Diese beiden «Handelsprojekte» müssen engstens mit dem von Bundesrat Burkhalter gewünschten Anschlussabkommen zu den Bilateralen Verträgen («EU-Rahmenvertrag») gesehen werden, denn mit diesem Machwerk wird die Schweiz automatisch auch in CETA und TTIP eingebunden. Das muss man jedenfalls mehr als stark vermuten.

Beide Abkommen durften zwar von EU-Parlamentariern «eingesehen» werden, aber jeweils allein in einem überwachten Raum. Es durften keine Notizen oder Kopien angefertigt werden. Nach dem jetzigen Stand der Dinge wissen also weder die EU-Parlamentarier noch jene in den einzelnen EU-Staaten, was konkret Inhalt dieser gewünschten Abkommen ist.

Man kann nicht anders, das als ein «Über-den-Tisch-ziehen» zu betrachten. Damit gewinnt das Vorgehen von Bundesrat Burkhalter zur Ablösung der Bilateralen Verträge mit der EU eine geradezu unheimliche Brisanz.

Es ist also nicht übertrieben: Nicht nur die Handelsfreiheit, sondern auch die Demokratie ist in Europa auf das schwerste bedroht.

Rainer Selk, Buchs SG

12.10.2016 | 4678 Aufrufe