Doris Leuthard will Verkehrsabgaben erhöhen

Die Schweizer Wirtschaft steht vor schwierigen Herausforderungen. Zu gewisser Erleichterung verhilft der deutlich gesunkene Ölpreis. Davon profitiert allerdings die Wirtschaft weltweit. Die Wettbewerbsposition der Schweiz verbessert sich also kaum. Immerhin sinkt der Druck an der «Lohnfront».

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Kommentar des Chefredaktors

Doch jetzt meldet Frau Leuthard Appetit an: Dank sinkendem Ölpreis sollen die Verkehrsabgaben erhöht werden. Der Moloch Verwaltung hat Hunger. Wo die Wirtschaft Entspannung erlebt, schlägt sie zu. Setzt Frau Leuthard ihr Vorhaben durch, hat sie einen «Ehrentitel» verdient: «Totengräberin der Schweizer Wirtschaft».

Jetzt, da viele Betriebe ums Überleben kämpfen, ist Abgabenerhöhung das Verkehrteste, was angeordnet werden kann. Schon gar nicht von jenem Departement, das einen dreistelligen Milliardenbetrag für eine vage Utopie namens «Energie-Wende» verbratet. Womit, ein Nebenprodukt dieser «Strategie», auch noch der bisher effizientesten und saubersten Energieproduktion, jener aus Wasserkraft, der Garaus gemacht wird …

Mit den ebenso sündenteuren wie vagen Träumereien zur «Erneuerung der Energiegewinnung» muss endlich Schluss sein. Die Energieversorgung ist dem auf Wettbewerbstauglichkeit ausgerichteten Markt, nicht geltungssüchtigen Verwaltungschefinnen zu überlassen. Ab sofort. Um des Überlebens des Wirtschaftsstandortes Schweiz willen.

Wirtschaftliches Produzieren ruht in der Schweiz – Land ohne Rohstoffe – auf zwei unverzichtbaren Pfeilern: Auf kostengünstigem Transport (alles, was hier verarbeitet wird, muss eingeführt, ein grosser Teil des hier Produzierten muss ausgeführt werden) und auf kostengünstiger Energie (Verarbeitung von Rohstoffen zu Spitzenprodukten benötigt nun einmal Energie).

Ein KMU-Unternehmer – dreissig Mitarbeiter, zehn Lehrlinge – hat uns kürzlich eine Rechnung vorgelegt: Zeitverschwendung durch von Verkehrsstaus behinderter Ausieferung von Produkten an Kunden kostet ihn jährlich dreissigtausend Franken. Da es in der Schweiz über dreihunderttausend KMU-Betriebe gibt, übersteigen bereits deren Stauverluste mit Sicherheit die Milliardengrenze. Frau Leuthard verbratet derweil Milliarden für Energie-Utopien. Davon sind die Mittel für die Verkehrs-Infrastruktur wegzunehmen. Neue Gebühren aber sind völlig verfehlt. Wer das nicht kapiert, hat an der Spitze eines Departements nichts mehr verloren.

Ulrich Schlüer

 

25.02.2015 | 1423 Aufrufe