Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 16. September 2011

Antwort auf den Euro- und Dollar-Zerfall
Unternehmens-Steuer abschaffen

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Diagnose ist eigentlich klar: Insbesondere die exportorientierten Firmen der Schweiz verzeichnen – obwohl es ihnen derzeit mehrheitlich noch gut geht – einen eklatanten Rückgang an Bestellungen.

Dieser Rückgang bereitet sowohl diesen Unternehmen selbst, fast noch mehr aber den KMU-Zulieferern zu den Exportbetrieben wachsende, ernstzunehmende Sorgen.

KMU-Betriebe hart betroffen
Die KMU-Betriebe sind deshalb besonders hart getroffen, weil sie, da zu klein, Fertigungen nicht einfach ins billigere Ausland verlegen können. Die Schweiz hat indessen auch darüber hinaus kein Interesse daran, dass die grösseren Betriebe, die das könnten, Aufträge im derzeit markant kostengünstigeren Ausland abwickeln lassen.

Handlungsbedarf ist offensichtlich. Welche Massnahmen aber sind die richtigen? Der Bund antwortet mit einem kurzatmig auf die Beine gestellten, inbezug auf die erhoffte Wirkung aber wenig überzeugenden Sofort-Subventionierungsprogramm – das denjenigen zugute kommt, die Bern gerade ein die Verwaltung interessierendes Projekt unterbreiten können. Nachhaltige Wirkung wird – das sagen auch Wirtschaftsvertreter selber – von dieser Sofort-Überschüttung Einzelner mit Bundesmillionen nicht ausgehen.

Sofort-Massnahmen
Als Sofort-Massnahme wirkungsvoller wäre es, die anfänglich vorgesehenen Entlastungszahlungen in der Höhe von zwei Milliarden zu entsprechender Sofort-Entlastung bei der Mehrwertsteuer einzusetzen. Selbst wenn eine in dieser Höhe sofort mögliche Senkung der Mehrwertsteuer nicht den direkt gefährdeten Betrieben zugute käme, so würden damit ohne Verzug und wirksam alle, restlos alle Konsumenten entlastet.

Das garantiert den Betrieben, die vor Schwierigkeiten stehen, entscheidende Entlastung bei den anstehenden Lohnverhandlungen. Es gibt jetzt schon Betriebe, die um ihres Überlebens willen Lohnkorrekturen nach unten vornehmen müssen. Das wird einfacher, wenn der Staat die gesamte Bevölkerung bei der Mehrwertsteuer entlasten würde. Selbst Lohnsenkungen würden damit die Kaufkraft betroffener Familien nicht einschränken.

Nachhaltige Entlastung
Mit dem Ziel mittelfristiger, markanter Wirkung muss heute vordringlich auch das Vorhaben «Abschaffung der Unternehmens-Steuer» angepackt werden. Was immer auch die Nationalbank vorsieht, so wird der Franken gegenüber Euro und Dollar aller Voraussicht nach stark bleiben – weil alles dafür spricht, dass die bisher von niemandem wirklich angegangene Überschuldung der USA und der meisten EU-Länder die Euro- und Dollar-Schwindsucht zum Dauerzustand werden lässt.

Will die Schweiz als Produktionsstandort attraktiv bleiben, muss der Staat demnach alles unternehmen, dass alle, restlos alle Betriebe auf der Kostenseite vom Staat entlastet werden. Die Abschaffung der Unternehmens-Steuer wird damit spruchreif. Damit würde von Bern die Botschaft ausgehen, dass die Schweiz – weil die Unternehmens-Steuer abgeschafft wird – der weltweit attraktivste, interessanteste, kostengünstigste Produktionsplatz sein will. Ein Produktionsplatz, der weltweit überdurchschnittliche Löhne bezahlen kann, die gute Einkommen garantieren, die – auch dieser Grundsatz müsste streng beachtet werden – im weltweiten Vergleich relativ zurückhaltend besteuert werden.

Diener – nicht Ausbeuter
Selbstverständlich muss solche, dem Wirtschaftsstandort Schweiz mit all seinen guten Arbeitsplätzen markant und nachhaltig dienende Politik auch den Staatsapparat zu Zurückhaltung veranlassen, ja eindämmen. Es geschähe dies sowohl im Interesse der Unternehmer, der Betriebe wie auch aller Arbeitnehmer.

Die Schweiz würde der Welt die Botschaft vermitteln, dass die Produktionsbedingungen hier die weltweit besten sind, weil der Staat seine Rolle versteht als Diener der hier produzierenden Wirtschaft und der von der Wirtschaft angebotenen guten Arbeitsplätze – nicht als Ausbeuter der Leistungsträger.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

 

16.09.2011 | 4329 Aufrufe