Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 9. November 2012

Konsequenz der Überschuldungskrise
Totalitäre Allüren dominieren die EU

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Es gibt in Deutschland Wirtschaftswissenschafter, welche die von der deutschen Regierung verfolgte «Um-jeden-Preis-Stützung» des kollapsbedrohten Euro mit allerlei Thesen und Behauptungen vehement verteidigen.

Zu dieser Gilde von Wissenschaftern gehört auch Professor Peter Bofinger, der, an der Universität Würzburg lehrend, zum Gremium der sogenannten «fünf Wirtschaftsweisen» gehört. Dieser «Sachverständigenrat» berät die deutsche Regierung und Bundeskanzlerin unter anderem mit dem alljährlich erscheinenden, medial regelmässig intensiv begleiteten «Lagebericht zur deutschen Wirtschaft».

Angebliche Garantien

Am 8. November hat dieser Professor Bofinger dem Zürcher «Tages-Anzeiger» ein Interview gewährt. Er trat darin mit Thesen zur Euro-Krise hervor, die an dreister Wahrheitsverbiegung kaum mehr zu überbieten sind.

Professor Bofinger wurde angesprochen auf den mehrfachen Bruch vertraglich festgelegter Zusicherungen an die Steuerzahler im Zusammenhang mit der Griechenland- und Euro-Rettung.

Blenden wir zurück: Als die Euro-Einheitswährung beschlossen wurde, wurden Bürger und Steuerzahler der EU-Staaten bekanntlich von jeglicher Mitsprache kategorisch ausgeschlossen. Aber es wurde ihnen versichert, dass hieb- und stichfeste Garantien vertraglich gleichsam in Blei gegossen wurden, die jegliche Ausbeutung der Steuerzahler ein- für allemal ausschliessen würden.

Erste Garantie war die Bestimmung, wonach keinem EU-Staat gestattet sei, je Schulden eines andern, unseriös wirtschaftenden EU-Partnerstaates zu übernehmen – zu Lasten der eigenen Steuerzahler.

Zweitens sei jedem EU-Land kategorisch (mittels der sog. No-Bail-out-Klausel) verboten worden, je irgend welche Haftung zu übernehmen für einen andern EU-Staat, dem wegen unseriöser Finanzpolitik Bankrott drohen könnte.

Schliesslich wurden im Maastricht-Vertrag zur Beruhigung misstrauischer Steuerzahler die sogenannten «Stabilitätskriterien» vertraglich festgeschrieben: Diese hätten einerseits Staaten mit hoher Verschuldung den Beitritt zum Euro formell verunmöglichen sollen. Zweitens hätten sie sofortiges Einschreiten der EU-Kommission gegen solche Euro-Mitgliedländer auslösen sollen, bei denen Anzeichen verantwortungsloser Ausgabenpolitik festgestellt werden konnten.

Alle Verträge gebrochen

Als die Euro-Krise mit dem faktischen Bankrott Griechenlands Tatsache wurde, erschienen all diese Garantien wie weggeblasen. Die Verträge, in denen diese Sicherungen eingebaut worden waren, wurden von den EU-Staats- und Regierungschefs allesamt skrupellos gebrochen.

Professor Peter Bofinger, einer der «Wirtschaftsweisen», behauptet im erwähnten Interview freilich, es sei zur Bewältigung der Euro-Krise auch nicht ein einziger dieser Verträge in irgend einer Weise angetastet, geschweige denn gebrochen worden. Was zur Rettung Griechenlands und zur Stützung des kollabierenden Euro beschlossen worden sei, sei bis in alle Details rechtens, sei ausnahmslos vertragskonform. Denn, so Bofinger, keiner dieser EU-Verträge könne es einem Euro-Staat verbieten, trotz vertraglicher Verbote «freiwillig» einem in Not geratenen Mitgliedstaat unter die Arme zu greifen.

«Freiwillige» Hilfe?

Was für eine skrupellose Wahrheitsverdrehung! Wann je konnten die Opfer der Vertragsbrüche, die deutschen, die finnischen, die holländischen Steuerzahler sich je dazu äussern, vertraglich Verbotenes «freiwillig» trotzdem zu leisten? Sich also freiwillig masslos besteuern zu lassen, auf dass ihre Regierungen – ohne den steuerzahlenden Bürger je zu fragen – in jeder Beziehung vertragswidrig Milliarden und Abermilliarden in bankrotte, verschuldete «Partnerstaaten» umlenken konnten. Und kein Wort bringt der deutsche Wirtschaftsprofessur zur Tatsache über seine Lippen, dass die den Steuerzahlern abgenommenen «Rettungsmilliarden» in keiner Art und Weise leidenden Ländern bzw. in Not geratenen Bevölkerungen zugeflossen sind. Dass damit vielmehr ausschliesslich jene vor allem französischen und deutschen Banken gerettet worden sind, die am Schuldengeschäft mit den unseriös wirtschaftenden Euro-Südstaaten mit Abermilliarden-Darlehen zunächst massiv verdient hatten, die sich infolge Zahlungsunfähigkeit dieser Staaten dann aber plötzlich in ihrer Existenz bedroht sahen.

Will der angeblich «sachverständige» Professor allen Ernstes behaupten, die Steuerzahler seines Landes hätten sich zugunsten dieser  «bedauernswerten», in Wahrheit in Spekulationsgeschäften gescheiterten Banken «freiwillig» zusätzlich massiv besteuern lassen? Wäre es nicht zum Tränen-Vergiessen, würde aus dieser Behauptung Bofingers wohl die Lachnummer des Jahres…

Gar mancher totalitäre Diktator könnte beim Erfinder solch durch und durch verdrehter Argumentation im Fach «Wahrheitsverdrehung» noch in die Schule gehen.

Totalitäres Verhalten

So wie der verhängnisvolle Entscheid, eine marktwidrige und marktuntaugliche Einheitswährung für Volkswirtschaften völlig unterschiedlicher Leistungsfähigkeit schaffen zu wollen, an allen Bürgern und Steuerzahlern vorbei allein von den machtgierigen Regenten und Funktionären der EU-Staaten durchgesetzt worden ist, so erfolgt heute auch die durch und durch vertragswidrige, eigentlich gar strafbare Schröpfung aller Steuerzahler in den Euro-Ländern zwecks notdürftigem Am-Leben-Erhalten des Euros skrupellos über die Köpfe aller Bürger und Steuerzahler der Euro-Staaten hinweg. Das einstige «Friedensprojekt» EU verkommt im Rahmen solch lügenhafter Steuerdespotie immer mehr zum Spielball totalitärer Allüren.

Doch zu Bern sitzen zumindest noch sechs eher schwächliche Staatslenker, die, applaudiert von einer Mehrheit von Parlamentariern und vor allem von der geschlossenen, sie lenkenden Verwaltung noch immer von der «institutionellen Einbindung» in dieses von sturen Ehrgeizlingen aufs Stumpengleis dirigierte Gebilde träumen, wo Steuerzahler ebenso straf- wie masslos abgezockt werden dürfen für Vertragsbrüche, für welche die wirklich Verantwortlichen offenbar nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Ulrich Schlüer

 

09.11.2012 | 6406 Aufrufe