Ich bin der Meinung, dass die Eidgenössischen Räte dem Steuerdeal mit den USA, diesem ungenügendem Verhandlungsresultat, nicht zustimmen dürfen. Die finanziellen Folgen für möglicherweise betroffene Banken sind völlig offen. Und wer betroffen ist, bestimmen nur die USA. Wenn dadurch Schweizer Banken in Konkurs getrieben werden, bezahlt die Schweizerische Volkswirtschaft beispielsweise mit dem Verlust von Arbeitsplätzen – und die Steuerzahler, wenn die Bank gerettet werden muss. Die Bankenmanager bleiben unbehelligt.

Die Schweizerische Rechtssicherheit wurde vom Bundesrat via Finma zerstört, indem man der UBS erlaubte oder sie zwang, Namen von Kunden preis zu geben, und heute sollen noch Tausende Mitarbeiter der US-Justiz ausgeliefert werden. Für diese Kapitulations-Urkunde soll der Bundesrat die Verantwortung übernehmen.

Die Schweiz ist schon Mitte der 90er-Jahre anlässlich der Erpressung aus den USA eingeknickt. Also wiederholen die das Vorgehen. Die Moralisten bei uns haben damals gejubelt. Auch Facta ist ein USA-Diktat.

Heute geht es um mehr, es ist ein reiner Wirtschaftskrieg. Steuerehrlichkeit etc. sind nur billig vorgeschobene Scheinargumente. Diese werden aber in unserem Land wie damals genügend Moralisten finden, die das Vorgehen bejahen ohne die Folgen zu bedenken. Nationen haben keine Freunde sondern Interessen die sie verteidigen. Für Moral hat es keinen Platz.

Johan Galtung hielt 1995 einen Vortrag unter dem Titel: Das USA-Imperium – ein Ende vor 2020? Die USA sind pleite und jede grosse Macht in diesem Zustand führt Krieg, militärisch und wirtschaftlich. Sie wollen die Welt weiter in ihr Dollar-Imperium zwingen mit dem sie sich vorläufig noch auf Kosten aller anderen finanzieren und Kriege führen können. Als Exempel für Staaten, die sich dagegen zu wehren beginnen soll – die auch in meinen Augen zu gross gewordene - Schweizer Bankenwelt in die Knie gezwungen werden. Die degenerierte US-Justiz ist dabei Teil des US-Machtapparates.

Schade, die Tinner-Akten wurden vernichtet. Sie wären ein hervorragendes Mittel gegen die US-Erpressung gewesen.

Ulrich Hertig, Biel

05.06.2013 | 1482 Aufrufe