Der Satellisierung durch die EU widerstehen

Alt Bundesrat Ogi hat seinem Ex-Kollegen Blocher vorgeworfen, mit angekündigten, aber im Wortlaut noch nicht bekannten Volksinitiativen die Schweiz in die Isolation zu treiben, die Menschenrechte abzuschaffen und die humanitäre Asyltradition zu zerstören.

von Markus Eckstein

Solches sei «Wahnsinn», meinte er und rief besonnene SVP-ler zum Aufstand auf. Blocher, immer ein Freund klarer Worte und nie verlegen, seine politischen Analysen und Projekte zu verteidigen, lud Ogi zum öffentlichen Diskurs ein. Dieser, mutig genug für einen Rückenschuss, verweigerte sich. Aus Feigheit, vielleicht aber auch aus Einsicht in eine gewisse argumentative Unbedarftheit seiner­seits.

Er ist nicht allein. All die Integristen und Internationalisten führen ihr Blocher-Bashing mit Schlagworten und Verunglimpfungen, aber mit wenig Argumenten. Wohltuend sachlich sind die Worte eines anderen Alt Bundesrates: Arnold Koller – auch er als enttäuschter Befürworter des EWR ein Blochergegner. In seinem Buch «Aus der Werkstatt eines Bundesrates» rät er zu einem Konkordanzvertrag, sieht allerdings in der der SVP verweigerten arithmetischen Konkordanz allein noch keine Gewähr für erfolgreiches Regieren.

Delegierte Souveränität

Worum geht es im Kern?

Integristen und Internationalisten glauben, dass nur delegierte Souveränität wahre Souveränität sei. Deshalb befürworten sie die Einbindung der Schweiz: Durch weitere Annäherung an die EU und durch Ratifizieren von Konventionen, die sie in ihrer selbstbestimmten Handlungs­fähigkeit einschränken. Sie wollen nicht einsehen, dass delegierte Souveränität delegierte Verantwortungslosigkeit und importierte Ohnmacht bedeutet.

Während bei der Annäherung an die EU als Wert Nichtdiskriminierung, stabile Rechtsverhältnisse und Interessen der Wirtschaft genannt werden, wird der Sinn der Einbindung der Schweiz in internationale Konventionen eher wolkig begründet, eigentlich nur mit Nichtisolierung und internationaler Solidarität. Gemeint ist natürlich nicht die Solidarität mit dem eigenen Volk und seinen Interessen, sondern mit jener Schickeria aus UNO-Beamten, Richtern und Weltverbesserern aus der Bundesverwaltung, die die Selbstentmachtung des Schweizervolks für ein progressives, alternativloses und zukunftsfähiges Programm halten.

Taktischer Trick der EU

Kein vernünftiger Mensch verneint, dass stabile und berechenbare Beziehungen zur EU für die Schweiz wichtig sind – umgekehrt aber auch. Dass solche Stabilität mit einem Satellisierungsvertrag erkauft werden soll – darauf  läuft das anvisierte Rahmenabkommen hinaus – ist mit der Vorstellung von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung unvereinbar. Dass die EU mit Kündigung der «Bilateralen» im Fall einer verfassungskonformen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative droht, ist ein taktischer Trick, um die Schweiz aus Angst vor unberechenbaren Verhältnissen die Kröte eines Satellisierungsvertrags schlucken zu lassen.

Die durch Satellisierung aufgezwungene Bürokratisierung führt zusammen mit der autonomen Bürokratisierung durch unsere eigenen Bevormunder und Weltverbesserer zu Verlusten an Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

Gelingt es der Schweiz, selbstbestimmt ihre Bürokratisierung zurückzufahren und Subsidiarität, Eigenverantwortung und Föderalismus wieder zu stärken, hat sie durchaus Chancen, auch im Fall einer (unwahrscheinlichen) Kündigung der Bilateralen ihren Wohlstand nicht nur zu erhalten, sondern zu steigern – auch unter einem Freihandelsregime.

Markus Eckstein

25.09.2014 | 7524 Aufrufe