Mit Blick auf die Abstimmung vom 9. Juni behaupten Gegner der Volkswahl des Bundesrates, die Stimmbürger seien nicht in der Lage, den Bundesrat direkt zu wählen, weil sie die Kandidaten zu wenig kennen. Bei der Wahl der Kantonsregierungen kennt das Stimmvolk die Kandidaten auch nicht wesentlich besser. Es kann sich aber via Medien, Wahlveranstaltungen und Parteiempfehlungen ein Bild von den Kandidaten machen. Es ist somit nicht einzusehen, dass etwas, das auf Kantonsebene funktioniert, auf Bundesebene nicht funktionieren soll.

Dass Bundesrat und Parlament die Initiative ablehnen, ist nachvollziehbar. Wählt das Parlament den Bundesrat, zählt die Stimme eines Parlamentariers 1/240 oder rund 0.4 Prozent. Wählt ein Parlamentarier als normaler Stimmbürger, ist hingegen sein Einfluss auf das Wahlergebnis minimal. Nachdem Mitte/Links die Konkordanz abgeschafft hat, wären bei der Volkswahl unwürdige Spielchen und persönliche Abrechnungen nicht mehr möglich. Als weiterer Vorteil könnte ein Bundesrat, der beispielsweise das Asylproblem verwaltet und bewirtschaftet statt löst und/oder Volksentscheide nicht umsetzt, abgewählt werden. Einer, der unsere Interessen gegenüber dem Ausland nachlässig vertritt, wäre bei der Volkswahl des Bundesrates ein chancenreicher Kandidat – allerdings nur für die Abwahl.

Wer zu guter Letzt das Stimmvolk für unfähig hält, der sei daran erinnert: Ginge es nach dem Bundesrat, wären wir längst in der EU und würden an deren Schuldenwirtschaft teilhaben. Das Stimmvolk hat es aber Gott sei Dank verhindert.

Otto Weisersmüller,
Uetikon ZH

10.05.2013 | 2422 Aufrufe