Wie Juristen gegen die Durchsetzungs-Initiative polemisieren

Würde ein Zugewanderter – nachdem er sich früher einmal eine Verkehrsübertretung hätte zuschulden kommen lassen – einen Apfel aus Nachbars Garten klauen, so wäre ihm unbesehene Wegweisung aus der Schweiz gewiss…

Der Freitags-Kommentar vom 8. Januar 2015,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Wer derartigen Käse (ich bitte alle Appenzeller Leser dafür um Entschuldigung, dass restlos unqualifizierte Äusserungen unversehens mit ihrem so hervorragend mundenden Naturprodukt in Verbindung gebracht zu werden drohen) –Derartigen Käse verbreitet ein ausgewachsener FDP-Ständerat aus dem Ausserrhodischen. Er scheint getragen von seinem Glauben, dass gegen ein SVP-Anliegen ins Feld geführter juristischer Unsinn bei bestimmten Medien-Taugenichtsen immer auf offene Ohren – und offene Mikrofone – stösst.

Ordnungsbussen und Strafverfahren

Er, Ständerat Andrea Caroni mit Namen, sich in seinem Briefkopf als Dr. iur., als Rechtsanwalt und Harvard-Absolvent präsentierend, leidet offenbar unter gewisser Leseschwäche. Könnte er diese überwinden, würde er vielleicht im Text der Durchsetzungs-Initiative den Passus finden, dass der Ausweisung ausländischer Krimineller zwingend gerichtliche Strafverfahren vorauszugehen haben, die mit Schuldsprüchen enden.

Der schillernde Rechtsanwalt darf also gefragt werden: Hat in der Schweiz das Klauen eines Apfels von Nachbars Apfelbaum je ein gerichtliches Strafverfahren ausgelöst? Langjährige, erfahrene Richter haben dazu bereits festgehalten, dass aus schweizerischer Rechtsgeschichte nichts Derartiges bekannt sei.

Oder hat etwa das Mitlaufen-Lassen einer Bierdose aus dem Badi-Kiosk – auch das eine beliebte Behauptung aus dem Repertoire blindwütiger Gegner der Durchsetzungs-Initiative – hierzulande je ein gerichtliches Strafverfahren ausgelöst?

Einem in Schweizer Recht bewanderten Anwalt und Harvard-Absolventen dürfte eigentlich bekannt sein: Als geringfügig eingestufte Übertretungen nach dem Charakter der erwähnten werden in der Schweiz – gleich wie Verkehrsübertretungen – generell mit Ordnungsbussen geahndet – ohne gerichtliche Strafverfahren! Demzufolge lassen sich aus Ordnungsbussen, geschätzter Herr Rechtsanwalt, nie Wegweisungs-Verfügungen ableiten!

Die Kriminellen stehen im Visier

Unabdingbare Voraussetzung für die Ausweisung eines ausländischen Kriminellen ist ein Schuldspruch, hervorgegangen aus ordentlichem gerichtlichem Strafverfahren. In schweren Fällen (Mord, Vergewaltigung, Einbruchdiebstahl) bewirkt gemäss Durchsetzungs-Initiative bereits ein einziger Schuldspruch die Ausweisung eines ausländischen Kriminellen. Bei als weniger schwer eingestuften Delikten erfolgt Ausweisung aus erstmaliger Rückfälligkeit.

Wer bei einigermassen mässiger Geschwindigkeits-Überschreitung erwischt wird, gerät ins Ordnungsbussen-Verfahren, aus dem nie ein Ausweisungsgrund abgeleitet werden kann. Wer allerdings – wie kürzlich ein «Migrationshintergründler» mit drei nicht angeschnallten Kleinkindern auf dem Rücksitz – auf der A7 mit 240 km/h gestellt wird, der gerät tatsächlich in ein gerichtliches Strafverfahren – und wird dort aller Wahrscheinlichkeit nach als verantwortungsloser krimineller Raser verurteilt. Und ein solches Urteil ist – völlig zu Recht, wie wir meinen – Resultat einer kriminellen Straftat und damit ausweisungsrelevant.

Was soll vertuscht werden?

Wozu eigentlich all die läppischen Geschichtlein wie jenes vom Apfel-Diebstahl aus Nachbars Garten als Drohkulisse gegen die Durchsetzungs-Initiative? Glauben diejenigen, die damit – mit gütiger Hilfe einschlägig bekannter
Medienschaffender – plakativ hausieren, auf diese Weise fundamentale Tatsachen aus der öffentlichen Diskussion abdrängen zu können? Dass hierzulande 58 Prozent aller Tötungsdelikte, 61 Prozent aller Vergewaltigungen, 73 Prozent aller Einbruchdiebstähle von Ausländern begangen werden? Dass Ausländer volle 73 Prozent aller Insassen in Schweizer Gefängnissen stellen?

Seltsame Verwandtschaften

Oder wollen die Urheber all der lächerlichen Stürmlein in Wassergläsern damit von den neuen Verbrechensarten ablenken, die mit der Masseneinwanderung nach Europa getragen werden? Etwa die gegenwärtig aus dem Rheinland auf ganz Europa ausstrahlenden, offensichtlich organisierten, oft brutalen, widerwärtigen, durch und durch böswilligen und menschenverachtenden Banden-Attacken auf die körperliche Integrität sich im Ausgang befindender junger Frauen? Sind also diejenigen, die hierzulande die Apfelklau-Geschichtlein verbreiten, verwandt mit jenen «Ratgebern» aus der «Integrierungs-Industrie», die den bedrängten jungen Frauen «Rezepte» glauben vermitteln zu können von der Art, diese hätten – selbst wenn als Einzelperson von einer ganzen Bande brutaler Täter attackiert – im Ausgang mit immer ausgestrecktem Arm eben dafür zu sorgen, dass sie von Umstehenden immer eine Armlänge Abstand hätten…?

Woher auch all die jungen Männer?

Wie kommt es – dies ganz nebenbei gefragt – überhaupt dazu, dass auf Plätzen europäischer Städte plötzlich massenhaft aggressive Banden jugendlicher Frauenschänder ihr übles Unwesen treiben können, nachdem uns Fernsehbilder seit Wochen täglich weiszumachen versuchen, über die Grenzen nach Europa strömten bloss gepeinigte Mütter mit weinenden Kleinkindern?

Nein! Unmissverständliches Handeln der Behörden ist angesagt: Ausländische Verbrecher haben hier bei uns, haben hier in Westeuropa nichts zu suchen! Um der Sicherheit der eigenen Länder, der eigenen Bevölkerung, der eigenen Jugendlichen, der eigenen Kinder, der eigenen jungen Frauen willen sind skrupellose ausländische Straftäter, sind alle Hemmungen verlierende Gruppentäter ohne wenn und aber wegzuweisen.

Schluss mit läppischen Apfelklau-Geschichtlein!

Ja zur Durchsetzungs-Initiative!