"Spalte rechts"
Kommentar des Chefredaktors

Der Bundesrat und die Ausschaffungs-Initiative
Verschleppt

Am 28. November 2010 haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative deutlich gutgeheissen. Der Souverän der Schweiz äusserte damit seinen klaren Willen, dass überführte und verurteilte ausländische Gewaltstraftäter und Sozialbetrüger nach hier verbüsster Strafe sofort aus unserem Land auszuweisen seien. Das Statistische Amt der Schweiz teilte dazu mit, dass diese Massnahme die Schweiz um jährlich rund 24‘000 ausländische Kriminelle entlasten würde.

Die Initiative ist so formuliert und der Volkeswille ist so geäussert worden, dass die Umsetzung des Volksbegehrens ohne jeden Verzug vorgenommen werden könnte – wäre der politische Wille dazu vorhanden.

«Könnte» und «wäre»: Die Wortwahl ist nötig angesichts der seit der Abstimmung stattfindenden Verschleppung jeglicher Ausschaffung. Der Bundesrat weigert sich offensichtlich, den Abstimmungsentscheid zu vollziehen. Zunächst setzte er eine Arbeitsgruppe ein, die (gegen den Widerstand ihrer zwei SVP-Mitglieder) der Landesregierung empfahl, statt der Volksinitiative den Gegenvorschlag – der in der Abstimmung sowohl beim Volk als auch bei sämtlichen Kantonen klar durchgefallen ist – umzusetzen, womit achtzig Prozent der von der Initiative betroffenen ausländischen Kriminellen in offenem Gegensatz zum Volkswillen eben gerade nicht ausgeschafft würden. Dem Volk eine derart schallende Ohrfeige zu erteilen, getraut sich der Bundesrat indessen doch nicht. So tut er jetzt einfach – nichts. Er sagt, er werde erst im kommenden Jahr – 2012 – dazukommen, sich mit dem Ergebnis der Abstimmung vom 28. November 2010 zu befassen – anderthalb Jahre nach der Abstimmung!

Also bleiben die Kriminellen hier. Rauben weiter, schlägern weiter, brechen weiter ein, vergewaltigen weiter. Weil viele bloss mit bedingten, vielfach sogar nur bedingten Geldstrafen «ins Recht gefasst» werden – unbedingte Geldstrafen müsste ohnehin die Sozialhilfe übernehmen…

Der Gipfel arroganter bundesrätlicher Pflichtverweigerung dem Souverän gegenüber: Sage und schreibe 8‘000 der hier in der Schweiz anwesenden 24‘000 eigentlich wegzuweisenden kriminellen Ausländer sind bereits illegal in die Schweiz eingedrungen. Nicht einmal diese illegal anwesenden Verbrecher sofort auszuweisen ist der Bundesrat bereit. Kann die offensichtliche, bewusste Verschleppung der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative durch den Bundesrat anders denn als Verrat an der direkten Demokratie bezeichnet werden?

Ulrich Schlüer, Nationalrat

 

 

29.09.2011 | 1676 Aufrufe