Bund, Parteien und Wirtschaft sprechen als Folge der Abstimmung vom 9. Februar von einem Scherbenhaufen. Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes in drei Jahren im Parlament, besteht zur richtigen Auslegung der Initiative sowie für Verhandlungen und Lösungen jedoch allseits genügend Ermessensspielraum, um einen solchen abzuwenden.

Nebenbei: So voreilig und unanständig wie die EU-Kommission und ihr Präsident nun, vor Inkrafttreten des Gesetzes, in Bereichen wie Bildung, Forschung und Filmwesen mit dem Souverän der kleinen Schweiz umgehen, verkehrt man nicht mit einem angesehenen Partner, von welchem man auch namhafte Vorteile – u. A. bezüglich Transitverkehr, gleich wie 1939-43 die Achsenmächte –in Anspruch nimmt.

Die Stimmbeteiligung von 56 Prozent bezeugt, dass Bürger, aufgrund von Skepsis und Unbehagen selbstbewusst auf Distanz zum Machtklüngel und Machtgehabe der Gegner der Initiative gingen. Bedenken über Zuwanderung wurden von Letzteren nicht wahr- oder ernstgenommen. Längst fällige Massnahmen wurden versäumt. Mit fragwürdigen Argumenten, Zahlen und Informationen versuchten sie, den Ausgang der Abstimmung zu bestimmen. Hoffentlich sind sie nun so lernfähig geworden, den Inhalt der Initiative weder in ersten Verordnungen, noch im kommenden Gesetz so durch Manipulation zu verwässern und zu entschärfen, dass das Wesentliche davon verloren geht.

Das Mass der Einwanderung muss verkraftbar werden. Gegen zu viel qualitativ und quantitativ unkontrollierte Migration und deren Missbrauch als Sozialtourismus sind daher wirksame Hürden zu errichten: Verhinderung von Überfremdung, Überbevölkerung und schliesslich Überforderung von Infrastruktur und Sozialsystem; Begrenzung der Zuwanderung sowie von Einbürgerungen und Integration; Schutz unserer Lebensgrundlagen, Weltanschauung, Recht und Identität, sowie von Umwelt und Natur. Wir wollen uns selber bleiben und uns nicht als Fremde im eigenen Land vorkommen. Auch nicht, dass EU-Kommissäre wie Vögte sowie EU-Gerichte und EU-Bürokratiemoloch willkürlich über uns befinden, so wie sie es in ihren 28 Ländern tun. Mit Drohgebärden in den Medien und aggressiven Aussagen haben sie sich in unsere Abstimmung eingeschaltet. Ausgerechnet sie, die ja abgewiesene Einwanderer aus Afrika und Asien zu uns abschieben. Zum Erhalt unserer Eigenständigkeit auf Dauer, von Lebensstandard und allgemeinem, nicht nur ökonomischem BIP-Wohlstand, bedarf es nun der Durchsetzung einer sinnvollen ganzheitlichen Strategie, mit Taten statt Worten.

Hans Brülhart,
Freiburg

27.02.2014 | 2554 Aufrufe