Mit der Zustimmung zur Masseneinwanderung-Initiative der SVP vom 9. Februar 2014 geben wir dem Bundesrat den Auftrag, mit der EU über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln. Es wird mit keinem Satz verlangt, dass der Bundesrat die bilateralen Verträge mit der EU aufkündigen soll. Auch die EU wird diese Verträge nicht kündigen. Zu gross sind die Vorteile für die EU aus diesen Verträgen.

Als Folge der unbeschränkten Personenfreizügigkeit mit der EU sind der Schweiz aber unkontrollierbare Probleme entstanden. Nicht nur die Nettozuwanderung von jährlich 80'000 Personen verursachen bei uns die bekannten Probleme, wie täglich stundenlang verstopfte Strassen, dauernd überfüllte Züge und Strassenbahnen, trotz Bauboom Verknappung der Wohnungen. Auch die Kosten für Sozialwerke sind massiv gestiegen. Bei einem inzwischen auf über 23 Prozent gestiegen Anteil an Ausländern an der ständigen Wohnbevölkerung (ohne die inzwischen Hundertausenden von Eingebürgerten und die Asylbewerber) ist der Ausländeranteil bei den Sozialwerken auf 44 bis 46 Prozent gestiegen.

Horrende 78 Prozent beträgt der Anteil an verurteilten ausländischen Straftätern in unseren Gefängnissen. Ist das alles noch tragbar? Nein. Der Bundesrat ist verpflichtet, kommt er seinem verfassungsmässigem Auftrag nach, diesem Zustand mit selbstbewussten, energischen Verhandlungen mit der EU ein Ende zu setzen.

Die Zeit des vorauseilenden Gehorsams gegenüber Brüssel ist vorbei. Auch die Schweiz und ihre Bewohnen haben ihre Rechte. Diese hat der Bundesrat zu verteidigen, nicht die Wunschträume von ein paar Beamten und Diplomaten, die sich gerne als verständige Gutmenschen gegenüber dem Ausland gebärden. Natürlich ist es kurzfristig immer einfacher, Ja zu sagen, als die berechtigten Ansprüche unseres Volkes zu verteidigen. Mittel- und langfristig führt dies aber nur zur schleichenden Verarmung und Frustration unserer Bevölkerung. Oder ist es das Ziel unseres Bundesrates, seiner Beamten und Diplomaten, dass wir in der Schweiz die gleich hohen Arbeitslosenzahlen erhalten wie in der EU, oder das Einkommen, der Wohlstand und die soziale Wohlfahrt auf EU-Niveau sinken werden? Ob dann alle glücklicher sein werden?

Also müssen wir am 9. Februar 2014 unbedingt der Masseneinwanderungs-Initiative zustimmen. Jede Stimme zählt positiv für unsere Zukunft.

Josef Steinegger,
Alvaschein

 

14.01.2014 | 791 Aufrufe