Deutschland stolpert von Krise zu Krise

Peter Boehringer hat als Publizist insbesondere zu Währungs- und Goldfragen sowie mit wohlfundierter Kritik an der Einheitswährung Euro über die Grenzen Deutschlands hinaus grosse Anerkennung gefunden. Seit bald einem Jahr sitzt er für die AfD im Deutschen Bundestag, wo ihm das Präsidium über den ständigen Ausschuss für Haushalt- und Finanzpolitik übertragen wurde.

Die «Schweizerzeit» im Gespräch mit Peter Boehringer, AfD-Mitglied im Deutschen Bundestag (1. Teil)

Die «Schweizerzeit» hat mit Peter Boehringer während der Sommerferien ein ausführliches Gespräch geführt. In einem ersten Teil unterhielten wir uns mit Peter Boehringer insbesondere über aktuelle Einwanderungsfragen.

Konfuse Migrationspolitik

«Schweizerzeit»: Herr Boehringer – weit mehr besorgt als hämisch gefragt: Wie geht es der EU-Führungsmacht Deutschland?

Peter Boehringer: Die Lage erscheint verworren. Wer genau hinschaut, gelangt aber rasch zum eigentlichen Problem: Deutschland und die EU stehen vor der Tatsache, dass die Einheitswährung nicht funktioniert. Und dass die in Berlin und Brüssel beschlossenen flüchtlingspolitischen Scheinmassnahmen in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stossen.

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Der Rest ist Parteipolitik: Über der CSU, die einst rechts von ihr keinerlei Konkurrenz duldete, schwebt das Damoklesschwert der Landtagswahl in Bayern im kommenden Herbst. Die CSU ist es gewohnt, mit komfortabler absoluter Mehrheit zu regieren. Sie erreichte einmal gar sechzig Prozent der Wählerstimmen. Derzeit, mit ihrem von täglichen Schwankungen geprägten Kurs in der Flüchtlingspolitik, befindet sie sich in der Wählergunst im freien Fall. Möglicherweise sinkt sie unter vierzig Prozent. Alleinregierung in Bayern wird für die CSU zur Illusion. Entsprechend nervös bewegt sie sich in der Innenpolitik.

Anderseits erreicht die AfD bundesweit in Umfragen einen Stimmenanteil von jetzt siebzehn Prozent – während die SPD auf ebenfalls siebzehn Prozent abgesunken ist.

Die rigorose Ausgrenzungspolitik der Verlierer der Bundestagswahl 2017 gegenüber der AfD vertieft bloss die Krise der traditionellen Parteien angesichts der völlig ungelösten Migrationsfrage und angesichts der offensichtlich nicht funktionierenden Währungsunion. Die weiterhin zunehmende Überschuldung zahlreicher EU-Länder – zumeist finanziert durch die Europäische Zentralbank (EZB) und Deutschland – ist das Ergebnis des sturen Festhaltens der Koalitionsparteien an längst gescheiterten Konzepten.

Da machen die Wähler nicht mehr mit. Umwälzungen sind folglich auch für Deutschland zu erwarten – wobei der Zerfall der CSU in Bayern bundespolitisch noch keine Wende auslösen dürfte.

Handlungsfähigkeit

Nach der letzten Bundestagswahl dauerte es ein halbes Jahr, bis Deutschland endlich eine Regierung bilden konnte, die anfänglich als handlungsfähig erschien. Nun zeigt sich, dass die mühsam zusammengeschusterte Koalition aus CDU, CSU und SPD insbesondere in der Flüchtlingsfrage kaum zu substanziell hilfreichen Beschlüssen fähig ist.

Die Regierung versucht, allein mit Wortspielereien den Anschein zu erwecken, sie korrigiere ihre Politik. In der Sache hält Angela Merkel aber stur an der von ihr allein bestimmten Flüchtlingspolitik fest. Man diskutiert zwar Grenzschutzmassnahmen. Die Bevölkerung erwartet allerdings eine echte, sichtbare Weichenstellung – in Form markanter Begrenzung der Einwanderung. Der von der Regierung versuchte Etikettenaustausch wird vom Wähler als Etikettenschwindel durchschaut. Beschwörung von EU-Zusammenarbeit mit dem Ziel, «gemeinsame Lösungen» zu finden, weckt weder in der Bevölkerung noch bei den sogenannten «EU-Partnerländern» irgendwie positives Echo. Kein Land bzw. keine Bevölkerung in irgend einem Land will dauerhaft Flüchtlinge aufnehmen oder sich gar von Brüssel zuweisen lassen! Auch die neue spanische Regierung erfährt bereits enormen Widerstand in ihrem Land, obwohl die aktuell aus Marokko ankommenden Migranten ohnehin weiter nach Frankeich und Deutschland wollen.

Dialogverweigerung

Ihre Partei, die AfD (Alternative für Deutschland), die eindeutige Wahlsiegerin der letzten Bundestagswahl, spielt in dieser «deutschen Krise» offensichtlich eine massgebende Rolle – allerdings als zur Passivität verurteilte Wahlsiegerin. Als Beobachter gelangt man zum Eindruck, dass sich die Koalitionspartner nur noch in einem Punkt einig sind: Dass die AfD konsequent aus allen Entscheidungen auszugrenzen sei. Dialogverweigerung der Wahlverlierer gegenüber der Wahlgewinnerin: Was resultiert daraus?

Die Dialogverweigerung hat einen Grad an Sturheit erreicht, der kaum mehr übertroffen werden kann. Die Koalitionsparteien, allesamt Wahlverlierer, klammern sich krankhaft an die Hoffnung, die AfD mittels – von den Medien konsequent mitgetragener – Dialogverweigerung mittelfristig zum Verschwinden bringen zu können.

Politisch bezeichnend ist dabei, dass alle Parteien mit Ausnahme der AfD das Konzept «Dublin IV» im EU-Parlament geschlossen unterstützt haben.

Dublin IV

Dublin IV – was ist das?

Dublin IV wird bezüglich Migrationspolitik alle Dämme in Europa einreissen. Heute, im Rahmen des geltenden Konzepts Dublin III, muss jenes EU-Land das Asylverfahren durchführen, das ein Asylsuchender als erstes EU-Land betritt.

Dublin IV stellt die Dinge auf den Kopf: Der sich selber als «Flüchtling» etikettierende Einwanderer erhält faktisch die freie Niederlassung innerhalb des Schengen-Systems in der EU. Wer als Einwanderer angeben kann, in welchem Schengen-Land er Freunde, Verwandte oder Bekannte hat, der erhält einen Rechtsanspruch, an jenen Ort, an dem die von ihm erwähnten Verwandten oder Freunde wohnen, hin verbracht zu werden, um dort seinen Asylantrag stellen zu können, was in Deutschland derzeit in über neunzig Prozent aller Fälle zu dauerhaftem Aufenthalt führt! CDU, FDP und CSU haben diesem verheerenden Konzept im EU-Parlament nahezu geschlossen zugestimmt.

Dublin IV wird Deutschland – voraussichtlich auch der Schweiz – mit Sicherheit neue, unabsehbare «Flüchtlingswellen» bescheren. Absolute Migrationsfreizügigkeit will Brüssel gegenüber allen Schengen-Ländern durchsetzen. Jene wenigen Länder, die den Einwanderern als attraktiv erscheinen (Deutschland, die Schweiz, allenfalls Schweden und wenige andere), werden alle aufnehmen müssen, die anderen keine.

Damit kapituliert die deutsche Bundesregierung – mit ihr auch die Regierungen der Schweiz sowie der anderen genannten Länder – vor der Massenimmigration, welche die EU diesen Ländern verordnet. Schwierige Zeiten kommen auf uns zu!

Wieviele Wähler werden missachtet?

Welche Zahl an Wählerinnen und Wählern hat eigentlich der AfD zu ihrem Wahlsieg mit zweistelligem Prozentanteil an Wählerstimmen verholfen?

Das waren anlässlich der Bundestagswahl 2017 rund sechs Millionen Wählerinnen und Wähler. Das Machtkartell zu Berlin dekretiert, dass die Beweggründe dieser AfD-Wähler aus allen parlamentarischen Diskussionen rigoros zu verbannen sind. So steht es mit der Demokratie in Deutschland!

Freilich: Die AfD, eine noch junge Partei, wird diese Ausgrenzungsphase überstehen. Auch die FPÖ – manchmal als unsere Schwesterpartei in Österreich etikettiert – erreichte ihre schliessliche Regierungsbeteiligung, nachdem sie in einzelnen Bundesländern derart grosse Wähleranteile hinter sich zu bringen vermochte, dass sie von der Regierungsbeteiligung nicht mehr ausgeschlossen werden konnte.

Gemäss Umfragen kann die AfD zum Beispiel in Sachsen, wo ebenfalls bald Landtagswahlen anstehen, stärkste Partei werden. Gelänge entsprechender Wahlerfolg, dann dürfte die AfD kaum mehr von der dortigen Regierungsbildung ausgeschlossen werden, was die Altparteien dort aber dennoch versuchen werden.

Der Sündenfall

Wie wird eigentlich die politische Ausgrenzung der AfD begründet?

Wir äussern als einzige Partei offen, dass wir ans Multikulti-Idyll nicht glauben. Es geht bei der stattfindenden Massen-einwanderung um Verdrängung, nicht um Integration.

Mit dieser Feststellung – so behaupten die Koalitionsparteien – würde die AfD Bürgerkriegsängste «bewirtschaften». CDU, CSU und SPD stellen sich blind gegenüber Realitäten – z.B. der Kriminalitätsentwicklung, wie sie bereits heute vor allem in «Scharia-Quartieren» deutscher Städte sichtbar werden. Hält die Blindheit an, wird das sich gefährlich Entwickelnde weiterhin vorsätzlich «übersehen», dann könnte Bürgerkriegsgefahr tatsächlich entstehen.

Wir wollen durch rechtzeitige Gegenmassnahmen Entwicklungen stoppen, die bürgerkriegsähnliche Unruhen auslösen könnten.

Wenn sich Immigranten in eigenen Quartieren, in eigenen Blocks sammeln und sich von allen anderen Stadtbewohnern rigoros abgrenzen, wenn sie in den von ihnen dominierten Quartieren Sunna und Scharia durchsetzen, dann treten Entwicklungen ein, die mit papierenen Appellen an «multikulturelle Menschlichkeit» und «multikulturelles Miteinander» nicht mehr aufgehalten werden können.

Denn da findet Verdrängung und zunehmend islamische Monokultur statt, nicht Integration. Gläubige Muslime, welche hier in Deutschland die Scharia höher gewichten als beispielsweise die Erklärung der Menschenrechte, begehen vorsätzliche Integrationsverweigerung.

Wie beurteilen Sie persönlich die Flüchtlingssituation in Deutschland und in der EU?

Die Zahlen dazu sind bekannt. Es verstecken sich dahinter Probleme, die allerdings nicht nur mit Zahlen erklärbar sind. Sobald man zum Beispiel die Kindergärten in städtischen Gebieten ins Auge fasst, stellt man dramatische Veränderungen fest: Sehr viele Kindergärten sind klar muslimisch geprägt. Es gelten dort andere Regeln. Den muslimischen Kindern wird zuhause eingetrichtert, wie sie mit «Gläubigen» und wie mit «Ungläubigen» zu verkehren haben.

Nicht nur «gewöhnliche Bürger», auch Fachleute der Immigration stellen fest: Wenn der muslimische Anteil an der Bevölkerung zehn Prozent überschreitet, treten kaum mehr korrigierbare, gefährliche Entwicklungen ein. Oft und rasch wird dann die Anerkennung der Scharia als gleichwertig zum deutschen Gesetz verlangt.

Dies sind die Beobachtungen und Entwicklungen, welche die Bevölkerung zu Recht beunruhigen. Diese gesellschaftlichen Veränderungen lösen Unruhe und Widerstand aus.

Im Blick auf die EU ist immerhin ein Lichtblick zu registrieren: Endlich entfaltet die italienische Regierung echte Anstrengungen, das Haupteinfallstor illegaler Einwanderung nach Europa zu schliessen.

S.

Im zweiten Teil des Interviews, das in der nächsten «Schweizerzeit» erscheint, steht die Euro-Krise im Mittelpunkt. Das Interview mit Peter Boehringer führte Ulrich Schlüer.

16.08.2018 | 2735 Aufrufe