Der Völkerrechtler Daniel Thürer hat offensichtlich vom Bundesrat – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – den Auftrag erhalten, zu untersuchen, wie man die Schweiz und damit ihre Bürgerinnen und Bürger dazu überlisten könnte, ausländisches Recht und fremde Richter zu akzeptieren. Diese wahrlich nicht neue Forderung, wird nun hinterrücks wieder neu aufgelegt. Viele gewählte Politikerinnen und Politiker haben noch immer nicht verstanden, dass es nicht ihre Aufgabe ist, die Forderungen der EU-Vertreter in Brüssel zu befriedigen, als vielmehr mit eisernem Rückgrat für die politische und juristische Unabhängigkeit der Schweiz einzustehen.

Wenn ein Bundesratskandidat der SP am Schweizer Fernsehen ankündigt, er stelle sich als Bundesrat zur Verfügung, weil es in der Schweiz noch viele «Reformen» brauche, dann lässt dies aufhorchen. In welche Richtung diese «Reformen» dann gehen würden, kann man sich denken: In automatischer Übernahme von EU-Recht! Deshalb ist die eidgenössische Volksinitiative der AUNS «Staatsverträge gehören vors Volk» dringender denn je. Leider waren die Vertreter der nun teilweise gestärkten und neuen Mitteparteien nicht fähig, ein solches klar definiertes und eminent wichtiges Volksbegehren zu lancieren...

Wenn nun heutzutage die Zentralmacht des einstigen «Friedensprojektes» Europäische Union sogar Druck auf ein aussenstehendes Land wie die Schweiz ausübt, so ist unser gesellschaftlicher und politischer Friede im eigenen Land dadurch akut bedroht. Je schwächer und undefinierbarer die politischen Positionen gewisser Parteien gegenüber rechtlichen Fragen in der Beziehung zur EU ausfallen, desto frecher und arroganter der Ton aus Brüssel.

Bundesratsklausuren gehören abgeschafft, beziehungsweise publik gemacht!

Marcus Stoercklé jun.,
Basel

 

10.11.2011 | 1329 Aufrufe