Dies trifft zu, denn sie hat keine demokratische Legitimation. Aber auch: Verlogener Bundesrat und verlogene SP-Parteiexponenten. Lediglich als Erinnerung an die EWR-Abstimmung von 1992 und ein Zitat aus der Botschaft des Bundesrates zur Genehmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 18. Mai 1992 (AS 92.052): «Wir betrachten unsere EWR-Mitgliedschaft nicht als letztes Ziel unserer Integrationspolitik, sondern als eine wichtige Zwischenstation jener Politik, welche die Schweiz zu einer vorbehaltlosen Mitgliedschaft in der EG (Anmerkung: Heute EU) führen soll.

Mit der Annahme des EWR-Abkommens werden sich Parlament, Volk und Stände für eine umfassende, das bisherige Mass übertreffende Integration der Schweiz in die EG durch das Mittel der Assoziierung aussprechen... wogegen es sich beim EG-Beitritt in erster Linie um einen Eintritt der Schweiz in eine Staatengemeinschaft handelt, die sich der Verwirklichung der politischen Union zum Ziel gesetzt hat.» Alt Bundesrat Adolf Ogi lässt grüssen: Seine damaligen Worte im Bundesarchiv waren reine Augenwischerei. Und Levrat und die anderen EU-Turbos, auch jene im Bundesrat?

«Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz», steht in Art. 2 Ziff. 1 und Art. 185 Ziff. 1 unserer Bundesverfassung. Noch Fragen? Sind sich die Parlamentarier und der Bundesrat dieser Verpflichtung bewusst? Man darf raten!

Karlheinz VaIshar,
St. Gallen

15.03.2013 | 2428 Aufrufe