EU in der Agonie

Übers Wochenende vom 24./25. Oktober haben die von der Einwanderungsflut via Balkanroute besonders betroffenen EU-Mitgliedländer zu Brüssel einen «Krisengipfel» veranstaltet.

Der aktuelle Freitagskommentar der «Schweizerzeit» vom 30. Oktober 2015,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit», Flaach

Sie scheinen es miteinander schön gehabt zu haben, die Hauptverantwortlichen des europäischen Einwanderungs-Desasters. Jedenfalls hinterliessen weder die Chefs – Juncker und Schulz – noch die Regierungschefs der eingeladenen Länder einen unterernährten Eindruck.

Einstimmig verabschiedet

Es gelang den Krisenmanagern aber auch, einen Beschluss offenbar einstimmig zu fassen und öffentlich zu verkünden: Die EU werde «vierhundert weitere Frontex-Dienstleute» an die von der Masseneinwanderung besonders betroffene Südost-Aussengrenze der EU entsenden, hauptsächlich nach Slowenien.

Die Medien gaben sich bereitwillig dazu her, diese Verkündigung als mittleren Erfolg zu loben: EU-Chef Jean-Claude Juncker habe am Gipfel immerhin «etwas fertiggebracht»!

Die Medienleute hatten lange auf konkrete Ergebnisse warten müssen und waren, als solche endlich kamen, allesamt übernächtigt. Also verbreiteten sie weitestgehend genau das, was ihnen die EU-Chefs als «Verhandlungsergebnisse» zuraunten – ohne das ihnen Aufgetischte hinreichend kritisch zu «hinterfragen».

Die wahren Fakten

Hätten sie nachgehakt, wären diesen unkritischen Medienleuten einige Tatsachen möglicherweise nicht verborgen geblieben. Denn einen nahezu gleichen, wenn damals auch mit etwas anderen Zahlen unterlegten Beschluss hat die EU bereits ein paar Wochen früher als «Erfolg einer Gipfelkonferenz» präsentiert – im Spätsommer, als Mutti Merkels Ausrufung der «Willkommenskultur» die Massen erst so richtig mit Ziel Westeuropa in Bewegung setzte – was mehrere Länder innert Tagen vor unlösbare Probleme stellte.

Es ging an der damaligen Konferenz eigentlich darum, die zu Tausenden die EU-Grenzen Überflutenden «gleichmässig auf alle EU-Länder» zu verteilen – genauer: auf alle Schengen-Staaten, denn auch das EU-Nichtmitglied Schweiz hätte mit seiner enthusiastischen Einwanderungs-Ankurbelungsministerin Simonetta Sommaruga einen erheblichen Teil davon abbekommen sollen. Doch dieses Konferenz-Ziel wurde damals eklatant verfehlt. Denn insbesondere die EU-Oststaaten, aber auch Grossbritannien weigerten sich kategorisch, die Folgen von Merkels Politik des «Wir nehmen alle auf – Wir schaffen das» auch nur im entferntesten mitzutragen.

Vom Scheinerfolg…

Im Rahmen von Junckers Konferenz-Strategie gelang es damals aber dennoch, den Medien irgendetwas als «Konferenz-Erfolg» zu präsentieren: Man habe sich, lautete die einhellig vorgetragene Botschaft, darauf geeinigt, die Frontex-Grenzschutzagentur (welche die in Massen Passierenden bereits damals allerdings bloss noch zählte, keineswegs mehr – wie es gemäss Schengen-Vertrag eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre – vom Grenzübertritt abzuhalten vermochte) unter gleichmässiger Beteiligung aller EU-Staaten zu verstärken: 775 zusätzliche Frontex-Beamte, rekrutiert aus allen EU-Staaten, würden innert Kürze zur Verstärkung an die EU-Aussengrenze im Südosten Europas entsandt. So verkündete es Juncker im Spätsommer.

Wer sich heute nach der Umsetzung dieser Ankündigung erkundigt, erfährt Erstaunliches: Von den damals 775 versprochenen Grenzbeamten zur Verstärkung von Frontex sind in Tat und Wahrheit nur gerade 326 wirklich rekrutiert und Frontex an der EU-Aussengrenze zur Verfügung gestellt worden. 449 blieben zu Hause.

…zum Zweiterfolg

Und diese 449 noch fehlenden Frontex-Beamten liefern Jean Claude Juncker jetzt das Stichwort zu einer neuerlichen «Erfolgsmeldung»: Die neu versprochene Verstärkung der Frontex um vierhundert Mann ist nichts anderes als eine Mahnung an die Säumenden, die im Spätsommer versprochene Frontex-Verstärkung endlich wahrzumachen. Der Streich ist Juncker fast gelungen: Nahezu das gesamte Heer weitgehend unkritischer Brüssel-Nachbeter, gestellt von nahezu sämtlichen grossen Medien Europas, fielen auf Junckers Täuschung herein. Der Brüsseler Schulden-Dompteur mutierte flugs zum Brüsseler Lücken-Jongleur.

Ob diese vierhundert, welche die EU-Mitgliedländer der Frontex schuldig geblieben sind, jetzt wohl tatsächlich an der Grenze eintreffen werden – oder ob ihr Ausbleiben Juncker schliesslich zu einer dritten «Erfolgsmeldung» verleitet – jetzt, da mindestens in Mitteleuropa jedes EU-Land bereits mit einem kaum mehr beherrschbaren Asylchaos konfrontiert ist…

Wie aber diagnostiziert man den Zustand eines Staatsgebildes, das als «Erfolg» nur noch feiern kann, was aus früherem Beschluss als Lücke übrig geblieben ist? Befindet sich solches Gebilde in anderem Zustand als dem der Agonie – des Todeskampfes?

Ulrich Schlüer

 

Symbolbild von IESM / pixelio.de

 

30.10.2015 | 2806 Aufrufe