dessen Titel das Stichwort «51 Prozent» vorkommt. Schlagzeilenjäger glauben, darin einen «Geheimplan» für die Wahlen 2011 aufgespürt zu haben.

Das Papier entstand in den Wochen nach dem seinerzeitigen Wahlsieg der SVP in den Eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2003. Dieser wurde Tatsache aufgrund damals von der SVP abgegebener Wahlversprechen, die bis heute unverändert geblieben sind: Bedingungsloses Eintreten für eine neutrale, unabhängige, selbstbestimmte, direktdemokratische Schweiz ausserhalb der Europäischen Union.

Wahlversprechen: Propaganda oder Überzeugung?
Die meisten anderen Parteien mussten nach den Wahlen 2003 Wunden lecken: Sie hatten teilweise dramatisch verloren. Und sie reagierten auf den SVP-Wahlsieg allesamt bemerkenswert gleich: Es gelte – so äusserten sich die Strategen der Verliererparteien – jetzt vor allem, alles in die Wege zu leiten, auf dass die SVP die von ihr abgegebenen Wahlversprechen, welche so viele Wähler mobilisiert hatten, nie und nimmer werde umsetzen können. Ob linke Partei, ob grüne Partei, ob Mittepartei, ob christliche Partei: Der Kampf gegen die Wahlsiegerin SVP einte sie alle. Würde der SVP – so das Mitte-Links-Kalkül – verunmöglicht, ihre Wahlversprechen zu erfüllen, würden sich die enttäuschten Wählerinnen und Wähler von selbst von der SVP wieder abwenden.

Wie reagiert eine Partei, die ihre eigenen Wahlversprechen ernst nimmt, auf solch koordinierte Kampfansage aller anderen Parteien? Es gibt nur eine Reaktion: Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen kann die also angegriffene Partei gar nicht anders, als Überlegungen anzustellen und Konzepte zu entwickeln, wie wichtige Volksabstimmungen, bei denen elementare Überzeugungen und verbindlich abgegebene Wahlversprechen im Mittelpunkt stehen, auch im Alleingang, auch gegen alle anderen Parteien gewonnen werden können. Allein diese Überlegung lieferte vor sieben Jahren den Anlass zur Ausarbeitung der heute plötzlich zum «Geheimplan» aufgeblähten «Strategie 51 Prozent»: Wie ist vorzugehen, dass die SVP ihr äusserst wichtige Sachanliegen auch dann durchbringen kann, wenn sich alle andern Parteien gegen die SVP verbünden?

Die damals, also ab 2003 entwickelten Ideen waren mitentscheidend dafür, dass 2006 die Asylverschärfungs-Vorlage, 2009 die Anti-Minarett-Initiative, 2010 die Ausschaffungsinitiative von der SVP weitgehend im Alleingang zum Abstimmungserfolg geführt werden konnten, nachdem Gleiches bezüglich Schengen und Personenfreizügigkeit wenig früher – zum heute offenkundig werdenden Schaden der Schweiz – leider noch nicht gelungen ist.

Die Stunde der «Knüller-Jäger»
Krankhafte «Knüller-Jäger» unter den Journalisten wissen mit solch folgerichtiger Konsequenz offensichtlich nichts anzufangen. Dass in diesem «Konzept 51 Prozent» das Wort «Wähleranteil» nicht vorkommt, bescherte ihnen, als sie das Konzept entdeckten, grimmige Bauchschmerzen. Es zum Knüller aufzublähen, darauf war ihr Trachten gerichtet.

Der Aargauer Journalist Othmar von Matt, Redaktor der Zeitung «Der Sonntag», suchte für die Ausgabe vom 20. Februar 2011 das Gespräch. Er präsentierte mir seine Zusammenfassung. Auf mein nachdrückliches Insistieren hin hat er den Ausdruck «Wähleranteil» konsequent und korrekt vermieden bzw. ersetzt – womit ich den leicht angepassten Text guten Gewissens zum Abdruck freigeben konnte.

Allerdings gibt es beim «Sonntag» auch einen «Titelmacher», der seine «Knüller-Schlagzeile» vom angeblichen «Geheimplan» der SVP wohl bereits zum Voraus formuliert hatte; sie den Tatsachen anzupassen: Dazu war er nicht mehr bereit – zumal er bereits einen weiteren Zeilenschinder ausfindig gemacht hatte, der schon einen veritablen internen Krach ob dieser grössenwahnsinnigen Prognose in der SVP festgestellt zu haben behauptete… Klar: Dieses eilends zusammengeschusterte Konstrukt wäre in sich zusammengefallen, hätte man das siebenjährige Konzept nicht im Blick auf kommende Wahlen zum «Geheimplan» aufblasen können. Das im Interview nicht (mehr) vorkommende Wort «Wähleranteil» zügelte der Titelmacher kurzerhand in den von ihm allein verfassten Artikel-Vorspann – womit er seinen läppischen «Geheimplan»-Titel gerettet zu haben glaubte.

Hinreichend vertraut mit der «Qualität» des schweizerischen Polit-Journalismus im Jahre 2011, zählte er im übrigen fest darauf, dass sich – da es gegen die SVP ging – genügend Abschreiber in andern Blättern finden lassen dürften, die sich – ohne auch nur eine Sekunde auf eigene Recherchen zu verwenden – wollüstig auf den SVP-Braten stürzen würden, um vom vermeintlichen «Sonntags»-Knüller wenigstens noch ein mageres Knüllerchen ins eigene Blatt hinüberretten zu können…

Dies wiederum rief die Politologen – und in ihrem Schlepptau die Gilde der Möchtegern-Parteikoryphäen auf den Plan. Auch sie enthielten sich konsequent jeder eigenständigen Kontroll-Nachfrage, ergingen sich dafür  um so pathetischer in «vaterländischer Empörung» angesichts vermeintlichem Grössenwahn, den sie der SVP mit der Zahl «51 Prozent» glaubten unterschieben zu können.

Wahlversprechungen hier und dort
Dass es hierzulande zumindest noch eine Partei gibt, die von ihr abgegebene Wahlversprechen ernst nimmt, so dass sie beharrlich und zielbewusst über Jahre um deren Umsetzung bemüht ist – solche Haltung scheint diesen Fakten-ungebundenen Schnellsprechern völlig fremd geworden zu sein.

Für sie gestalten PR-Berater die Wahlplattformen. Behaupten irgend welche Auguren, Schweizerisches sei gerade «in», dann lassen sie sich flugs innige «Liebe zur Schweiz» in ihre Wahlplattformen schreiben. Und schwören, weil das gerade Mode sein soll, gar dem EU-Beitritt ab, den sie zuvor während bald zwanzig Jahren als «vorrangiges Ziel ihrer Öffnungspolitik» in alle Himmel gehoben hatten.

Das Stolpern folgt der neuen Zielbeschwörung mitunter allerdings auf dem Fuss: Wenn zum Beispiel trotz des neuen, demonstrativen Neins zum EU-Beitritt die FDP-Liberalen vom Rückzug des schweizerischen EU-Beitritts-Gesuchs partout nichts wissen wollen. Denn sollten Meinungsumfragen dereinst von sich möglicherweise wieder änderndem Wind künden, könnte ein im Türspalt zu Brüssel belassener Fuss für wendig-windige Politik ja plötzlich wieder nützlich werden…

Verrenkungen und Bocksprünge
Auch ihrem merkwürdig im EU-Brei herumstochernden neuen Bundesrat Johann Schneider-Ammann wollen die plötzlich zu EU-Gegnern mutierten FDP-Liberalen nicht in die Quere kommen. Als wäre er einer Domina verfallen, trottet er der Genfer Ränkeschmiedin hinterher, wenn diese zur Krönung ihrer sich dem Ende zuneigenden Regierungstätigkeit die Schweiz hinter dem Rücken von Bundesrat, Volk und Wirtschaft noch rasch an die EU-Gesetzesmechanik schmieden will. Liberaler Erfüllungsgehilfe für linke Überzeugungstäterin.

Überzeugungstäterin in einer Partei, die ihrerseits mittels Bocksprüngen nach Brüssel zu gelangen trachtet. Hatte die SP, nach eigener Deklaration Vorkämpferin des schweizerischen EU-Beitritts, jahrelang einer Politik offenster Türen – Ja zu Schengen, Ja zur Personenfreizügigkeit – gefrönt, demonstriert sie heute plötzliches Erschrecken ob der Feststellung, dass durch die von ihr weit aufgerissenen Türen alljährlich über hunderttausend EU-Überdrüssige in unser Land strömen – Strassen und Bahnen verstopfend, Wohnungsverknappung und -verteuerung bewirkend, Schweizer aus guten Arbeitsplätzen drängend.

Die SP glaubt, ihr vorsätzliches Antreiben der Einwanderung hinter dem Modergeruch aus der Mottenkiste hervorgeholter, über hundertjähriger Sozialisten-Rezepte zur Korsettierung des Wohnungs- und Arbeitsmarktes tarnen zu können. Ob sie ihre eigenen Wähler für so dumm hält, dass diese nicht durchschauen, dass diese Ladenhüter aus dem 19. Jahrhundert lediglich die Gier der Genossen nach Brüssel zu vertuschen haben?

Wer heute, 2011, an der Erhaltung einer unabhängigen, selbstbestimmten, neutralen und direktdemokratischen Schweiz ausserhalb der EU festhalten will, der weiss längst: Es gibt nur eine Partei, die ihre Wahlversprechen für eine eigenständige Schweiz ernst nimmt. Nur noch die SVP tritt unbeirrbar für die Unabhängigkeit der Schweiz ein.

Ulrich Schlüer

25.02.2011 | 3398 Aufrufe