Neue Migrationskonzepte für die Schweiz

Europa ist im Begriff, sich grundlegend zu verändern. Zwei Hauptursachen: Mangelnde Souveränität in Migrationsfragen und sich auflösende kulturelle Leitvorgaben, die sich vermischen mit von der EU-Elite verfolgten Dogmen, die das Ziel verfolgen, die schrumpfende einheimische Bevölkerung durch die Förderung von Masseneinwanderung zu ersetzen.

Freitags-Kommentar vom 23. Februar 2018,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Mittendrin steht die mit jahrelanger Rekordeinwanderung konfrontierte Schweiz, in der gegenwärtig erneut mit harten Bandagen um die richtigen Einwanderungs- und Asyl-Konzepte gestritten wird. Es wird Zeit, über den Tellerrand zu blicken. Eine kontrollierte Zuwanderung mit rechtsstaatlicher Asylpraxis, welche eine prosperierende Wirtschaft begünstigt, ist durchaus möglich, wie ein Blick nach «down under» – nach Australien – zeigt.

Krieg gegen die Schlepper

Australien ist mit seinen 24 Millionen Einwohnern flächenmässig rund 186-mal grösser als die Schweiz. Trotz dieser ungleichen Verhältnisse fährt Australien eine ungleich restriktivere Migrationspolitik als jene Staaten Europas, welche den Schutz ihrer Aussengrenzen sträflich vernachlässigen, obwohl sie sich dazu rechtlich verpflichtet hätten. Australien mit einer Bevölkerungsdichte von 3,1 Einwohner pro km2 steuert die Zuwanderung eigenständig, während sich die EU-Staaten und die Schweiz dem System der Personenfreizügigkeit unterwerfen.

Die seit 2013 regierende National-liberale Koalition hat den Schleppern den Kampf angesagt. Sie lancierte eine an Wirtschaftsmigranten gerichtete, in 17 verschiedene Sprachen übersetzte Video-Kampagne mit dem Slogan «Niemals wird Australien zu Eurer Heimat». Ein Regierungssprecher hält darin die australische Losung fest: Wer versucht, den fünften Kontinent ohne Visum auf Booten zu erreichen, wird von Marineschiffen konsequent zur Umkehr gezwungen. Es gäbe «keine Ausnahmen». Menschenschmuggler, welche das Gegenteil behaupten, würden lügen und wollten ihnen nichts als «das Geld aus der Tasche ziehen».

Keine toten Bootsflüchtlinge

Diese harte Linie verfehlte ihre Wirkung nicht. Erreichten zwischen 2008 und 2013 mehr als 50‘000 Asylsuchende per Boot australische Gewässer, ist diese Zahl heute praktisch gegen null gesunken. Australien wird von der Schlepper-Industrie gemieden. Dafür rühmen sich die australischen Behörden, dass seit Jahren kein Bootsflüchtling mehr im Meer ertrunken sei. Zum Vergleich: Die Zahl der Menschen, die im Zuge der Meeresüberquerungen zwischen 2008 und 2013 ums Leben gekommen sind, wird auf 1‘200 geschätzt.

Für diejenigen Asylsuchenden, die trotz der Abschreckungs-Kampagne immer noch – meist vom nördlichen Indonesien aus – in desolaten Booten in Richtung Australien aufbrechen, errichtete die Regierung Internierungslager auf der Insel Manus (Papua-Neuguinea) und dem Pazifikstaat Nauru. Dort werden alle Verfahren bei «illegalen Ankünften auf hoher See» abgewickelt, um zu vermeiden, dass Asylbegehrende australisches Festland betreten. Papua-Neuguinea und Nauru werden dafür finanziell entschädigt. In diesen Internierungslagern befinden sich allerdings bloss wenige tausend dieser asylsuchenden «Boatpeople».

Strenge Einwanderungskriterien

Australien wird für den harten Kurs gegen illegale Migranten immer wieder kritisiert. Dabei wird zu gern vergessen, dass der Staat die Tür für Personen, die auf offiziellem Weg Asyl beantragen, aufgestossen hat. Australien nimmt jedes Jahr rund 14‘000 laut Genfer Konvention anerkannte Flüchtlinge auf und liegt bei der Zahl an aufgenommenen Personen pro Kopf an zweiter Stelle auf der Welt.

Aufgrund eines seit mehr als 25 Jahren anhaltenden, hohen Wirtschaftswachstums verfügt Australien hinsichtlich der legalen Migration über eine eher offene Einwanderungspolitik. So nahm das Land zwischen 2010 und 2015 im Durchschnitt gut 200‘000 Migranten pro Jahr auf. Australien lässt vor allem Hochqualifizierte einwandern, die nach einem strengen Punktesystem ausgewählt werden. Es gibt kein Recht auf Einwanderung, wie es die EU-Staaten untereinander mit der Personenfreizügigkeit zementiert haben.

Wer als Arbeitnehmer nach Australien einwandern möchte, muss jünger als 45 Jahre alt sein, in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung beziehungsweise ein abgeschlossenes Studium sowie ausreichende Berufserfahrung nachweisen können. Gute Sprachkenntnisse sind sowieso Pflicht. Der erlernte Beruf muss in Australien entweder dringend gesucht sein oder man kann eine gesicherte Anstellung bei einem australischen Arbeitgeber nachweisen.

«Wählerisch bei Einwanderungsanträgen»

Trotz bestehender Einwanderungs-Mindestanforderungen sind die australischen Behörden laut Auswanderer-Portalen bekannt dafür, bei der Genehmigung von Einwanderungsanträgen sehr wählerisch zu sein. Da der Umfang der Formalitäten von vielen als unüberschaubar angesehen wird, wählen die meisten Auswanderungs-Interessenten einen sogenannten «Immigration Agent», um sich den Behördenstress zu vereinfachen, den man erledigen muss, bevor man überhaupt in die engere Auswahl der Einwanderungskandidaten kommt. Das schreibt das Portal «auswandern-info.com».

Dass das begehrte Einwanderungsland Australien die Messlatte verhältnismässig hoch ansetzt, ist verständlich. Die Migration muss in zu verarbeitendem Verhältnis zur Bevölkerungszahl gehalten werden, der Wohlstand und das vergleichbar hohe Lohnniveau müssen auf Dauer gesichert und vermehrt werden. Da kann sich der Kontinentalstaat keine Armutsmigration leisten, welche den Sozialstaat und den inneren Frieden gefährdet.

Bedrohter Wohlstand

In puncto Wohlstand und Lohnniveau steht die Schweiz ähnlich da wie Australien. Als beliebtes Einwanderungsziel könnte sie aus Millionen potenzieller Zuwanderer die passenden auswählen – erst recht, da die Schweiz im Vergleich zu Australien schon stark besiedelt ist und die Ressourcen deshalb noch viel enger begrenzt sind. Umso unverständlicher, dass der Schweizer Bundesrat noch immer an der Personenfreizügigkeit festhält, trotz katastrophaler Bilanz.

Seit 2008 sind netto 800‘000 Personen in die Schweiz eingewandert, während das Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniert, die Produktivität pro Kopf rückläufig ist, die Arbeitslosigkeit gestiegen und die Sozialhilfe-Ausgaben für Migranten explodiert sind. Mit der Personenfreizügigkeit sind – das ist längst erhärtet – bei Weitem nicht nur gesuchte Fachkräfte eingewandert, sondern hauptsächlich geringer und durchschnittlich Qualifizierte, welche Schweizer Arbeitnehmer und bereits hier ansässige Ausländer konkurrenzieren und verdrängen.

Fragwürdige Rolle der Wirtschaft

Unverantwortliche Konzerne und egoistische Gross-Unternehmer freut es (wobei das nicht verallgemeinernd gemeint ist): Für sie ist es einfacher geworden, rasch geeignete Arbeitskräfte zu rekrutieren, die auch bereit sind, zu tiefen Löhnen zu schuften. Werden diese «importierten Arbeitskräfte» dereinst für noch günstigere EU-Ausländer entlassen, hat sodann der Schweizer Sozialstaat – der Steuerzahler – dafür aufzukommen. Die Konsequenz dieser volkswirtschaftlich schädlichen Entwicklung: Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt, das Vertrauen in die Marktwirtschaft nimmt ab.

Alternativloses Konzept

Das Personenfreizügigkeits-Abkommen ist offensichtlich sehr zum Nachteil der Schweiz formuliert – mit der Folge, dass sich der Wohlstand schleichend jenem unserer Nachbarstaaten angleicht, sprich nach unten nivelliert. Wer als EU-Ausländer in der Schweiz nach kurzer Zeit arbeitslos wird und in einem EU-Staat zuvor mindestens ein Jahr lang in die Sozialwerke einbezahlt hat, hat umgehend Anspruch auf die vergleichsweise hohen Schweizer Sozialleistungen. Während für die 500 Millionen EU-Bürger bei Vorweisen einer Arbeitsanstellung das unbeschränkte Recht auf freie Einwanderung in die Schweiz gilt, sind die Kontingente für die Zuwanderung aus Drittstaaten unverständlicherweise drastisch gekürzt worden. Dabei kämen viele der so dringend gebrauchten Fachkräfte von ausserhalb der EU – aus den USA, Indien, China oder Russland.

Trotz all der negativen Folgen – überlastete Infrastruktur, verstopfte Strassen, volle Züge, Zersiedelung, Überbauung des Kulturlands etc. – halten mit Ausnahme der SVP weiterhin alle Parteien an der Personenfreizügigkeit fest. Ein Hauptargument: Die Schweiz sei als Staat im Herzen Europas auf gute Beziehungen mit der uns umgebenden Europäischen Union angewiesen. Wir seien schliesslich keine Insel und die EU akzeptiere keine «Rosinenpickerei». Die Personenfreizügigkeit als alternativloses Konzept.

EU-Pfeiler bröckeln

Probleme, welche die Australier nicht kennen. Sie lassen sich nicht von aussen diktieren, wie viele Migranten und Asylbewerber sie aufzunehmen haben, sondern entscheiden souverän. Die Einwanderungspolitik der Schweiz als kleiner Binnenstaat, der «auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen» sei, könne man doch nicht mit jener von Australien vergleichen, dem weit entfernten, von Ozeanen umgebenen Kontinentalstaat.

Obwohl unser Land die Zuwanderung bis 2007 – höchst erfolgreich! – mit jährlichen Kontingenten und Höchstzahlen begrenzte und die Grenzschutz- und Asylpolitik vor dem Beitritt zu Schengen/Dublin (ab 2005) eigenständig festlegte, gelten diese EU-Abkommen heute weitgehend als gottgegeben. Sowohl in der Schweiz als auch in allen EU-Staaten.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Nicht erst seitdem das EU-Parlament entschieden hat, die Nationalstaaten in Asylbelangen de facto zu entmachten und insbesondere die Festlegung von Flüchtlings-Obergrenzen zur Farce verkommen lässt, entfernen sich die Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) – neuerdings mit Unterstützung Österreichs – pointiert von der Linie Brüssels, die massgeblich von Merkel-Deutschland und dem links-liberal regierten Macron-Frankreich geprägt wird.

«Dunkle Wolken»

Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn zeichnet in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation von Mitte Februar 2018 ein düsteres Bild von der offiziellen EU-Migrationspolitik. Er sieht «dunkle Wolken über Europa» ziehen. Indem es seine Landesgrenze mit einem grossen Zaun schützt, sieht sich Ungarn als Bollwerk gegen die von Südosten nach Mitteleuropa drängenden Ströme meist muslimischer Migranten, bei denen stark umstritten ist, ob sie tatsächlich verfolgt sind.

«Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wird», so Orbàn in seiner Grundsatz-Rede. Der ungarische Ministerpräsident warnt davor, dass europäische Grossstädte schon bald eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben könnten. Zudem kündigt er an, gegen ausländische Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen, welche die illegale Migration unterstützen: «Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen, wie mächtig oder reich sie auch immer sein mögen.»

Viségrad-Australien: Neue Allianz?

Derweil haben Vertreter der Viségrad-Gruppe neulich die australische Aussenministerin Julie Isabel Bishop in Budapest empfangen, um sich von ihr über deren Schwerpunkte in der Migrationspolitik orientieren zu lassen. Die deutschsprachige «Budapester Zeitung» berichtet in ihrer Ausgabe vom 23. Februar 2018 über dieses Treffen, «Australien wolle niemanden belehren, sei jedoch ein gutes Beispiel, wie man seine Offenheit bewahren könne, wenn die Migranten geordnet ins Land kommen.»

Der ungarische Aussenminister Péter Szijjártó, Gastgeber des mitteleuropäisch-australischen Austausch-Treffens sprach demnach «von einer vollständigen Übereinstimmung der Standpunkte in der Migrationspolitik.» Australien bearbeite die Asylanträge auswärts, die EU sollte ebenfalls externe Hot-Spots dafür wählen. Auch die Ansiedlung illegaler Einwanderer in Drittländern sehe der ungarische Aussenminister als «vernünftig» an, berichtet die «Budapester Zeitung».

Bann ist gebrochen

Entstehen hier neue Allianzen? Ebnen die Viségrad-Staaten das Feld für neue europäische Einwanderungs-Regeln, die sich Australien zum Vorbild nehmen? In absehbarer Zeit dürften sich diese von den rechts-konservativen Regierungen der «neuen EU-Staaten» ausgehenden Ideen in der EU wohl kaum durchsetzen. Aber der Bann scheint gebrochen. Die von Merkel-Deutschland ausgerufene, rechtswidrige Willkommenskultur, welche Europa einen Zustrom von Millionen kulturfremder männlicher Migranten beschert hat, hat dazu geführt, dass grundlegende Pfeiler der EU von innen her hinterfragt werden.

Die Opposition gegen das von oben verordnete «einzigartige historische Experiment, eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln» (so ein Harvard-Professor im deutschen Fernsehen), ist jedenfalls nachhaltig erstarkt. Wann schafft es die Schweiz, die totgefahrenen Dogmen von der Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin zu überwinden?

Anian Liebrand

Grafik: «Schweizerzeit»

 

Aktueller «Schweizerzeit Polit-Stammtisch» vom 16. Februar 2018

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26.02.2018 | 1771 Aufrufe