"Schengen" und "Dublin" sind für Italien Makulatur
Unbeschränkte Einwanderung - trotz Krise?

Von Ulrich Schlüer, Flaach, Chefredaktor "Schweizerzeit"

Niemand in der Schweiz will mutwillig und bedenkenlos das System «Personenfreizügigkeit», ausgehandelt mit der Europäischen Union, aufs Spiel setzen. Die Schweiz hat es seit seiner Inkraftsetzung peinlich genau eingehalten. Ihre Vertragstreue steht ausser Zweifel.

Das Problem wurzelt anderswo: Die Personenfreizügigkeit, so wie sie die EU zusammen mit dem Schengen- und dem Dublin-Vertrag konzipiert hat, funktioniert nicht. Sie funktioniert heute, da die Europäische Union von der Überschuldungskrise in ihren Grundfesten erschüttert wird und ganz Europa mit Armut bedroht, nicht im entferntesten.

Schengen-Vertrag
Der Schengen-Vertrag, dessen Ziel der umfassende Schutz der EU-Aussengrenze (als unabdingbare Voraussetzung zur generellen Grenzöffnung zwischen allen Schengen-Staaten) ist, kann – das hat selbst der für Schengen zuständige EU-Kommissar formell eingestanden – weder übers Mittelmeer noch via türkisch-griechische Grenze (dort hat das faktisch bankrotte Griechenland jede Grenzkontrolle aufgegeben) Masseneinwanderung verhindern. Unkontrollierte Masseneinwanderung findet dort statt, täglich, stündlich. Die Schweiz ist davon massiv – stärker als alle andern Staaten – betroffen. Weil Italien Tausende illegaler, übers Mittelmeer gekommener Einwanderer vertragswidrig einfach durch sein Land schleust – bis an die Schweizer Grenze, auf dass Bern statt Rom sich mit diesen Illegalen herumschlagen muss. Das aargauische Bettwil kann Lieder davon singen.

Auch Spanien (wegen der Masseneinwanderung von Rumänen über die französisch/spanische Grenze) und Frankreich (wegen der Roma-Einwanderung einerseits, um von Italien durchgeschleuste Illegale von Frankreich fernzuhalten andererseits) sowie weitere EU-Staaten haben Schengen teilweise oder ganz suspendiert. Niemand erfüllt diesen Vertrag so buchstabengetreu wie die Schweiz – obwohl er uns vor allem schadet.

Dublin-Vertrag
Ähnliches gilt für den Dublin-Vertrag, den Italien und andere zu Lasten von Nachbarstaaten – insbesondere der Schweiz –  buchstäblich mit Füssen treten. Tausende illegaler Einwanderer werden von Italien, statt vertragskonform registriert und zurückgeführt zu werden, in die Schweiz durchgeschleust – wo sich viele als Kriminelle – selbst die Behörden melden eine glatte Verdoppelung straffälliger Nordafrikaner innert weniger Monate – und nahezu alle als Abzocker an unseren Sozialwerken «profilieren».

Lässt die Schweiz diesen Missstand weiter anstehen, werden unsere unter zunehmender Überlastung ächzenden Sozialwerke, insbesondere das die meisten Gemeinden längst überfordernde Fürsorgewesen unserem Land die gleiche, rettungslose Überschuldung bescheren, wie sie in einer wachsenden Zahl von EU-Ländern bereits Tatsache ist. Niemand in der EU hat das Recht, der Schweiz und den Schweizer Sozialwerken kurzerhand alle Folgen der Vertragsfehler in offensichtlich nicht funktionierenden EU-Vereinbarungen sozusagen für ganz Europa aufzubürden. Die EU hat diese nicht funktionierenden Verträge geschaffen. EU-Staaten sind die Vertragsbrecher. Die EU hat ihre Schuldenkrise selbst verursacht. Für die Folgen all dieser Fehlleistungen ist allein die EU mit all ihren Exponenten und Funktionären verantwortlich.

Neuverhandlung
Wenn die EU zu Verträgen, die ganz offensichtlich – nicht aus Schweizer Schuld – nicht funktionieren, keine die Fehler ausmerzenden Nachverhandlungen zulässt, wird es für die Schweiz zur Existenzfrage, das Personenfreizügigkeits-Vertragswerk zu kündigen und zum Schutz von Land und Volk Grenzkontrollen an den (genau bekannten!) neuralgischen Punkten längs unserer Landesgrenze insbesondere gegenüber Italien wieder zu installieren – so wie das Frankreich auch tut.

Die Funktionäre der Arbeitgeber-Verbände pflegen, wenn eine solche Feststellung formuliert wird, in lautstarkes Lamento auszubrechen – ganz so, als hätte die Schweiz in den Jahrzehnten vor der Personenfreizügigkeit keinerlei benötigte Arbeitskräfte im Ausland rekrutieren können. Heute, wo die ganze EU in die Euro-Krise schlittert, wo in der ganzen Europäischen Union rasch steigende Arbeitslosigkeit und alarmierende Inflation zu registrieren ist, kommen Arbeitskräfte, denen in der Schweiz gute Stellen angeboten werden, mit Handkuss hierher.

Aber die Schweiz kann, sobald sie ihre Grenzen wieder in eigener Verantwortung absichert, jene Tausende abweisen, die es nur zum Schmarotzen auf Kosten unserer Sozialwerke in die Schweiz zieht.

Die eigenständige Kontrolle der Landesgrenzen, die hier benötigte Arbeitskräfte – aber nur die wirklich benötigten – hereinlässt, die Schmarotzer aber abweist, dürfte schon in den nächsten Monaten, wenn sich die Euro-Krise weiter verschärft, zur Schicksalsfrage für die Schweiz und die Schweizer werden.

Rechtzeitiges Handeln bewahrt die Schweiz vor Schaden!

 

19.12.2011 | 1821 Aufrufe