Am 24. November stimmt die Schweiz über eine Erhöhung einer Verkehrsabgabe ab. Die Autobahnvignette soll um 150 Prozent von 40 auf 100 Franken verteuert werden. Der Grund für die Vignetten-Preiserhöhung sei der Netzbeschluss. 380 Kilometer Strassen, die bisher den Kantonen gehörten, können diese an den Bund abtreten.

Und weil der Bund diese pflegen, unterhalten und betreiben muss, will er mehr Geld von den Strassenbenutzern. Doch diese 380 Kilometer Strassen wurden bisher auch gepflegt, unterhalten und betrieben – auf Kosten der Kantone. Solange kein einziger derjenigen Kantone, die Strassen an den Bund abtreten können, seine Steuern entsprechend der finanziellen Entlastung senkt, ist die Vignetten-Preiserhöhung eine versteckte Steuererhöhung. Ein Nein zur 100-Franken-Autobahnvignette ist folgerichtig.

Claudia Fluri-Halbeisen,
Kantonsrätin, Mümliswil SO

07.11.2013 | 924 Aufrufe