In der Mittags-Tagesschau am Valentinstag hat unser Staatsfernsehen demonstriert, wie es die wiederholt beanspruchte Rolle als «Wächterin der Demokratie» versteht. Mit nicht hinterfragten, tendenziösen Kommentaren von Vertretern von Gewerkschaften und Swissmem (!) und mit sinnverfälschenden Auslassungen wurde gegen die Begrenzungs-Initiative geschossen, welche die Massenzuwanderung aus der EU eindämmen will. Die Initiative wurde von der Moderatorin zudem fälschlich als «Kündigungsinitiative» bezeichnet.

Gemäss Initiative ist eine Kündigung der Personenfreizügigkeit nur vorgesehen, wenn es innert zwölf Monaten nach ihrer Annahme nicht gelingt, mit der EU eine Verhandlungslösung zu erreichen, welche den Interessen der Schweiz Rechnung trägt. Die negativen Auswirkungen schrankenloser Einwanderung sind bei uns nicht weniger dramatisch als sie es für das Fürsten-tum Liechtenstein wären, dem die EU eine wirksame Schutzklausel zugestanden hat. Tut sie dies gegenüber der Schweiz nicht, wird die Kündigung durch die EU provoziert – nicht durch die Initianten.

Markus Eckstein, Goldach

22.02.2018 | 2012 Aufrufe