Ich wünsche Parlament und Bundesrat – auch um Kosten und Zeit der Bürger zu sparen – eine bessere Zusammenarbeit im Sinne von «Regieren heisst vorausschauen, vernetzt denken und reden miteinander». So müsste das Volk weniger befragt werden.

1:12 Initiative: Würde der Bundesrat jene Branchen, die vor allem unakzeptable hohe Gehälter und Boni ausrichten, nicht zu sehr begünstigen, wäre es nicht zu dieser untauglichen Verfassungs-Initiative gekommen. Es betrifft die Pharmakonzerne mit zu hohen Medikamenten-Preisen, die Versicherungen mit zu hohen Prämien, ferner die Banken, welche mit viel zu wenig Eigenkapital auf Risiko des Steuerzahlers Riesengewinne erwirtschaften und somit hohe Saläre und Boni zahlen können. – Familieninitative: Hätte das Parlament nicht einseitig Doppelverdienern einen Steuerabzug für Krippenbetreuung zugestanden, sondern auch Familien mit Selbstbetreuung der Kinder berücksichtigt, so wäre diese Initiative nicht nötig gewesen. Es ist zu hoffen, dass eine bessere, ausgewogenere Lösung ausgearbeitet wird. – Autobahn-Vignette: Hätten sich Nationalrat und Ständerat, welche Milliarden-Ausgaben beschliessen können, statt auf hundert auf siebzig bis achtzig Franken einigen können und längst Transparenz in der Verwendung der Mittel geschaffen, so hätte das Stimmvolk nicht wegen zwanzig bis dreissig Franken bemüht werden müssen.

Emil Rahm
Hallau

05.12.2013 | 3123 Aufrufe