Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 25. Mai 2012

Raubritter-Methoden im Rechtsstaat
US-Angriff auf Finanzplatz Schweiz

 Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Wer einen in flagranti gefassten Gewalt-Kriminellen vor dessen rechtmässiger Verurteilung nicht konsequent als «mutmasslichen» Täter bezeichnet, macht sich in einem Rechtsstaat strafbar.

Diese strikte Regel ist vom Rechtsgrundsatz abgeleitet, dass für jeden Menschen, auch für jeden einer Gewalt-Straftat beschuldigten Menschen bis zu seiner rechtsgültigen Verurteilung konsequent die Unschulds-Vermutung zu gelten hat.

Internationale Rechtshilfe

Gilt gleiche Rechts-Regel auch auf internationaler Ebene – auch dann, wenn mit oder zwischen Staaten ein Konflikt entsteht?

Weil auch im Verkehr zwischen Staaten gelegentlich Differenzen oder auch Konflikte entstehen, wurde zwischen den Rechtsstaaten ein dichtes Netz von Rechtshilfe-Abkommen geknüpft. In solchen Rechtshilfe-Abkommen vereinbaren Staaten miteinander das konkrete, rechtsstaatlich korrekte Vorgehen für den Fall, dass – aus was für Gründen auch immer – ein zwischenstaatlicher Konflikt entstanden ist. Beide Staaten sichern sich in solchen Verträgen das im Konfliktfall von beiden Seiten einzuhaltende Vorgehen zu – abgesegnet von den Parlamenten beider Länder.

Sind diese rechtsstaatlichen Abmachungen auch krisentauglich? Lassen sie sich auch in Zeiten erhöhter Spannung anwenden und durchsetzen? Bezüglich der USA tauchen dazu zunehmend Zweifel auf.

Herrschaft über den Dollar

Die USA profitieren von der Tatsache, dass sämtliche internationalen Bankgeschäfte mit der amerikanischen Währung, mit dem Dollar abgewickelt werden. Jede Bank, selbst die kleinste Schweizer Lokalbank wickelt internationale Geschäfte ab – und dies in weit grösserem Umfang als Aussenstehende je vermuten würden. Probleme stellen sich dabei solange nicht, als dieser internationale Dollarverkehr reibungslos funktioniert. Doch sobald einer Bank der Zugang zum Dollarfluss erschwert oder gar abgeschnitten wird, entsteht für diese Bank eine ihre Existenz bedrohende Lage. Und über den Zugang zum Dollar entscheidet jene Macht, welche die Herrin ist über den Dollar: Die USA.

Während Jahrzehnten folgten die USA als Herrin über die internationale Leitwährung dem Grundsatz, wonach möglichst reibungslose Abwicklung internationaler Bankgeschäfte im Interesse aller Länder mit hoch entwickelter, international vielfältig verflochtener Wirtschaft ist. Doch diese dienstleistungsorientierte Haltung scheint derzeit einer Änderung ausgesetzt zu sein – zu erklären aus der sich bedrohlich zuspitzenden Überschuldungs-Situation der USA, die sich immer halsbrecherischer am Abgrund der Zahlungsunfähigkeit entlang zu winden versuchen.

Geldverschleuderung und Kleptokratie

Die masslose Geldverschleuderung, welche die USA in die Überschuldung gestürzt hat, ist ein Werk der staatlichen Administration. Und diese US-Administration nimmt darob zunehmend den Charakter einer Clique von Kleptokraten an – jede illegale und legale Methode nutzend, ihren völlig geleerten Kassen irgendwie doch noch gewissen Geldzufluss zu sichern. Es gelangen dabei Methoden zur Anwendung, die teilweise eher an Raubritter als an einen Rechtsstaat erinnern.

Wie funktioniert die neue Rechts-Auslegung der USA bezüglich des internationalen Dollarflusses? Am «Fall Wegelin» lässt sich das US-Vorgehen illustrieren, die offensichtlich entdeckt haben, wie leicht «vorsorgliche Strafzahlungen» in Milliardenhöhe flüssig gemacht werden können, sobald Washington mit politischen Andeutungen möglicher Klage-Androhung gegen ausländische Banken gezielt «zu spielen» beginnt. Die Drohung resultiert aus der Machtstellung der USA, jede ihr gegenüber nicht willfährige Bank innert Stunden vom internationalen Dollarverkehr ausschliessen zu können. Denn jede Bank dieser Welt weiss: Blüht ihr dieses Schicksal, dann ist sie innert Stunden erledigt. Daraus resultiert für Washington einmaliges Erpressungspotential. Es geht dabei um Wirtschaftskrieg.

Die Vertrags-Grundlagen

Der internationale Bankverkehr in Dollar beruht auf sog. ISDA-Standard-Verträgen. Diese Verträge wurden in der Vergangenheit ziemlich offen formuliert – dem Ziel dienend, den internationalen Banken- und Zahlungsverkehr von behindernden und verzögernden Regulierungen möglichst zu verschonen zwecks Erleichterung der internationalen Wirtschaftstätigkeit, die allen Staaten Wohlstand garantieren soll. Aufbauend auf diesen ISDA-Standard-Verträgen wurden mit weitgehend allen Banken dieser Welt sog. «Master Agreements» abgeschlossen, die den einzelnen Banken den Zugang zum internationalen Dollarfluss sichern sollen. Diese Master Agreements enthalten indessen immer auch eine pauschale Vereinbarung, in der das «Recht auf Beendigung» der Zusammenarbeit jedem Vertragspartner formell zugestanden wird. Und dieses «Recht auf Beendigung» der Zusammenarbeit eröffnet, zielbewusst ins Spiel gebracht, dem Stärkeren, also den USA neuerdings erhebliche Erpressungs-Möglichkeiten:

Es bedarf keiner formellen Verurteilung, es bedarf nicht einmal der Androhung einer Strafklage – schon die Andeutung, man könnte allenfalls die Androhung einer Strafklage in Betracht ziehen, kann nämlich die Anrufung dieses «Rechts auf Beendigung» einer Geschäftsbeziehung auslösen und die US-Anklagebehörden veranlassen, einer Bank per sofort den Zugang zum Dollarfluss zu verschliessen – mit verheerenden, eine Bank innert Stunden ruinierenden Konsequenzen.

Der «Fall Wegelin»

Im Rahmen des «Falles Wegelin» wurde diese «Übung» durchgespielt. Fälschlicherweise nimmt die Öffentlichkeit bis heute an, mit dem auf die  Privatbank Wegelin gerichteten Todesstoss seien allenfalls einige Reiche, einige Banker in Schwierigkeiten geraten. Diese Meinung ist von der Realität meilenweit entfernt. Wäre der Bank Wegelin der Notverkauf ihres gesamten, die USA nicht tangierenden Bankgeschäftes an eine andere Bank nicht buchstäblich «in letzter Minute» gelungen, wären alle Kunden dieser Bank – Privatanleger wie eine stattliche Zahl institutioneller Anleger, also Pensionskassen – tödlich getroffen worden. Tausende schweizerischer Arbeitnehmer hätten auf einen Schlag ihre Pensionen verloren.

Der Angriff auf die Bank Wegelin zielte nicht auf diese einzelne Privatbank. Der Angriff galt dem erfolgreichen Finanzplatz Schweiz. Der Fall Wegelin war für die USA Testfall. Washington stellte fest, dass einer von ihr mittels Erpressung in akute Existenznot versetzte Privatbank keinerlei Hilfe erhielt – weder von der Schweizer Regierung noch von der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Das weckt in Washington Appetit. Bereits stehen Genfer Privatbanken im Visier.

Gegenmassnahmen unmöglich?

Die Behauptung, Schweizer Banken seien solchen US-Angriffen hilflos ausgeliefert, ist falsch. Nur schon unablässige Anklage der erpresserischen Methoden der Herrin über den Dollar auf allen der Schweiz offen stehenden Bühnen wäre für die USA belastend gewesen – schliesslich «verkauft» sich Washington noch immer als Rechtsstaat.

Doch es stehen noch weitere Abwehr-Möglichkeiten zur Verfügung: Die Schweizerische Nationalbank hätte sich demonstrativ vor das angegriffene Bankhaus stellen und zur Abwicklung dessen Dollar-Transaktionen in die Bresche springen müssen. Und die Schweizer Regierung hätte gleichzeitig den illegalen Charakter der amerikanischen Erpressungspolitik scharf kritisieren müssen. Das hätte auch Washington getroffen, dem an «einwandfreiem Image» auf internationalem Parkett einiges liegt. Dass die Schweiz – weil international als Rechtsstaat anerkannt – von den USA beansprucht wird zur Vertretung von deren Interessen gegenüber dem Iran, gegenüber Kuba und anderen Staaten, hätte Bern dabei gezielt in die öffentliche Diskussion einfliessen lassen müssen – gegebenenfalls mit der Feststellung verbunden, dass ein Land, das gegenüber seinem Interessenvertreter Willkür-Massnahmen anwendet, von Bern nicht länger vertreten werden könne.

Komplizenschaft statt Interessenverteidigung

Aber weder Nationalbank noch Bundesrat rührten einen Finger zugunsten der Bank Wegelin. Schlimmer noch: Bundesrat und Nationalbank unterstützten den Gegner der Bank Wegelin. Begründet war die US-Klage-Androhung gegen die Bank Wegelin ja damit, dass diese Bank amerikanische Kunden von der UBS übernommen habe, nachdem der UBS Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern angelastet werden konnte. Tatsache ist indessen: Wohl hat die Bank Wegelin US-Kunden übernommen, die ihre Vermögen zuvor von der UBS hatten verwalten lassen. Diese Kunden-Übernahme erfolgte allerdings vor der US-Anklage gegen die UBS, als solche Übernahme noch von niemandem rechtlich bestrittenem Geschäftserfolg dank attraktiverem Angebot entsprach.

Die brennende Frage dazu lautet: Wer war es, welcher der US-Regierung zuhanden der US-Staatsanwaltschaft die Namen von US-Kunden verriet, die – vor der US-Attacke auf die UBS – von der UBS zu Wegelin (oder auch anderen Banken) gewechselt hatten? Wenige kommen als Daten-Verräter in Frage. SNB und Schweizer Finanzministerium – damals noch vom Duo Hildebrand und Widmer-Schlumpf beherrscht – gehören dazu.

Wenn Kantonalbanken angegriffen würden

Eine letzte Frage stellt sich, da bekanntlich auch Kantonalbanken im Visier der US-Anklagebehörde stehen:

Werden Bundesrat und Nationalbank auch bloss mit Achselzucken reagieren, wenn eine Kantonalbank als Folge «möglicher Anklage-Erhebung» durch die USA erpresserischer Ausbeutung ausgesetzt wird? Dann wären noch weit mehr Sparer, Anleger, Geschäftskunden, Rentner, Pensionskassen mit Tausenden von Mitgliedern in ihrer Existenz unmittelbar bedroht. Würden Bundesrat und SNB gegenüber einer vom Dollarfluss abgeschnittenen Kantonalbank anderes Bundesrecht anwenden als es gegenüber der Privatbank Wegelin zur Nicht-Anwendung kam?

Im Visier der USA steht nichts weniger als der bislang so erfolgreiche Schweizer Finanzplatz. Jener Finanzplatz, welchen – wie aus einem Antrag an den Gesamtbundesrat hervorgeht – unsere Finanzministerin des Bankkundengeheimnisses berauben will. Washington hat die offene Flanke, die das Schweizer Finanzministerium damit den USA gezeigt hat, skrupellos genutzt. Die Folgen für die Schweiz sind unabsehbar. Es müsste eingegriffen werden.

Ulrich Schlüer


25.05.2012 | 3424 Aufrufe