Weshalb befürworten sowohl der Mitte-links dominierte Bundesrat, als auch der neu gewählte Nationalrat die Schaffung eines Verfassungsgerichtes? Dabei werden heute schon alle Gesetze daraufhin geprüft, ob sie die Einheit der Materie, also die Bundesverfassung nicht verletzen. SP-Bundesrätin Sommaruga – oberste Asyl-Verantwortliche – ist aus rein ideologischen Gründen eine Befürworterin. Nach ihrer Auffassung, soll jeder Asyl- Gesuchsteller das Recht erhalten, negative Entscheide gerichtlich anzufechten, ob wir nun genug geeignete Arbeitsplätze für diese Leute haben oder nicht. Koste es was es wolle!

Klare Gesetzesbestimmungen sollen durch den Einfluss des Verfassungsgerichtes in unscharf verfliessenden Konturen verwässert und faktisch wirkungslos gemacht werden. Linke Juristen und Richter, welche im neu zu schaffenden Verfassungsgericht ebenfalls Einsitz hätten, würden arglistig mit argumentativen Tricks, vor allem versuchen ein Bleiberecht für abgewiesene Asylbewerber zu erzwingen.

Die an der Urne deutlich angenommene Ausschaffungsinitiative, wird in den meisten Kantonen nach dem Wortlaut der neuen strengen Bestimmungen nicht angewandt. Wie würde wohl ein – nach Mitte-links zusammengesetztes Verfassungsgericht – auf eine Klage von bürgerlicher Seite reagieren? Missstände im Asylwesen würden wohl schöngeredet. Es wird zwar lauthals von der «Stärkung der Bürgerrechte» schwadroniert, doch hätte der Schweizer Stimmbürger tatsächlich Vorteile? In Tat und Wahrheit ist dies zu verneinen.

Die Menschen wissen immer weniger, welches Recht, welche Gesetze nun eigentlich gelten, kommt noch hinzu, dass in unserem eigenen Land von linker richterlicher Seite her, versucht wird, ausländisches Recht und Brauchtum, aufgrund von allzu milden Urteilen, uns indirekt aufzwingend zu berücksichtigen. Das Bundesgericht ist neben den kantonalen Gerichten die höchste richterliche Instanz; sollten sich die neu ins Leben zu rufenden Verfassungsrichter, in einer Art Beschäftigungstherapie mit den Bundesrichtern anlegen? Abschliessende Urteile dürften dann noch viel mehr Zeit beanspruchen. Die Sehnsucht nach einem Verfassungsgericht – wie in Deutschland – ist ein altes SP-Anliegen und würde vor allem eines bringen: Rechtsunsicherheit. Deshalb ein klares Nein!

Marcus Stoercklé jun.,
Basel

 

13.12.2011 | 1461 Aufrufe