Auf Anfrage bei der Eidgenössischen Rassismuskommission (ERK) in Bern wurde mir mitgeteilt: Die öffentliche Ausschreibung einer Wohnung, in welcher Angehörige einer bestimmten Nation, Ethnie oder Religion als Mieter ausgeschlossen werden, sei aufgrund Absatz 5 der Rassismusstrafnorm Art. 261 bis StGB verboten. Dieses Verbot gelte für alle Nationalitäten oder Ethnien, also auch für Schweizer als genannte Gruppe.

Im Prinzip stehe es einem Wohnungseigentümer frei, wem er seine Wohnung vermiete. Das Verbot beziehe sich auf die Ausschreibung. Die ERK selbst reiche keine Anzeigen zu einem Verstoss gegen Art. 261 bis des Strafgesetzbuches ein, berate jedoch Privatpersonen und Institutionen.

Juristisch mag die Antwort richtig sein. Es ist für den «gewöhnlichen» Einwohner der Schweiz aber doch etwas seltsam festzustellen, wenn eine Kommission, die über die Einhaltung ihrer Richtlinien und Normen bei einem Verstoss dagegen nichts unternimmt. Nun wurde in Lichtensteig kürzlich wegen dieses Inserates eine Strafanzeige beim Kreisgericht Toggenburg eingereicht. Begründung der pauschale Ausschluss einer Nationalität verstosse gemäss Strafgesetzbuch gegen das Rassismusgesetz. Man darf gespannt sein, wie das Gericht entscheidet.

Edwin Graf,
Rebstein

25.09.2013 | 2413 Aufrufe