Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 28. Oktober 2011

Bundesrat prescht vor
Traktandenliste

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Zwischen den eidgenössischen Wahlen und dem darauf folgenden Jahresende ist Bern geprägt von einer Art «Interregnum».

In dieser Zwischenzeit wird in den Fraktionen um Sitze in den Kommissionen gerungen. Die Kommissionsarbeit in neuer Zusammensetzung beginnt allerdings erst im Januar des neuen Jahres. Die Fraktionsspitzen sind beschäftigt mit den Vorbereitungen für die Bundesratswahlen Mitte Dezember.

Günstige Zeit für den Bundesrat, in seinem Sinne «Nägel einzuschlagen», die den neu zusammengesetzten Kommissionen im Januar nach der ersten Session als weitgehend vollendete Tatsachen präsentiert werden können.

«Institutionelle Einbindung»
Der nach wie vor auf Brüssel fixierte Bundesrat hat das Gesetz des Handelns an sich gerissen. Ohne das Parlament, dem eigentlich ein gesetzliches Mitgestaltungsrecht in aussenpolitischen Dingen zusteht, auch nur annähernd ins Bild zu setzen, verhandelt er mit der Europäischen Union über die «institutionelle Einbindung» der Schweiz in die Gesetzes-Maschinerie Brüssels.

Was er genau beabsichtigt, darüber liess er Parlament und Öffentlichkeit lange im Unklaren. Inzwischen hat sich der Schleier der Geheimnisse etwas gelüftet. Bern, genauer: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey spricht neuerdings ja auch nicht mehr vom «bilateralen Weg», den die Schweiz gegenüber der EU verfolgen solle – wobei sie das Ziel dieses Weges beharrlich ungenannt bleiben liess. Neuerdings spricht Calmy-Rey von «bilateraler Integrationspolitik», womit immerhin klarer wird, wohin sie mit der von ihr angestrebten «institutionellen Einbindung» strebt.

Vorgesehen seitens des Bundesrates ist offenbar, dass die Schweiz Richtersprüche des EU-Gerichtshofes vorbehaltlos und vollumfänglich übernehmen solle. Der EU-Gerichtshof besteht aus Richtern aus EU-Mitgliedsstaaten. Zur Wahl dieser Richter ist die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied selbstverständlich nicht zugelassen – das hat sie auch nie begehrt. Zu den Satzungen, denen sich dieses EU-Gericht verpflichtet fühlt, hat die Schweiz nichts zu sagen. Dennoch will der Bundesrat, dass die Schweiz alles, was dieses EU-Gericht entscheidet, vorbehaltlos und ohne weitere Beratung als verpflichtend für unser Land übernimmt. «Institutionelle Einbindung» heisst also: Die Schweiz soll sich ohne jede Einschränkung, ohne jede Mitbestimmungs- oder auch bloss Rekursmöglichkeit den Entscheiden fremder Richter unterstellen.

Die Schweiz wird Kolonie
Das EU-Gericht erlässt nicht Richtlinien, erlässt nicht neue, für die EU-Mitglieder bindende Bestimmungen. Es beurteilt lediglich die Auslegung der von der EU-Kommission festgelegten Richtlinien, wenn daraus Differenzen entstehen. Der Bundesrat will diesem EU-Gericht jetzt stillschweigend die Kompetenz übertragen, ohne Berner Mitsprache festzulegen, wie die Schweiz mit von der Europäischen Union erlassenen Richtlinien umzugehen hat. Kein Schweizer ist an solchen Entscheiden beteiligt. Es entscheiden allein EU-Richter, deren Entscheide für unser Land aber verbindlich sind: Ein wahrhaft markanter Souveränitätsverlust der Schweiz gegenüber der EU. Die Schweiz wird faktisch Untertanengebiet, Kolonie.

Auch den USA unterworfen
Ähnlichen Souveränitätsverzicht plant der Bundesrat im Steuerstreit der Schweiz mit den USA. Zwar hat die zuständige ständerätliche Kommission den Ausverkaufs-Express schweizerischer Interessen, wie er von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Bewegung gesetzt wurde und seither mit hohem Tempo gefahren wird, vorläufig gestoppt: Dem Parlament müssten umfassendere Berichterstattung und vollständigere Unterlagen präsentiert werden, bevor Entscheide bezüglich Datenauslieferung an die USA getroffen werden könnten. So argumentierten die Ständeräte.

Inzwischen ist durch ein Gutachten auch klargestellt worden, dass für die von den USA geforderte pauschale Auslieferung von Daten ohne formellen und begründeten Verdacht gegen eine präzise zu identifizierende Person schlicht keine Rechtsgrundlage besteht. Was die USA verlangen, sei auf der Grundlage schweizerischer Gesetzgebung unmöglich, wies der St. Galler Staatsrechtler Prof. Rainer Schweizer nach.

Trotzdem verhandelt Bern weiter. Trotzdem gibt das Departement Widmer-Schlumpf Stück für Stück schweizerischer Souveränität und schweizerischen Rechts preis – allein vom Willen beseelt, den herrischen Ansprüchen der USA willfährig zu sein.

Parlament kann und müsste eingreifen
All dies geschieht am Parlament vorbei. Die neuen Kommissionen werden erstmals im Januar tagen – dann mit Sicherheit vor vollendeten Tatsachen stehend. Die alten Kommissionen, formell noch bis 4. Dezember 2011 im Amt, dürfen sich zum Ausklang ihrer Tätigkeit mit Traktanden von ganz besonderem Gewicht befassen: Etwa mit – zwar nicht ausschliesslich, aber immerhin auch – der umwerfend vordringlichen, von CVP-Präsident Christophe Darbellay eingegebenen Frage, ob Schweizer Botschaften im Ausland anlässlich offizieller Empfänge ausschliesslich schweizerische oder allenfalls auch Weine des Residenzlandes kredenzen dürften...

Die Traktandenliste scheint so gestaltet, dass derzeit Angelegenheiten von grösster Wichtigkeit für unser Land am Parlament vorbei in Windeseile – und auch entsprechend unsorgfältig – vom Bundesrat festgelegt werden. Ganz nach dem Gusto zweier für die Aussenpolitik federführender Damen – von Eveline Widmer-Schlumpf im Finanzdepartement und von Micheline Calmy-Rey im Aussenpolitischen Departement.

Obwohl der Bundesrat gesetzlich verpflichtet wäre, den Eidgenössischen Räten gerade auch in den wichtigsten Fragen ein Mitgestaltungsrecht bezüglich Ausgestaltung der Aussenpolitik einzuräumen, schlägt er die Nägel allein ein.

Es sei denn, das Parlament gebietet ihm Einhalt. Energischer Einspruch ist überfällig.

Ulrich Schlüer

 

28.10.2011 | 4385 Aufrufe