Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 30. November 2012

Die deutsche Regierung sattelt die Kavallerie
Von freien Bürgern und von Ausbeutungsopfern

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Nicht-Genehmigung des Steuerabkommens verband Deutschland mit einer eigentlichen Kriegserklärung an die Adresse der Schweiz.

Architekt des Scheiterns dieses Steuerabkommens war Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und Sprecher der SPD im Deutschen Bundesrat, der Länderkammer des deutschen Parlaments. Er ist hierzulande als Hehler wohlbekannt, hat er doch für Millionen in der Schweiz geklaute Bankdaten aufgekauft. Dass die offizielle Schweiz gegen ihn kein Strafverfahren eröffnet hat, ermuntert ihn offensichtlich, laufend aggressiver gegen unser Land zu polemisieren.

Bankgeheimnis im Visier

Walter-Borjans Kriegserklärung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: «Das Schweizer Bankgeheimnis muss fallen!», schmetterte er in den Parlamentssaal zu Berlin.

Das Schweizer Bankgeheimnis ist eine schweizerische, hier sorgfältigst gesetzlich verankerte Einrichtung, demokratisch und rechtsstaatlich geschaffen. Dieses Schweizer Gesetz geht die Deutschen so wenig etwas an, wie es der Schweiz anstünde, in Deutschland geltende, dort (hoffentlich) demokratisch geschaffene Steuergesetze anzugreifen. Steuergesetze unterstehen nationaler Hoheit. Wer Steuergesetze eines anderen Landes zu Fall bringen will, begeht eine feindliche, ihm in keiner Weise zustehende Handlung.

Das Schweizer Bankgeheimnis ist ein Kundengeheimnis. Es schützt nicht die Bank. Es schützt den Anleger, den freien Bürger, so wie das Anwaltsgeheimnis den Klienten, so wie das Arztgeheimnis den Patienten schützt. Es ist damit Teil des in der Schweiz verfassungsmässig garantierten Persönlichkeitsrechtes: Solange keinerlei Betrugsverdacht erhoben, solange kein diesen Betrugsverdacht untersuchendes, rechtsstaatlich korrektes Verfahren eröffnet ist, geht es den Staat grundsätzlich nichts an, wo und wie seine als frei und mündig respektierten Bürger ihre Vermögen angelegt haben.

Das «System Schweiz»

Teil dieses Systems ist das Prinzip der Selbstdeklaration: Der einzelne Steuerzahler gibt als freier Bürger auf seiner Steuererklärung Einkommen und Vermögen an. Nicht der Staat teilt zu, was wer von seinem Einkommen und Vermögen noch behalten darf.

Gepaart mit diesem System der Selbstdeklaration – das kann nicht genug wiederholt werden – ist die Verrechnungssteuer. Sie sichert dem Staat die ihm gemäss demokratisch geschaffenen Steuergesetzen zustehenden Steuergelder zu und zwar selbst aus jenen Vermögens-Anteilen, welche – aus was für Gründen auch immer – nicht auf der Steuererklärung aufgeführt sind: Weil die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf diesen Vermögens-Anteilen schlicht und einfach unterbleibt – ohne dass deswegen jemand kriminalisiert werden muss.

Dieses System hat sich weit besser bewährt als manch anderes Besteuerungssystem in anderen Staaten. Die Schweiz gilt mit ihrem Selbstdeklarations-Prinzip – das den Steuerzahler als Bürger anerkennt und nicht zum Ausbeutungsobjekt degradiert – als weltweit bei weitem steuerehrlichstes Land.

Die wahren Täter

Kein Deutscher – und ganz gewiss kein notorischer Datenräuber – besitzt das geringste Recht, zur Zerstörung dieses vorbildlich funktionierenden, den Steuerzahlern Mündigkeit zubilligenden Systems aufzurufen, wie das im Deutschen Bundesrat Tatsache geworden ist. Ein Jammer, dass sich die Schweizer Landesregierung – einmal mehr die Rolle der unwürdigen Duckmäuser spielend – nicht dazu aufraffen kann, formell Protest in Berlin einzulegen gegen diese unakzeptable, anmassende Einmischung und faktische Kriegserklärung im Deutschen Bundesrat an die Adresse eines friedlichen Nachbarlandes.

Es sind in Wahrheit genau diejenigen, die diesen Kriegsaufruf äussern und mittragen, welche sich in der Europa erschütternden Euro-Krise verbrecherischen Tuns bezichtigen lassen müssen. Sie glauben wohl, von ihrer schweren Schuld ablenken zu können, wenn sie lautstark die Kavallerie gegen die noch reiche Schweiz zu satteln sich anschicken.

Sie, die lärmenden Ankläger, tragen die Schuld an der Einführung des wirtschaftsuntauglichen Konstrukts Euro. Sie tragen die Schuld dafür, dass die von Beginn weg an der Funktionsfähigkeit der Einheitswährung zweifelnden deutschen Steuerzahler von jeglicher Mitsprache ausgeschlossen worden sind, als ihnen die solide, starke, weltweit Vertrauen geniessende D-Mark weggenommen wurde. Diese D-Mark war stark aufgrund der leistungsfähigen, fleissigen, tüchtigen Deutschen, der dortigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – nicht wegen der in ihren hausgemachten Schulden zunehmend ersaufenden Regierung.

Vertrags- und Gesetzesbruch

Verweigerung des Mitspracherechts anlässlich der Beseitigung der D-Mark und deren Ersetzung durch die – wie sich nur allzu rasch bestätigte – marktuntaugliche Einheitswährung Euro glaubten die Täter den deutschen Steuerzahlern schmackhaft machen zu können durch bindende, in Verträgen festgeschriebene, öffentlich feierlich beschworene, in Gesetzeskraft erhobene Versprechen – «Stabilitätskriterien» genannt. Diese vertraglich festgeschriebenen Stabilitätskriterien verlangten zwingend solide Haushaltsführung, bevor ein EU-Staat in die Euro-Zone überhaupt aufgenommen werden konnte. Die Bedingungen für die erforderliche, solide Haushaltsführung wurden gar in präzisen Zahlen in die Verträge hineingeschrieben. Und die Verträge verlangten mit diesen Zahlen zwingend die Beibehaltung solider Haushaltsführung durch alle, welche den Eintritt in die Euro-Zone geschafft hatten.

Weitere, wenig später formulierte Vertrags-Vereinbarungen hielten ausserdem verbindlich fest, dass kein EU-Land je Schulden, die aus unsolider Haushaltsführung des eigenen Staates entstanden sind, einem andern Euro-Land aufhalsen kann. Nie – wurde den gegen ihren Willen in den Euro gezwungenen deutschen Steuerzahlern hoch und heilig vertraglich zugesichert – hätten deutsche Steuerzahler für Schuldenmacher in anderen, unsolideren Euro-Ländern geradezustehen. Die Abführung der Erträge von in Deutschland erarbeiteten Leistungen in andere Länder zwecks Tilgung derer Defizite sei gesetzlich und vertraglich unwiderruflich verboten. So haben sie es versprochen, die Euro-Zauberlehrlinge.

Aber all diese Versprechen, all diese zu den Versprechungen abgeschlossenen Verträge wurden radikal und schamlos gebrochen. Aufs Übelste wurden die Steuerzahler von ihren Machthabern – von den Schröders, von den Eichels, von den Steinbrücks, von den Walter-Borjans, von den Merkels, von den Schäubles betrogen. Vertragsbrecher und Gesetzesbrecher sind sie allesamt. Ihr Handeln war nichts anderes als kriminell.

Die Opfer, nicht die Schuldigen werden verfolgt

Aber nicht die Schuldigen an diesem massiven Betrug werden zur Rechenschaft gezogen und für ihre Gesetzes- und Vertragsbrüche vor Gericht gestellt. Nein, nicht die Betrüger, nicht die Vertragsbrecher, nicht die Ausbeuter – vielmehr die als Folge der Vertragsbrüche massivst Ausgebeuteten werden strafrechtlich selbst über die Grenzen des eigenen Landes hinweg verfolgt, kriminalisiert, buchstäblich ausgeraubt, wenn sie ihr redlich verdientes Eigentum vor den Währungszerstörern in Sicherheit bringen wollen.

Und damit diese Ausgebeuteten das Spiel nicht durchschauen, satteln die Schuldigen unter demonstrativem Kriegsgeschrei die Kavallerie gegen friedliche Nachbarländer. Insbesondere gegen jenes friedliche Nachbarland, das, weil es den Euro-Schalmeien nicht erlegen ist und seine eigene Währung beibehalten hat, noch im Wohlstand, ja im Reichtum lebt. Nicht irgend welches Recht ist Ziel der erpresserischen Anklagen der deutschen Währungszerstörer. Sie haben es einzig und allein auf Geld abgesehen. So wie einst Napoleon den Schweizer Goldschatz aus Bern raubte, so wollen Europas Währungszerstörer heute den Goldschatz der Schweiz plündern.

Wann endlich spricht auch die Schweizer Regierung, die vor lauter Duckmäuserei der Wirklichkeit nicht mehr in die Augen zu blicken fähig ist, diese elementaren Tatsachen aus? Wann endlich nennt sie die ungehörige, ungesetzliche, völkerrechtswidrige, unverblümte Feindseligkeit ausstrahlende Attacke einer deutschen Parlamentskammer endlich bei deren einzig zutreffendendem Namen – nicht nur in Bern, auch gegenüber Berlin und gegenüber Brüssel?

Es ist nicht daran zu zweifeln: Würde endlich mit klaren Worten die Wahrheit zur Währungszerstörung und der daraus resultierenden Euro-Krise offen ausgesprochen, dann fände diese Wahrheit in allen von der Euro-Krise so schwer gebeutelten Ländern der Europäischen Union weit offene Ohren.

Das könnte Europa vielleicht gar vom Sturz in den währungspolitischen Abgrund bewahren.

Ulrich Schlüer

 

30.11.2012 | 4787 Aufrufe