Als der Bundesrat vor gut dreissig Jahren einen finanziellen Engpass in der Staatskasse entdeckte, kam ihm die Idee einer Vignette für die Benützung der Nationalstrassen. Für zehn Jahre – eigentlich. Heute, gut dreissig Jahre danach gibt es die Vignette immer noch und nun soll sie gleich um 150 Prozent auf 100 Franken erhöht werden. Eigentlich verwunderlich, dass wir statt über eine Erhöhung dieser Gebühr, nicht über deren Abschaffung abstimmen. Der Staat möchte die Milchkuh «Autofahrer» ein weiteres Mal abzocken.

Der private Fahrzeugverkehr liefert dem Bund jährlich rund 9.5 Milliarden Franken in die Staatskasse. Für den Strassenbau selber werden jedoch nur rund dreissig Prozent des Geldes verwendet. Somit finanziert sich der private Strassenverkehr bereits mehr als nur kostendeckend.

Seit 1994 sind die Staustunden in der Schweiz massiv angestiegen. Mit der Vignettenerhöhung wird es aber keine einzige Minute weniger Stau geben, denn an keiner der kritischen Stellen ist mit den Mehreinnahmen ein Ausbau geplant! Alle die behaupten, dass die Erhöhung notwendig sei und weniger Stau zur Folge habe, lügen oder wissen es nicht besser.

Für Autofahrer aus dem Ausland wird mit der Zwei-Monats-Vignette eine deutlich günstigere Alternativ zur Verfügung gestellt. Genau diejenigen, die quer durch unser Land auf den Nationalstrassen fahren, sollen nicht noch bevorzugt werden. Diese Vorlage stellt also den Schweizer Steuerzahler schlechter als den Autofahrer aus dem Ausland. Das ist inakzeptabel.

Aus den oben genannten Gründen ist diese absolut unnötige Abzockerei, welche übrigens dem Kanton Basel-Stadt gar nichts nützt, wuchtig abzulehnen.

Joël A. Thüring, Grossrat
Basel

07.11.2013 | 1934 Aufrufe