Wer alles ist «Inländer»?

Als «Inländer» hat die Schweiz jeden EU-Bürger anzuerkennen. Deshalb sind ältere Schweizer auf dem Arbeitsmarkt jüngerer Billig-Konkurrenz aus dem EU-Ausland schutzlos ausgeliefert. Und sie müssen, bevor sie Ergänzungsleistungen erhalten, zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen. Gegenüber illegalen Einwanderern sind sie krass benachteiligt. Diese erhalten alles – auch wenn sie nie nur auch einen Franken an Schweizer Sozialwerke geleistet haben.

Freitags-Kommentar vom 27. April 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die Zahl älterer Arbeitnehmer, die als Ausgesteuerte am Arbeitsmarkt chancenlos sind, steigt in der Schweiz dramatisch. Dies trotz «Inländer-Vorrang», mit welchem der Bundesrat hiesige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu schützen verspricht.

Auch von bewusst unvollständiger Information geht Betrug aus. Besonders dann, wenn amtliche Stellen, die den hiesigen Bürgerinnen und Bürgern zu dienen hätten, bewusst lückenhaft orientieren.

Übler Betrug geht aus vom Begriff «Inländer». Der «Inländer», behauptet Bundesbern, könne in der Schweiz auf besonderen Schutz am Arbeitsplatz zählen: Er geniesse «Inländer-Vorrang».

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Diese Schutzbehauptung soll die Bevölkerung darüber hinwegtäuschen, dass Bundesrat und Parlamentsmehrheit Verfassungsbrecher geworden sind. Denn sie weigern sich, die von Volk und Ständen gutgeheissene Initiative gegen die Masseneinwanderung umzusetzen.

Was sagt die Statistik?

Man habe, behauptet Bern, mit dem «Inländer-Vorrang» eine Schutzbestimmung geschaffen, die hiesigen Arbeitskräften den Arbeitsplatz sichere. Die Wirtschaftsverbände – Economiesuisse an der Spitze – triumphieren: Die behauptete Arbeitslosigkeit bei den über Fünfzigjährigen steige gar nicht mehr. Sie sei – verglichen mit anderen Alterskategorien – zumindest nicht überdurchschnittlich.

In der Tat: Das statistische Zahlenmaterial bestätigt diese Behauptung. Jedenfalls verschwinden viele Arbeitssuchende aus der Altersklasse der über Fünfzigjährigen nach einiger Zeit wieder aus der Statistik. Etwa, weil sie eine Stelle gefunden haben?

Mitnichten! Sie verschwinden bloss als «Versicherungsfälle der Arbeitslosenversicherung». Sie werden, wie man sagt, ausgesteuert. Vom Arbeitslosen zum Sozialfall. Ohne Aussicht, je wieder eine Stelle zu finden – trotz «Inländer-Vorrang».

Mutation zu «Sozialfällen»

Die Ausgesteuerten erscheinen nicht mehr in der Arbeitslosen-Statistik. Als «Sozialfälle» unterliegen sie freilich ebenfalls einer amtlichen Zählung. Es ist dem hartnäckigen, nie Ruhe gebenden Nachfragen der Zürcher Nationalrätin Barbara Steinemann zu verdanken, dass das Seco, das die Erwerbslosen registrierende Bundesamt nach unablässiger Bestürmung endlich einmal Zahlen über die Ausgesteuerten geliefert hat.

Sie verraten eine drastische Entwicklung: Die Zahl der Ausgesteuerten steigt rapide. Was besonders alarmieren muss, weil Ausgesteuerte, sobald sie das AHV-Alter erreicht haben, aus der Ausgesteuerten-Zählung verschwinden und nur noch als Rentner gezählt werden.

Gerecht?

Als Rentner haben sie, sobald durch vorherige Arbeitslosigkeit in missliche Lage geraten, allenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV. Allerdings erst dann, wenn sie zuerst ihr eigenes Vermögen aufgebraucht haben. Konnte sich jemand, der während seiner Arbeitstätigkeit ordentlich verdient hatte und sorgfältig mit seinem Geld umgegangen war, zum Beispiel ein Einfamilienhaus für seine Familie leisten, dann muss er, bevor er Ergänzungsleistungen erhält, zuerst das eigene Vermögen abbauen, also sein Einfamilienhaus verkaufen, bis er die Ergänzungsleistung zur AHV bekommt.

Solche Verpflichtung zum Rückgriff auf das eigene Vermögen wäre gerecht, wenn sie alle gleichermassen treffen würde. Aus dem Ausland – zum Beispiel als Asylbetrüger – Eingereiste, die nie auch nur einen einzigen Franken an eines unserer Sozialwerke geleistet haben, sind – da von Anfang an als vermögenslos eingeschätzt – davon nie betroffen. Sie haben dennoch sofort Anspruch auf Alles, in gleicher Höhe wie der Schweizer, der vor seiner Alters-Arbeitslosigkeit voll gearbeitet und alle Beitragsverpflichtungen daraus immer erfüllt hat.

Zurück zum «Inländer-Vorrang», der Hiesige, aus dem Arbeitsprozess Verdrängte, eigentlich – so sollte man meinen – hätte schützen sollen.

Testfrage

Kennen Sie, geschätzte Leserin, geschätzter Leser, ein Mitglied des Ständerats oder des Nationalrats persönlich? Dann testen Sie bitte diesen Parlamentarier: Fragen Sie ihn oder sie, was Bundesbern eigentlich mit dem Begriff «Inländer» meine.

Nach unserer Erfahrung werden Sie von etwa der Hälfte der Parlamentarier eine falsche Antwort erhalten. «Inländer», werden sie oft zur Antwort bekommen, sei gewiss jede Schweizerin und jeder Schweizer. Aber auch jeder Ausländer, der schon gewisse Zeit in der Schweiz gearbeitet habe.

Diktat der Personenfreizügigkeit

Diese Antwort ist freilich falsch. Den Inländer-Vorrang kann die Schweiz – auch wenn diese Tatsache der Öffentlichkeit gegenüber beharrlich unterschlagen wird – nur im Rahmen der geltenden, mit der EU in bilateralem Vertrag vereinbarten Personenfreizügigkeit gewähren. Und dieser Personenfreizügigkeits-Vertrag legt klipp und klar fest, dass die Schweiz jede Person, die das Bürgerrecht eines EU-Landes besitzt, am schweizerischen Arbeitsmarkt als «Inländer» behandeln muss. Ob er in Saloniki, in Messina, in Hammerfest, in Krakau, Vilnius oder wo auch immer in der EU wohnt, so muss er, wenn er eine hier freie Stelle im Internet entdeckt, von der Schweiz als «Inländer» behandelt werden. Die EU verbietet jede Begünstigung der eigenen Nationalität. Jeder EU-Bürger ist «Inländer», auch wenn er sich noch keinen einzigen Tag in der Schweiz aufgehalten hat.

Was und wen schützt demnach der «Inländer-Vorrang» auf der Grundlage der Personenfreizügigkeit: Er bevorzugt den Billigeren aus einem Niedriglohnland gegenüber dem gewiss teureren Schweizer im Alter von über fünfzig Jahren. Dem Konzernmanager, dessen Boni aus guten Vierteljahres-Abschlüssen fliessen, bedeutet die Berufserfahrung eines Älteren gar nichts. Die geringeren Kosten für den Jungen aus dem Billiglohn-Land fallen bezüglich seines Bonus’ viel stärker ins Gewicht.

Der sog. Inländer-Vorrang, der in erster Linie billige EU-Ausländer bevorzugt, wird damit zur Vertreibungsmaschine älterer Schweizerinnen und Schweizer aus dem Arbeitsprozess. Dies um so rigoroser, als die Kosten aus deren Arbeitslosigkeit den Konzernmanager nicht im geringsten belasten. Diese Kosten überlässt er, gierig seine Prämien aus dem Kurzfrist-Erfolg einstreichend, den Wohngemeinden der Entlassenen. Ältere Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für solche Manager (in der Mehrheit sind es Ausländer) «Abfallprodukte», um die sich die Gemeinden kümmern mögen. Wenn dort die Sozialhilfekosten explodieren – was schert das schon den Manager…

Bundesbern hüllt sich zu diesem sich bedrohlich entwickelnden Prozess in Schweigen – und lässt Schweizerinnen und Schweizer, aber auch Ausländer, die seit Jahren hier arbeiten, im Glauben, sie würden vom deklarierten «Inländer-Vorrang» geschützt.

Das Gegenteil ist der Fall!

Ulrich Schlüer

Bild: Pixabay.com

 

Aktueller «Schweizerzeit»-WEGWEISER vom 26. April 2018

27.04.2018 | 2450 Aufrufe